Münsinger Verkehr:Eine Frage der Grundlage

Münsinger Verkehr: Für einen Zebrastreifen an der Münsinger Hauptstraße, Ecke Bachstraße, ergeben die Messungen laut Kreisbehörde keine rechtliche Handhabe.

Für einen Zebrastreifen an der Münsinger Hauptstraße, Ecke Bachstraße, ergeben die Messungen laut Kreisbehörde keine rechtliche Handhabe.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Die Bürgerliste scheitert mit einem Antrag zur Verkehrssicherheit

Von Benjamin Engel, Münsing

Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr ringen Anwohner und die Gemeinde Münsing schon jahrelang. Forderungen nach Zebrastreifen oder Tempolimits scheiterten an der Haltung der Behörden. Daran wird auch ein Antrag der Bürgerliste zu mehr Verkehrssicherheit im Gemeindegebiet erst einmal nichts ändern. "Ich muss ehrlich sein, was geht und was nicht", mahnte Bürgermeister Michael Grasl (FW) jüngst im Gemeinderat. Die rechtlichen Grundlagen fehlten. "Das Landratsamt kann auch nur Gesetze vollziehen." Lediglich ein Gesamtkonzept könne das Thema in der Kommune voranbringen.

Beantragt hat die Bürgerliste etwa, Tempo 30 an der Münsinger Hauptstraße und einen Zebrastreifen einzuführen. Vor allem an der Einmündung der Bachstraße fordern Eltern zunehmend vehementer einen sichereren Überweg. Das lehnt die Verkehrsbehörde im Tölzer Landratsamt allerdings zum wiederholten Mal in einer aktuellen Stellungnahme ab. Behördenleiter Georg Fischhaber verweist darin auf die Rechtslage, die keine weitergehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen zulasse.

Darüber empörte sich Matthias Richter-Turtur (Wählergruppe Ammerland). "Ich fühle mich durch das Schreiben verhöhnt", sagte er. Bundesweit tue sich in Verkehrsfragen viel. In Münsing und bei der Behörde sei das aber noch nicht angekommen. Warum die Kommune nicht einfach einen Zebrastreifen mache, verstehe er nicht. Zweimal hatte die Tölzer Verkehrsbehörde heuer die Zahl der Passanten gezählt, welche die Hauptstraße an der Einmündung der Bachstraße queren. Demnach gingen am 10. April zwischen 7 und 8 Uhr morgens 17 Kinder an der Bachstraße über die Hauptstraße. Zwei Kinder waren es je Richtung auf Höhe des Gasthauses Limm. Kaum mehr waren es bei einer zweiten Zählung am 7. Mai. Bei Geschwindigkeitsmessungen im Mai und Juni wurde ein Durchschnittstempo von 39,9 bis 43,27 Stundenkilometer festgestellt. Es gab aber auch "Ausreißer" von Tempo 135 bis 140.

Das reicht für Behördenleiter Georg Fischhaber nicht, eine Fußgängerquerung einzurichten oder die Geschwindigkeit zu beschränken. Nur ein Übergang mit Schulweghelfern ist aus dessen Sicht rechtlich möglich. Dafür fanden sich in der Gemeinde Münsing bislang allerdings keine Freiwilligen.

Ebenso hat die Bürgerliste etwa Tempolimits an der Staatsstraße von Weipertshausen nach Münsing, im Wald bei Luigenkam oder an der Höhenrainer Straße in Münsing gefordert. Das ist aus Sicht der Tölzer Verkehrsbehörde genauswenig gesetzeskonform. "Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gibt es derzeit an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen etwa 40 Unfallhäufungsstellen-/linien, deren dringender Überprüfung es bedarf. Im Gemeindebereich Münsing findet sich keine", zieht Fischhaber als Fazit.

In ihrem Antrag hatte sich die Bürgerliste auf das Verkehrssicherheitsprogramm des bayerischen Innenministeriums bezogen. Zudem diente eine Studie des Umweltbundesamts zur Wirkung vom Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen als Grundlage. Bürgermeister Grasl warnte vor einem "Wunschkonzert". Es sei nicht so, dass in Münsing nichts passiere. An der Schule habe die Kommune Tempo 30 durchgesetzt. Beim Staatlichen Bauamt in Weilheim habe die Verwaltung beantragt, die Ampel zu überprüfen und zu optimieren. Für die Sicherheit am Schulweg mache die Kommune viel, etwa bei der Aktion "Toter Winkel" an der Grundschule oder einem neuen Schulwegplan zu Gefahrenstellen.

Die Gesellschaft sieht Rathauschef Grasl in der Pflicht, umzusteuern und sich vom "Autodenken" zu verabschieden. Jeder könne langsamer und weniger mit dem Auto fahren, Fahrgemeinschaften nutzen oder sich beim Schulweg zusammentun.

Helge Strauß (CSU) warnte davor, sich an Themen festzubeißen. Jeder habe es in der Hand, seine Geschwindigkeit der Situation anzupassen. "Warum fahren wir nicht langsamer", fragte er. Ursula Scriba (Bürgerliste) begründete den Antrag ihrer Gruppierung mit dem Recht aller auf Bewegung. "Das ist das Dorf, in dem wir leben", sagte sie. Dort müssten sich auch die Schwächsten wie Kinder und Senioren sicher bewegen können. Das Landratsamt mache einfach eine Ansage und suche nicht das Gespräch, kritisierte Scriba.

Als einen Vorboten des nahenden Kommunalwahlkampfes bezeichnete Thomas Schurz (CSU) den Antrag. Das Thema eigne sich ideal dafür, Stimmen zu gewinnen. Seiner Ansicht nach arbeite die Kommune im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts sowieso an einem Verkehrskonzept.

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