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Münsinger Politik:Irgendwie deckeln

Gemeinderat Matthias Richter-Turtur wertete positiv, dass sich Münsing eine Kostenmarke setze.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Aktuelle Gesamtkosten für Bürgerhaus sollen Obergrenze werden

Von Benjamin Engel, Münsing

Eine gemeinsame Basis braucht es, um miteinander diskutieren zu können. Insofern hat die Finanzausschusssitzung des Münsinger Gemeinderats den Diskurs um die Kostendeckelung für das Bürgerhaus vorangebracht. Die Grünen-Räte Christine Mair und Matthias Richter-Turtur hatten beantragt, einen maximalen kommunalen Finanzierungsanteil festzuschreiben. Bürgermeister Michael Grasl (FW) plädierte dafür, die bisher bekannten Gesamtkosten von 21,5 Millionen Euro als Obergrenze zu definieren. Diese umfassten Risikozuschläge sowie Preissteigerungen und seien Grundlage für staatliche Zuschüsse. Das solle Basis für Einsparungen sein. "Es ist unser gemeinsames Ziel, Kostensicherheit und -klarheit zu erreichen." Eine akzeptable Lösung für Richter-Turtur.

Die zwei Grünen-Räte wollen nun beraten, ob sie ihren Antrag umformulieren. Anschließend könnte der Gemeinderat darüber abstimmen. Im Finanzausschuss, der für dieses Gremium ohnehin nur eine Entscheidungsempfehlung hätte aussprechen können, unterblieb ein Votum.

Trotz vorsichtiger Annäherungstendenzen brachen aber auch wieder alte Konfliktmuster auf. Richter-Turtur wertete positiv, dass sich die Kommune eine Kostenmarke setze. "Das hat den wichtigen Effekt, uns selbst zu disziplinieren, was wir tun", betonte er. Aus seiner Sicht habe die Diskussion zum Bürgerhaus damit begonnen, einen gemeindlichen Platz für Kultur und Begegnung zu schaffen. Dann sei die Nutzung für das Rathaus dazugekommen. "Jetzt bauen wir ein Rathaus mit einem großen Veranstaltungssaal." Manche Lösungen wie der "Kastensaal" im Erdgeschoss statt eines Saals unter dem Giebel gefielen ihm nicht. Seine Ratskollegin Mair ergänzte, dass der Kostendeckelungsantrag darauf ziele, die Kommune finanziell handlungsfähig zu halten.

Das nutzte Grasl, um klarzustellen, dass es zwar darum gehen könne, Kosten zu begrenzen, nicht aber darum, den Prozess ständig wieder von vorne zu beginnen. Der Grundsatzbeschluss für das Bürger- mitsamt Rathaus sei einstimmig getroffen worden. Es habe einen Architekturwettbewerb gegeben. Fachleute bescheinigten der Kommune, auf einem guten Weg zu sein. Für die Tiefgarage würden nach neuen Erkenntnissen weniger als die bisher veröffentlichten sechs Millionen Euro zu zahlen sein. Gewinne aber würden Kultur und soziale Nutzungen nicht abwerfen. Der Nutzen für die Gesellschaft, die sich nach Begegnung und Austausch sehne, stehe in keiner Bilanz.

In der Kommune ist jeder Schritt für Helge Strauß (CSU) abgestimmt worden. "Jeder durfte mitreden." Egal wie plausibel die Finanzierung sei, die zwei Grünen-Räte machten das Projekt schlecht. Bei den Fakten zu bleiben, dazu mahnte Georg Sebald (Wählergruppe Ammerland). Für Ursula Scriba (Bürgerliste) fallen die Kosten nicht aus dem finanziellen Rahmen. Die Replik von Mair: Es gehe nur darum, die Funktionalität und Finanzierbarkeit zu optimieren. "Wir sind beide nicht gegen die Planung."

© SZ vom 29.04.2021
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