Streng nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) ist die Frage geklärt: Die knapp neun Kilometer lange Straße auf Münsinger Gemeindegebiet am Ostufer des Starnberger Sees ist keine Kreisstraße mehr. Einerseits, weil die Strecke ihre Funktion als überörtliche Verkehrsverbindung zwischen Kommunen verloren hat. Außerdem unterschreitet die nur drei bis 3,50 Meter breite Trasse das aktuelle Mindestmaß einer Kreisstraße bei weitem. Obwohl das so ist und das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen die Route gerne aus der eigenen Zuständigkeit abgeben will, sind Versuche, die Strecke zur Ortsstraße abzustufen, in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt gescheitert. Münsings Gemeinderat lehnte dies immer wieder ab, vor allem wegen der Kostenfrage.
Dieser Reflex scheint nun gebrochen. Das Gremium signalisierte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich, für Verhandlungen zur Umstufung der Seeuferstraße bereit zu sein. Dagegen stimmten Helge Strauß (CSU), Ernst Grünwald (Wählergruppe Ammerland) und Susanne Huber (Freie Wähler). Bürgermeister Michael Grasl (FW) soll mit dem Landkreis über Details einer Vereinbarung sowie Ausgleichszahlungen verhandeln.
Ein unabhängiges Ingenieurbüro soll Kosten zur Straßensanierung ermitteln
Basis für deren Höhe sollen die Kosten sein, die ein unabhängiges Ingenieurbüro für erforderliche Sanierungsmaßnahmen ermittelt. Laut Münsings Bürgermeister ist es gut vorstellbar, dass Landratsamt und Kommune die Untersuchung zu gleichen Teilen finanzieren. „Es ist immer schlecht, wenn nur eine Seite ein Gutachten bezahlt“, so Grasl. Entschieden ist bisher allerdings keine der Fragen. Alles ist erst einmal Verhandlungssache.
Sollte die Seeuferstraße zwischen Ammerland und Ambach tatsächlich zur Ortsstraße werden, wäre die Kommune Münsing formal dafür zuständig, die Strecke finanziell und logistisch zu unterhalten. Dafür müsste die Gemeinde mit ihren eigenen Etatmitteln aufkommen. Zudem geht es aus Sicht der Kommune wohl auch um die Frage möglichen Grunderwerbs, weil die Trasse teils über Flächen privater Grundeigentümer führt.
Im Wegenetz des Landkreises nimmt die Seeuferstraße eine Sonderstellung ein. Vor der Gebietsreform von 1978 verband die Strecke die bis dato selbständigen Gemeinden Münsing und Holzhausen, die anschließend in der gemeinsamen Großkommune aufgingen. Für den öffentlichen Verkehr ist die Route großteils gesperrt. Um sie mit dem Auto zu befahren, braucht es eine Ausnahmegenehmigung. Eine solche hat die Kommune aktuell für circa 2600 Nutzer, darunter vor allem die Anwohner, ausgestellt. Vor allem aber hat die Seeuferstraße touristische Bedeutung. Auf ihr sind überwiegend Radfahrer und Fußgänger unterwegs.
Die Haltung der Kommune sei bisher gewesen, dass sich die Strecke in das normale Schema des Straßen- und Wegenetzes nicht einordnen lasse, sagt Bauamtsleiter Stephan Lanzinger. Die Straße führe durch eine sensible Naturkulisse am Ufer des Starnberger Sees. Von einer „einzigartigen und schützenswerten Kulturlandschaft“ sei im Rahmenplan der Gemeinde Münsing zu lesen. Daraus lässt sich laut Lanzinger eine überregionale, erhaltenswerte Bedeutung ableiten. „Dafür besteht ein überörtliches Interesse.“
Das sei etwa bei der ebenso für den öffentlichen Verkehr gesperrten Staatsstraße zwischen Urfeld und Sachenbach am Walchensee bekräftigt worden, sagt Lanzinger. Die Kommune müsse daher die Straßenbaulast nicht tragen. Es existierten Aktenvermerke aus Gesprächen von 2009, in denen eine damalige Referentin des bayerischen Gemeindetags auf Beispiele verwiesen habe, dass Strecken mit überregionaler Bedeutung wegen des Ausflugsverkehrs nicht umgestuft, sondern weiter als Staats- oder Kreisstraßen klassifiziert worden seien.
Der Arbeitskreis Verkehrssicherheit moniert gefährliche Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern
Auf der Seeuferstraße kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern. Aus Sicht des aus der Münsinger Bevölkerung entstandenen Arbeitskreises Verkehrssicherheit hätte die Kommune Möglichkeiten, bremsend einzugreifen, wäre die Seeuferstraße Ortsstraße. Vor zu hohen Erwartungen, etwa für durchgängiges Tempo 30, warnte allerdings Bürgermeister Grasl im Frühjahr.
Beispielhaft für die Position derjenigen im Gemeinderat, die für eine Umstufung zur Ortsstraße sind, steht Christine Mair (Grüne). Sie argumentierte, dass der südliche Streckenteil saniert sei und der Landkreis auch die Sanierungskosten für die nördliche Teilstrecke tragen, sowie für eventuellen Straßengrunderwerb aufkommen werde. Sollte eine Umstufung nicht zustande kommen, sei hingegen zu befürchten, dass der Landkreis die Straße für den öffentlichen Verkehr freigebe, so Mair. Und sollte die übergeordnete Regierung von Oberbayern in der Angelegenheit intervenieren, stehe eine gute Verhandlungsposition der Kommune infrage. „Wenn wir weiterhin die Seestraße für den allgemeinen Verkehr sperren und die Ausnahmegenehmigungen ausstellen wollen, müssen wir die Umstufung befürworten“, so Mair.
