Finanzplanung:Mehr Schulden, kaum noch Rücklagen

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Schön, aber teuer: Das neue Bürgerhaus hat mit Kosten von 23 Millionen Euro ein tiefes Loch in die Münsinger Gemeindekase gerissen. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Der Münsinger Gemeinderat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Es wird weiter investiert, doch künftige Ausgaben sollen auf den Prüfstand.

Von Benjamin Engel, Münsing

Erst dieses Jahr hat die Kommune Münsing das neue Bürgerhaus fertiggestellt und damit bei zu erwartenden Kosten von um die 23 Millionen Euro die größte Investition der Gemeinde gestemmt. Gleichzeitig wurde das neue Ammerlander Feuerwehrhaus eröffnet, und am Hochbehälter in Weidenkam wurde gebaut. Die Kosten für diese Großprojekte reißen ein Loch in die Kassen der finanzkräftigen Kommune. Das spiegelt sich in den Zahlen des Münsinger Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 wieder, den der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung gegen die Stimme von Christine Mair (Grüne) verabschiedet hat.

Denn Münsing wird sich nach einer Phase mit Rekordeinnahmen höher verschulden müssen. Die Darlehen werden sich bis zum Jahresende voraussichtlich auf knapp 9,5 Millionen Euro summieren. Gleichzeitig wird die Gemeinde ihre Rücklagen im gleichen Zeitraum laut Kämmerer Hubert Kühn fast vollständig aufbrauchen. Nur noch etwas mehr als 43 000 Euro werden dann auf der Habenseite zu verbuchen sein.

Der Gegenwert der Baumaßnahmen stehe als Vermögen in den Büchern

In seiner Haushaltsrede wies Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) darauf hin, dass die Kommune viele Jahre keine Schulden machen musste. „Letztlich ist der Gegenwert dieser vielen Baumaßnahmen zu sehen, der im Haushaltsplan nicht einzeln beziffert werden kann, aber als Vermögen der Gemeinde in Büchern steht“, so der Rathauschef. Im Etat sei Münsing doppelt benachteiligt. Denn 2022 und 2023 habe die Gemeinde Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer verbuchen können. Das führe zu steigenden Ausgaben bei der Kreisumlage. Gleichzeitig seien die Gewerbesteuereinnahmen nun wieder rückläufig, so Grasl.

Für dieses Jahr kalkuliert Kämmerer Kühn mit einem Aufkommen in Summe von 3,61 Millionen Euro, für das Folgejahr von 3,6 Millionen Euro. Im Jahr 2022 hatte Münsing knapp 5,58 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Besser sehen die Zahlen bei der Beteiligung an der Einkommenssteuer aus. Laut Ansatz steigen die zu erwartenden Einnahmen von heuer 4,2 auf 4,4 Millionen Euro im Haushalt für das Jahr 2025. 2022 flossen 3,77 Millionen Euro Einkommenssteuerbeteiligung in die Gemeindekassen. An den Kreis muss Münsing gleichzeitig rund 4,66 Millionen Euro abführen. 2025 ist mit 4,7 Millionen Euro Kreisumlage zu rechnen. Im Jahr 2022 machte diese nur 3,15 Millionen Euro aus.

Mehr als 20 Millionen Euro investiert Münsing 2024 und 2025

Der Gesamtetat soll in diesem Jahr bei 27,71 Millionen Euro, im Jahr 2025 bei 24,53 Millionen Euro liegen. Davon stehen im Vermögenshaushalt für Investitionen 11,67 Millionen Euro beziehungsweise 8,82 Millionen Euro bereit. Der größte Ausgabenposten des aktuellen Jahres ist mit 5,26 Millionen Euro für den Neubau des Rat- und Bürgerhauses vorgesehen. Im laufenden und im Folgejahr gibt die Kommune für die Feuerwehr je knapp 1,2 Millionen Euro aus. Das betrifft das neue Gebäude in Ammerland, in dem auch die örtlichen Schützen untergekommen sind. Zudem ist vorgesehen, 2025 ein neues Löschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr anzuschaffen.

Die geplanten Bauvorhaben für Ganztagesschule und Kinderkrippe schlagen 2024 und 2025 mit je 200 000 Euro sowie je einer Million Euro zu Buche. Für das Wasserwerk sind Ausgaben von 1,43 Millionen Euro beziehungsweise 540 000 Euro vorgesehen. Eine Million Euro entfallen noch auf den Hochbehälter in Weidenkam. 360 000 Euro sind für die Hauptleitung im östlichen Teil der Bachstraße eingeplant. Insgesamt 912 000 Euro fallen im Doppeletat als Investitionszuschüsse an den Sportverein Münsing-Ammerland für den Kunstrasenplatz sowie an den Ammerlander Schützenverein für das neue mit der Feuerwehr geteilte Gebäude an.

Im Hochbau müssen manche Projekte warten

609 500 und 151 500 Euro hat die Kommune eingeplant, um in den beiden Jahren Grund zu erwerben. Laut Kämmerer Kühn geht es darum, Tauschflächen für Straßen- oder Radwegbau-Projekte zu haben. Um das Internet-Breitbandnetz auszubauen, will die Kommune 745 000 Euro beziehungsweise 2,58 Millionen Euro ausgeben.

Es seien die richtigen Signale aus dem Gemeinderat für die kommenden Jahre, die „Schlagzahl der Investitionen vor allem im Hochbau deutlich herunterzufahren und Wünsche wie Maßnahmen zurückzustellen“, sagte Grasl. Explizit nannte Münsings Rathauschef den Wohnungsbau, obwohl genau dieser wichtig wäre. Als unaufschiebbar bezeichnete Grasl, einen neuen Kindergarten in Holzhausen zu bauen. Zudem müsse der Gemeinderat den Umbau des bisherigen Rathauses sowie die Nachnutzung des Gemeindesaals vorantreiben. Auch habe das Gremium zu entscheiden, an welchem Standort die Kinderkrippe entstehen solle.

Steigen werden im Jahr 2025 auch die Grundsteuer A und B von derzeit 280 beziehungsweise 290 auf 320 Punkte. Auch die Einnahmen müssten erhöht werden, erklärte Grasl. Gleichzeitig müsse die Kommune künftig zu Ausgaben auch einmal Nein sagen.

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