Der Geretsrieder Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag über eine volle Stunde hinweg eine zähe Auseinandersetzung über die Förderung von Lastenfahrrädern geführt. Am Ende wurde der Entwurf einer Richtlinie einstimmig an den Stadtrat weiterempfohlen. Dennoch zeichnete sich ab, dass vor allem die CSU dem Vorhaben, das auf einen Antrag von Sozial- und Integrationsreferentin Sonja Frank (Freie Wähler) zurückgeht, tendenziell ablehnend gegenübersteht.
Die CSU-Sprecher Hans Ketelhut und Sabine Gus-Mayer äußerten sich kritisch bis empört dazu. Ketelhut appellierte vehement an den Stadtrat: "Stopp mit diesen ganzen eklatanten neuen Ideen um Zuschüsse!"Er steigerte sich in die Ablehnung hinein und rief am Ende: "Lasst die Leute in der Stadt endlich mal mit dem Zeug in Ruhe", erwähnte dann gleich noch die Tiny Houses und sprach von "Mistzeug".
Die Richtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern wurde in Geretsried derartig unter die Lupe genommen, dass jedes Pünktchen darin wie ein gigantisches Hindernis wirkte...
"Weg vom Primat des Autos"
Vor der Sommerpause hatte das Stadtratsplenum grundsätzlich positiv auf Sonja Franks Appell reagiert, ein ökologisches Zeichen zu setzen und die Anschaffung von Lastenfahrrädern zu fördern, die auch Familien mit Kindern zugutekämen. Bürgermeister Michael Müller (CSU) hatte die Idee damals ausdrücklich unterstützt und erklärt: "Wir müssen wegkommen vom Primat des Autos."
Inzwischen hat die Stadtverwaltung unter Federführung der Energiemanagerin Roswitha Foißner eine Richtlinie zur Förderung erarbeitet. Allein über diese hatte der Hauptausschuss zu befinden. Der Entwurf sah einen jährlichen Fördertopf von 20 000 Euro vor und einen maximalen Einzelzuschuss von 1000 Euro. Schon dies wurde auf Intervention der CSU auf 250 Euro gekürzt. Auch sonst gab es vielerlei Einwände, etwa zu den Regelungen, wer einen Antrag stellen kann, wo das jeweilige Rad erworben worden sein muss (regional), ob auch Anhänger gefördert werden, ob ein Nachweis erbracht werden muss, dass das Rad bei einem "qualifizierten Händler" gekauft wurde, ob auch Nutzergemeinschaften zum Zug kommen. Dies führte bis zur Frage, ob die Förderung verwirkt wird, wenn der Besitzer des Rads vor Ablauf des 24-monatigen "Eigennutzungszeitraums" aus Geretsried wegzieht.
Ketelhut echauffierte sich darüber, dass die Kontrolle all dessen die ohnehin belastete Stadtverwaltung zusätzlich strapazieren würde. Bürgermeister Müller wies zwar die Grundsatzdebatte über den Sinn des Antrags zurück - diese gehöre ins Plenum -, schloss sich aber am Ende insofern Ketelhut an, als er sagte: "Wir machen natürlich ein Fass auf", und ankündigte, die Verwaltung werde im Stadtrat darlegen, wie der personelle Aufwand für die Förderung von Lastenfahrrädern genau aussehe. Eventuell müsse die Stadt dann im Rathaus "zusätzliche Ressourcen schaffen".
"Extrem reglementiert"
Antragstellerin Sonja Frank erwiderte, sie habe keineswegs beabsichtigt, die Verwaltung stark zu belasten. Sie wandte ein, hier werde etwas "extrem reglementiert", was anderswo längst gut laufe, etwa in Wolfratshausen und Bad Tölz: "Die ganzen Kommunen um uns herum kriegen das hin", sagte Frank.
Nach ihrem Redebeitrag wurden weitere Hindernisse diskutiert, so sagte der Bürgermeister: "Wir können nicht einfach ohne Prüfung Gelder ausschütten"; es gehe um "die Einklagbarkeit des Ganzen". Und Wolfgang Werner (SPD) fragte, ob es sich bei der Förderung um einen Verwaltungsakt handle, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden könnten. Müller beendete den Punkt mit der Bemerkung, man könne "nicht nonchalant darüber weggehen und sagen, Bussi-Bussi".