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Mobilitätswende?:Schwergängig

Radfahrer mit Lastenfahrrad, 2014

Mit Muskelkraft oder Ökostrom: Wer vom Auto auf ein Lastenfahrrad umsteigt, entlastet die Umwelt. Das fördern viele Kommunen mit Zuschüssen zur Anschaffung eines Rads. In Geretsried ist dazu noch nicht das letzte Wort gesprochen.

(Foto: Florian Peljak)

Geretsrieder Stadträte diskutieren über Richtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern. Die CSU warnt vor schwieriger Kontrolle und Personalbelastung im Rathaus

Der Geretsrieder Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag über eine volle Stunde hinweg eine zähe Auseinandersetzung über die Förderung von Lastenfahrrädern geführt. Am Ende wurde der Entwurf einer Richtlinie einstimmig an den Stadtrat weiterempfohlen. Dennoch zeichnete sich ab, dass vor allem die CSU dem Vorhaben, das auf einen Antrag von Sozial- und Integrationsreferentin Sonja Frank (Freie Wähler) zurückgeht, tendenziell ablehnend gegenübersteht.

Die CSU-Sprecher Hans Ketelhut und Sabine Gus-Mayer äußerten sich kritisch bis empört dazu. Ketelhut appellierte vehement an den Stadtrat: "Stopp mit diesen ganzen eklatanten neuen Ideen um Zuschüsse!"Er steigerte sich in die Ablehnung hinein und rief am Ende: "Lasst die Leute in der Stadt endlich mal mit dem Zeug in Ruhe", erwähnte dann gleich noch die Tiny Houses und sprach von "Mistzeug".

Kommentar

Schwer ist leicht was

Die Richtlinie zur Förderung von Lastenfahrrädern wurde in Geretsried derartig unter die Lupe genommen, dass jedes Pünktchen darin wie ein gigantisches Hindernis wirkte...   Von Felicitas Amler

"Weg vom Primat des Autos"

Vor der Sommerpause hatte das Stadtratsplenum grundsätzlich positiv auf Sonja Franks Appell reagiert, ein ökologisches Zeichen zu setzen und die Anschaffung von Lastenfahrrädern zu fördern, die auch Familien mit Kindern zugutekämen. Bürgermeister Michael Müller (CSU) hatte die Idee damals ausdrücklich unterstützt und erklärt: "Wir müssen wegkommen vom Primat des Autos."

Inzwischen hat die Stadtverwaltung unter Federführung der Energiemanagerin Roswitha Foißner eine Richtlinie zur Förderung erarbeitet. Allein über diese hatte der Hauptausschuss zu befinden. Der Entwurf sah einen jährlichen Fördertopf von 20 000 Euro vor und einen maximalen Einzelzuschuss von 1000 Euro. Schon dies wurde auf Intervention der CSU auf 250 Euro gekürzt. Auch sonst gab es vielerlei Einwände, etwa zu den Regelungen, wer einen Antrag stellen kann, wo das jeweilige Rad erworben worden sein muss (regional), ob auch Anhänger gefördert werden, ob ein Nachweis erbracht werden muss, dass das Rad bei einem "qualifizierten Händler" gekauft wurde, ob auch Nutzergemeinschaften zum Zug kommen. Dies führte bis zur Frage, ob die Förderung verwirkt wird, wenn der Besitzer des Rads vor Ablauf des 24-monatigen "Eigennutzungszeitraums" aus Geretsried wegzieht.

Ketelhut echauffierte sich darüber, dass die Kontrolle all dessen die ohnehin belastete Stadtverwaltung zusätzlich strapazieren würde. Bürgermeister Müller wies zwar die Grundsatzdebatte über den Sinn des Antrags zurück - diese gehöre ins Plenum -, schloss sich aber am Ende insofern Ketelhut an, als er sagte: "Wir machen natürlich ein Fass auf", und ankündigte, die Verwaltung werde im Stadtrat darlegen, wie der personelle Aufwand für die Förderung von Lastenfahrrädern genau aussehe. Eventuell müsse die Stadt dann im Rathaus "zusätzliche Ressourcen schaffen".

"Extrem reglementiert"

Antragstellerin Sonja Frank erwiderte, sie habe keineswegs beabsichtigt, die Verwaltung stark zu belasten. Sie wandte ein, hier werde etwas "extrem reglementiert", was anderswo längst gut laufe, etwa in Wolfratshausen und Bad Tölz: "Die ganzen Kommunen um uns herum kriegen das hin", sagte Frank.

Nach ihrem Redebeitrag wurden weitere Hindernisse diskutiert, so sagte der Bürgermeister: "Wir können nicht einfach ohne Prüfung Gelder ausschütten"; es gehe um "die Einklagbarkeit des Ganzen". Und Wolfgang Werner (SPD) fragte, ob es sich bei der Förderung um einen Verwaltungsakt handle, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden könnten. Müller beendete den Punkt mit der Bemerkung, man könne "nicht nonchalant darüber weggehen und sagen, Bussi-Bussi".

Ein Renner

Bad Tölz macht's, Wolfratshausen macht's, Pfaffenhofen und Dachau machen's: Allenthalben fördert die öffentliche Hand im Zeichen des Klimaschutzes Lastenfahrräder und/oder elektrisch betriebene Fahrräder. In Wolfratshausen - wo die Initiative von der CSU ausging - gibt es für die Anschaffung eines Lastenfahrrads oder Pedelecs sogar 50 Prozent Zuschuss zum Kaufpreis; Gewerbe und gemeinnützige Organisationen erhalten zudem Geld für die Ladeinfrastruktur, falls Ökostrom verwendet wird. Und der jährliche Fördertopf enthielt 80 000 Euro - viermal so viel, wie in Geretsried ins Auge gefasst wird. Er ist nach nicht einmal einem Dreivierteljahr bereits ausgeschöpft: 79 346 Euro wurden nach Auskunft der zuständigen Bauamtsleiterin Susanne Leonhard ausbezahlt. Von 68 Anträgen seien 62 genehmigt worden. In 49 Fällen seien Pedelecs gefördert worden, darunter zwölf Lastenräder. Der Rest verteile sich auf einfache Lastenfahrräder und Anhänger.

Natürlich mache diese Förderung der Stadtverwaltung Arbeit, sagt Leonhard auf Nachfrage; zusätzliches Personal aber sei dafür nicht erforderlich.

Die Stadt Freising hat ihre Förderrichtlinien für Lastenbikes gemeinsam mit den Agenda-Gruppen und örtlichen Fahrradhändlern erarbeitet. Dort gibt es einen Zuschuss von 25 Prozent, maximal aber 1000 Euro; einkommensschwache Haushalte erhalten bei entsprechendem Nachweis höhere Sätze. Eine Prämie von 500 Euro wird in Freising ausbezahlt, wenn ein Lastenfahrrad gekauft und gleichzeitig ein mit Benzin oder Diesel betriebenes Fahrzeug stillgelegt wird. Eine Besonderheit im Programm: Fahrräder, die nachweislich zum Verleih zur Verfügung gestellt werden, können mit höheren Summen gefördert werden.fam