Es ist im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wie in der großen Politik: Den einen gehen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu Asyl und Migration nicht weit genug, die anderen sehen sie kritisch. Der Zweite Landrat Thomas Holz erkennt "leider wieder nicht die seit langem geforderte klare Kehrtwende in der Migrationspolitik". Der CSU-Politiker, der gerade im Landtag vereidigt wurde, wünscht sich nach seinen eigenen Worten "dringend eine Integrationsgrenze" und möchte das, was er "die sozialen Pull-Faktoren nach Deutschland" nennt, auf ein europäisches Maß reduziert wissen.
Ines Lobenstein, erfahrene Koordinatorin der Flüchtlingshilfe in der Stadt Wolfratshausen, äußert einerseits Verständnis dafür, "dass wir an unsere Grenzen stoßen", was sie ausdrücklich auf die Wohnungssituation bezieht. Andererseits betont sie: "Wenn ein Mensch in Not hier ankommt, müssen wir helfen." Als "schildbürgerhaft" bezeichnet sie die aktuell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertretene Idee, einerseits Flüchtlinge nach Nigeria zurückzuschicken und andererseits dort Fachkräfte abzuwerben. "Jetzt nehmen wir denen auch noch die Fachkräfte weg!", sagt sie. Dabei gebe es hier Leute aus Nigeria, die schon jahrelang in der Pflege arbeiten: "Und die wollen wir abschieben?"
Bund und Länder hatten in der Nacht zum Dienstag eine Verschärfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Der Bund wird zu einer Pro-Kopf-Zahlung zurückkehren, die von 2024 an 7500 Euro pro Flüchtling und Jahr beträgt. Außerdem sollen Asylbewerber künftig erst nach 36 und nicht nach 18 Monaten volle Sozialleistungen beziehen können.
Zweiter Landrat Holz bezeichnet das sogenannte "atmende System" als grundsätzlich positiv, da sich die Zahlungen des Bundes dabei an den jeweiligen Flüchtlingszahlen orientieren. "Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass das Geld schnell bei den Kommunen ankommen muss", so Holz. Ansonsten nennt er die Ergebnisse "nicht weitreichend genug", sie würden, so seine Prognose, nicht zu einer baldigen Entlastung der Kommunen führen, "die sie aber jetzt dringend bräuchten".
Holz erklärt weiter: "Verhalten positiv stimmt mich allerdings, dass der Bund nun doch langsam aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen scheint. Denn anders als in den vergangenen Monaten, in denen der Bund Augen und Ohren vor den dramatischen Lagen in den Kommunen verschlossen hat, scheint man die Zeichen der Zeit nun doch erkannt zu haben und versucht zaghaft, eine längst überfällig Neuordnung vorzunehmen."
Bezahlkarte: vermutlich eine "bemerkenswerte Mehrbelastung"
Die Möglichkeit der Einführung eines Bezahlkartensystems für Sachleistungen bei gleichzeitiger Abschaffung von Geldleistungen geht nach Ansicht des Zweiten Landrats ebenso "in die richtige Richtung" wie die vorgesehene Senkung der Sozialleistungen. Hierzu haben Bund und Länder eine Verlängerung der Frist von 18 auf 36 Monaten für den Anspruch beschlossen.
Ines Lobenstein sieht dagegen gerade die Bezahlkarte als fragwürdig an. "Ich sehe nicht, wie die umgesetzt werden soll", sagt sie angesichts der in Deutschland üblichen Bürokratie. Auf Nachfrage bestätigt das Landratsamt dies im Prinzip.
Zwar könne man noch keine abschließenden Aussagen treffen, so Behördensprecherin Marlis Peischer dazu, "da ein entsprechender Gesetzesentwurf mit der Ausgestaltung der Neuerungen noch nicht vorliegt". Es sei aber zu erwarten, dass die Bezahlkarte "zunächst zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand führen wird". Auch für die Ausländerbehörden dürfte mit mehr Arbeit zu rechnen sein, so Peischer. "Aus der Vergangenheit können wir sagen, dass eine Leistungsgewährung durch Sachleistungen, vom Aufwand her (sowohl personell, als auch finanziell) eine durchaus bemerkenswerte Mehrbelastung darstellt."
Holz hielte es für wichtig, "dass nur noch Flüchtlinge in der Fläche ankommen, die überhaupt eine positive Bleibeperspektive haben". Daher befürwortet er die - auch innerhalb der Bundesregierung umstrittene - Forderung nach Asylverfahren außerhalb Europas. Lobenstein wiederum erinnert daran, dass seit Jahrzehnten davon gesprochen werde, es müssten Fluchtursachen bekämpft werden, damit gar nicht erst so viele Menschen flüchten müssten. Auch sie wünsche sich natürlich Frieden allenthalben, damit die Menschen in ihren Ländern bleiben können. "Aber was wird denn bekämpft?", fragt sie.
