Mehrheitsvotum:Umstrittenes Darlehen

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Pflegeheim in Lenggries: Der Kreistag stimmt mehrheitlich dafür, der Gemeinde 3,5 Millionen Euro für den Neubau der Einrichtung zu gewähren. Die Kritiker fürchten einen Präzedenzfall

Von Alexandra Vecchiato

Für die einen ist es ein Kompromiss, andere sehen darin die Bevorzugung einer der 21 Landkreiskommunen. In Lenggries soll ein neues Seniorenheim das alte Kreispflegeheim ersetzen. Über die Modalitäten haben die Gemeinde und der Kreis lange gestritten. Zum Deal gehört unter anderem, dass Bad Tölz-Wolfratshausen der Gemeinde ein Darlehen in Höhe von 3,5 Millionen Euro über eine Laufzeit von 40 Jahren gewährt - die ersten drei Jahrzehnte zinslos. An dieser Laufzeit und dem Zinsverlust für den Landkreis störten sich einige Kreisräte. Dennoch brachte eine Mehrheit mit 45 zu acht Stimmen das Projekt auf den Weg.

In seiner Fraktion gebe es erhebliche Kritik am Verhandlungsergebnis, meldete sich Grünen-Sprecher Klaus Koch zu Wort. Daher werde seine Fraktion auch nicht einheitlich abstimmen. Kritisiert werde, dass dem Landkreis ein großer finanzieller Nachteil entstünde. Speziell das Darlehen mit einer 40-jährigen Laufzeit stoße auf Kritik.

Momentan habe der Landkreis kein Problem, die Summe aus den Rücklagen zu entnehmen. Doch langfristig könne niemand sagen, ob das Geld in 20 oder 30 Jahren nicht doch für andere Projekte dringend gebraucht werde. "Die Gemeinde Lenggries sollte sich das Darlehen besser auf dem freien Markt besorgen", sagte Koch.

Zu den Kritikern gehört Kochs Fraktionskollegin Barbara Mayer-Schwendner. Gewähre man das Darlehens, könnte ein Präzedenzfall entstehen. "Andere Gemeinden könnten auch auf die Idee kommen, den Landkreis als Kreditgeber anzufragen", sagte sie. Es müsse reichen, dass der Kreis sich bereit erklärt habe, das Minus in Höhe von 637 000 Euro zu übernehmen und nach den geltenden Richtlinien pro Pflegeplatz einen Zuschuss von 15 000 Euro zu gewähren.

Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) teilte die Bedenken nicht. Eine Laufzeit über 30 Jahre sei auch auf dem freien Markt zu haben. Danach müsse die Gemeinde für zehn Jahre den gängigen Zinssatz zahlen und trage somit das Risiko. Außerdem gehe es um das vorhandene Personal - bis jetzt noch Angestellte des Landkreises. "Das sind unsere Mitarbeiter. Der Landkreis muss sich demnach mehr engagieren", sagte Niedermaier. Einen Schlagabtausch lieferte sich der Landrat mit SPD-Kreisrat Klaus Barthel. Dieser befürchtet, dass der neue Heimbetreiber die Angestellten nicht mehr tarifgebunden bezahlen werde. Das müsse der Landkreis sicherstellen, forderte Barthel.

In die Diskussion schaltete sich der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl (CSU) ein. Zehn kirchliche oder freigemeinnützige Betreiber aus der Region habe man angeschrieben. "Natürlich wollen wir einen Betreiber, der seine Leute anständig behandelt, und nicht einen, der nur auf Gewinn aus ist."

Im Dezember 2016 hatte der Kreistag beschlossen, künftig kein Pflegeheim mehr zu betreiben. Allerdings beschloss die Mehrheit auch, den Weg für eine interkommunale Zusammenarbeit frei zu machen. Das Kreispflegeheim, dessen Betrieb an die Kreisklinik Wolfratshausen angegliedert ist, entspricht baulich nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Die Heimaufsicht hat diverse Mängel angemahnt etwa einen höheren Anteil an Einzelzimmern. Ein Neubau bis 2021 soll Abhilfe schaffen. Voraussichtlich 14 Millionen Euro wird er kosten. Der Landkreis beteiligt sich an der Investition und bezuschusst die Pflegeplätze. Bei 90 Betten wären das 1,35 Millionen Euro. Die potenziellen Betreiber sollen sich noch dieses Jahr vorstellen. Eine Entscheidung fällt Anfang 2019.

© SZ vom 19.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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