Weihnachten ist das Fest des Friedens. Alter Ärger und hässliche Konflikte sollen überwunden werden - ob draußen in der großen Welt oder drinnen im kleineren Sitzungssaal des Penzberger Rathauses. Dort hatte die SPD am Dienstag Plätzchen-Teller auf den Tischen verteilt, um den Anwesenden das letzte Treffen des Stadtrats in diesem Jahr zu versüßen. Kurz mag der ein oder andere das Bild vom Stall zu Bethlehem vor Augen gehabt haben. Aber nur kurz. Denn statt Maria und Josef gaben Stadtrat Wolfgang Sacher (BfP) und Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) Don Camillo und Peppone.
Auslöser war der Antrag der Freien Fraktion auf ein Ratsbegehren zum Neubau eines Schwimmbads. Jack Eberl umriss in aller Kürze, um was es seiner Fraktion geht: Weil der Stadtrat das Bürgerbegehren der Initiative zum Erhalt des Wellenbads abgelehnt habe, herrsche nun große Rechtsunsicherheit. Bis es ein Urteil des Verwaltungsgerichts München in dieser Sache gebe, würden die Kosten für einen Neubau immer höher. Inzwischen liegt der Hallenbad-Neubau geschätzt bei um die 18 Millionen. Um eine Kostenexplosion zu vermeiden und die Bürger einzubeziehen, will die Freie Fraktion ein Ratsbegehren auf den Weg bringen. "Draußen", so erklärte Eberl und meinte damit die Bürger, verstehe niemand, warum der Stadtrat damals das Bürgerbegehren abgelehnt habe. Er verwies auf die Begründung: Die Verwaltung hatte das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, da der Stadtrat nicht zuständig für den Neubau eines Schwimmbads sei. Das bestehende Wellenbad und dessen Zukunft obliege dem Kommunalunternehmen Stadtwerke Penzberg. Der Stadtrat schloss sich dieser Einschätzung mehrheitlich an. Die Bürgerinitiative und ihr Rechtsanwalt Markus Fürst argumentieren indes, dass sich der Verwaltungsrat der Stadtwerke aus Stadträten rekrutiere. Somit handle es sich um einen "unechten Verwaltungsrat". Eine strikte Trennung beider Gremien gebe es de facto nicht. Die Freie Fraktion sieht das ebenso.
Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann widersprach. Das Ratsbegehren sei mangels Zuständigkeit genauso unzulässig wie seinerzeit das Bürgerbegehren. Holzmanns Ausführungen schlossen sich CSU und SPD an. Was wiederum die BfP auf den Plan riefen. Sacher wies auf den Bürgerentscheid zum Steinkohlekraftwerk im Norden der Stadt München vom November dieses Jahres hin. Das Kraftwerk gehört den Münchner Stadtwerken, einer GmbH. Diese private Gesellschaft müsste noch weniger als ein Kommunalunternehmen den Bürgerwillen achten, sagte Sacher. Doch das Unternehmen wie auch die Landeshauptstadt stünden im Dienst ihrer Bürger, nachzulesen im gemeinsamen Leitbild. "Wir finden uns, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, eher auf dem Weg des Auseinanderdividierens als des Zusammenwirkens. Das leben Sie und womöglich auch der Vorstand. Das ist der große Unterschied."
Derart angegriffen, zeigte sich Bürgermeisterin Zehetner dünnhäutig. "Das muss ich mir nicht mehr anhören. Das ist unsäglich. Jetzt ist Schluss", sprach sie und stürmte aus dem Sitzungssaal. Um Deeskalation bemüht, versuchte Zweiter Bürgermeister Johannes Bauer (Grüne) die im Raum verbliebenen Kontrahenten zu beschwichtigen. Ein Ratsbegehren sei ein probates Mittel, sagte er. Aber wenn der Stadtrat von seiner Linie abweiche, für den Neubau eines Schwimmbads nicht zuständig zu sein, dann unterstütze man die Gegenseite. Er wolle lieber das Gerichtsurteil abwarten und dann reagieren. Bauer sprach sich mit CSU und SPD gegen das Ratsbegehren aus. Freie Fraktion und BfP unterlagen bei dieser Abstimmung.