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Live-Übertragungen:Das eigene Sofa als Stadtrats-Tribüne

An der Frage, ob öffentliche Sitzungen live via Internet übertragen werden sollten, scheiden sich die Geister. Skeptiker befürchten, dass sich Bürgervertreter dann nicht mehr unbefangen äußern.

Mit dem Zoom in die Stadtratsdebatte - hier im Geretsrieder Rathaus: Nicht alle Politiker fühlen sich bei dem Gedanken wohl. Und auch Bürger sind eher skeptisch, ob teure Live-Übertragungen wirklich sinnvoll und ihr Geld wert sind.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Wenn sich der Stadtrat über den Haushalt oder über einen Neubau streitet, dann soll dies künftig live im Internet zu sehen sein. Darauf zielten zwei Anträge ab, die unlängst in den Bürgerversammlungen in Bad Tölz und in Wolfratshausen gestellt wurden. Während Stadträte aus den beiden Kommunen nichts gegen Kameras im Sitzungssaal einzuwenden haben, äußern sich die Bürgermeister eher ablehnend.

Dass sich der Aufwand für den Livestream rentiert, bezweifelt der Tölzer Rathauschef Josef Janker (CSU). "Ich glaube, dass viele Leute anderes zu tun haben, als sich eine Sitzung reinzuziehen", sagt er. Für seinen Amtskollegen Helmut Forster (BVW) aus Wolfratshausen ist eine Ratssitzung "schon noch was Besonderes". Wer sich für Kommunalpolitik interessiere, solle deshalb ins Rathaus kommen und die Debatten nicht "daheim auf der Couch im Trainingsanzug" verfolgen.

Live-Übertragungen gibt es bereits in einigen Kommunen in Bayern. Zum Beispiel in Passau, wo sich vor allem Mandatsträger der SPD anfangs jedoch weigerten, ihre Reden vor laufenden Kameras zu halten. Sie befürchteten, dass einzelne Internetnutzer ihre Sätze in diversen Blogs aus dem Zusammenhang reißen und verfälscht wiedergeben könnten. Demzufolge wurde der Bildschirm plötzlich schwarz, wenn sie sich zu Wort meldeten. Nach dem Datenschutzgesetz können sich Stadträte auf das Recht am eigenen Bild und eigenen Ton berufen und damit ihr Plazet für Kameraaufnahmen verweigern. Dies gilt auch für Vertreter der Stadtverwaltung, Gutachter, Architekten und andere Fachleute, sogar für Zuhörer. "Alle müssen zustimmen, sonst geht nichts", sagt Janker.

Obwohl er sich selbst noch keine endgültige Meinung zu Livestreams aus dem Stadtrat gebildet hat, bezweifelt der Tölzer Rathauschef, dass die Verwendung der Redebeiträge im Internet wirklich zu kontrollieren wäre. "Einmal im Netz, immer im Netz", warnt er. Außerdem argwöhnt er, die Kosten für die Video-Übertragungen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Er verweist auf die Gemeinde Pfaffenhofen, die eigens eine Medienfirma für 15 000 Euro mit den Aufzeichnungen beauftragt habe. Er frage sich, ob ein solcher Aufwand "gerechtfertigt ist für Leute, die nicht in die Sitzungen gehen wollen". Deshalb müsse man solche TV-Ausstrahlungen im Netz "in aller Ruhe abwägen".

Viele Stadträte haben indes keine Bedenken wegen laufender Kameras im Sitzungssaal. In Bad Tölz würde der Fraktionssprecher der Freien Wähler dies sogar gutheißen. "In die öffentliche Sitzung kann jeder kommen, warum sollte man sie also nicht übertragen", sagt Wolfgang Buchner. Für Stadträtin Camilla Plöckl (SPD) passt die Idee in die heutige Zeit mit ihren modernen Netzwerken wie Facebook. Außerdem hätten Leute, die während der Ratssitzungen ihrem Beruf nachgehen müssen, dadurch die Gelegenheit, an der Stadtpolitik teilzunehmen, erklärt sie. In Wolfratshausen äußert sich der CSU-Fraktionssprecher Manfred Fleischer ähnlich. Öffentlichkeit in den Sitzungen sei "etwas Positives", findet er. Ob sie durch die Lokalpresse, durch Zuhörer auf der Tribüne oder eben im Internet hergestellt werde, "da sehe ich keine Unterschied". Fleischer kann sich sogar ein "Ratsfernsehen" vorstellen - von einem lokalen Fernsehsender in der Art eines Parlamentskanals.

Nachdem die Bürgerversammlung in Wolfratshausen den Antrag von Werner Grimmeiß auf Livestreams aus dem Stadtrat mit 40 zu 50 Stimmen abgelehnt hatte, müsste ein neuer Vorstoß aus den Fraktionen kommen. Ob die CSU einen entsprechenden Antrag stellen wird, ist noch unklar. "Wir werden uns in Ruhe zusammensetzen und überlegen", sagt Fleischer. Das gilt auch für die SPD. Man werde das besprechen, sagt Fraktionssprecher Renato Wittstadt, der in der Bürgerversammlung für Grimmeiß' Anliegen votiert hat. Nicht jeder habe Zeit, rechtzeitig zu den Ratssitzungen zu kommen, die in Wolfratshausen um 18 Uhr beginnen, sagt er. Vor allem nicht jene, die in München arbeiten. Wittstadt glaubt nicht, dass die Stadträte ihre Worte besonders auf die Goldwaage legen, wenn Kameras aufgestellt sind. "Es ist ja sowieso die Presse da", sagt er.

Bürgermeister Forster befürchtet hingegen durchaus, dass sich die Mandatsträger dann nicht mehr zu allem und überhaupt "extrem vorsichtig" äußern werden. Dies glaubt auch der Tölzer Stadtrat Franz Mettal (Grüne), der eine "Befangenheit" unter seinen Ratskollegen prophezeit. Zwar würde er sich selbst Video-Übertragungen nicht verweigern. Er ist jedoch skeptisch, dass die Bürger ein dauerhaftes Interesse an der Stadtpolitik haben: "Das schaut man sich ein, zwei Mal an, und dann verläuft es im Sande."

© SZ vom 05.04.2013
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