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Letzte Wiese in Icking:Keine Debatte vor Bürgerentscheid über Bebauung

Die Wiese im Ortskern am Egartsteig soll bebaut werden.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Im Streit um die Fläche im Ortskern sagt Rathauschefin Margit Menrad den Diskussionsabend vorerst ab - und antwortet auf die Kritik an ihr.

Vor dem Bürgerentscheid über die Bebauung der letzten Wiese im Ortskern Ickings soll es keine Infoveranstaltung der Gemeinde geben: Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) hat den bereits vor der Unterschriftensammlung geplanten Diskussionsabend am 19. April über die Ortsentwicklung und die Zukunft der letzten Freifläche am Egartsteig vorerst abgesagt. Grund sei ein Artikel in der Gemeindeordnung, nach dem unterschiedliche Auffassungen zu Themen, zu denen es ein Bürgerbegehren gibt, in gleichem Umfang dargestellt werden müssen. Menrad befürchtet, eine ausgewogene Darlegung von Pro und Contra nicht garantieren zu können: "Deshalb soll der Abend aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden." Bevor sie allerdings einen neuen Termin ansetzt, will Menrad das Ergebnis des möglichen Bürgerentscheids abwarten. Genügend Unterschriften hatten die Initiatoren vergangene Woche eingereicht.

Ickings Bürgermeisterin Margit Menrad wurde kritisiert, ihr Vorgehen sei intransparent. Nun legt sie ihre Sicht der Dinge dar.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Zum Pressegespräch eingeladen hatte Menrad zusammen mit ihrem Stellvertreter Peter Schweiger (PWG) allerdings aus einem anderen Grund: Sie reagierte damit auf ein Schreiben, das die Ickinger Initiative in der jüngsten Ratssitzung verteilt hatte. Zum einen wies die Gruppierung darauf hin, dass aus ihrer Sicht nie die Grundfrage geklärt worden sei, ob die Wiese überhaupt bebaut werden solle. Zum anderen kritisierte die Ickinger Initiative scharf, dass Bürger und Räte durch die Vorgehensweise der Bürgermeisterin vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Menrad habe im Januar 2015 "überfallartig" versucht, eine Zustimmung im Rat zur Umwandlung der Wiese in Bauland zu erwirken. Die "Blase der Geheimhaltungspolitik" sei dann in der jüngsten Ratssitzung geplatzt, als im Haushaltsplan 500 000 Euro für Grundstückserwerb eingestellt wurden.

"Das kann ich so nicht stehen lassen", erklärte Menrad. Aus ihrer Sicht verbreite die Ickinger Initiative "falsche Informationen". Es habe den Antrag des Wiesen-Eigentümers gegeben, die Fläche in Bauland umzuwandeln, im Gegenzug würde er der Gemeinde einen Teil günstig überlassen. "Wenn jemand einen Antrag stellt, müssen wir ihn behandeln, das ist Usus, das Recht hat jeder Antragsteller", sagte Menrad. Es laufe auch nichts im Geheimen ab - Vertragsverhandlungen müssten aufgrund des Persönlichkeitsrechts nicht-öffentlich behandelt werden. In Kaufverhandlungen sei Menrad bereits seit dem Januar-Beschluss, doch diese ruhten nun bis zum Bürgerentscheid.

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Dass sie bereits verhandle, obwohl nicht klar ist, ob und was auf der Wiese entwickelt werden könne, begründet Menrad mit einem rechtlichen Fallstrick: "Wenn wir erst beschließen, was daraus wird, und kaufen dann eine Fläche zum Wiesenpreis, kann der Eigentümer den Kaufvertrag anfechten und für die Gemeinde wird es teuer." Stattdessen wolle sie "das Pferd anders aufzäumen", nämlich einen Kaufvertrag mit Rücktrittsrecht erarbeiten. Sollte sich nach dem Kauf herausstellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Bebauung auf der Wiese wünscht, "dann machen wir den Kaufvertrag eben rückgängig". Sie wolle sich später aber nicht vorwerfen lassen, "Gemeindevermögen verschleudert oder eine Chance verpasst zu haben".