Bespitzelung statt Mitgefühl
Zu "Der Corona-Mensch", SZ vom 12. April:
Corona-Beobachtungen an den Osterfeiertagen: Die Menschen sind in der Natur und an der frischen Luft unterwegs, vernünftig und mit Abstand. Alles ruhig, keine Corona-Partys. Die offizielle Berichterstattung wird vermelden: Bayern halten sich an die Beschränkungen. Aber halt: Das Verbrechen lauert überall.
Zwei Jugendliche am Berg - seit dem 24. März verboten, da Verliebtsein gemäß Bußgeldkatalog keinen triftigen Grund für ein Treffen darstellt (300 Euro Strafe). Großeltern suchen mit den Enkeln im heimischen Garten Ostereier oder gehen mit Babys spazieren (300 Euro). Zwei Freunde beim Radeln (300 Euro). Single, seit drei Wochen im Home-office und ohne Kontakt zu anderen Menschen, besucht die Eltern (450 Euro). Erwachsene Kinder und Eltern wohnen Tür an Tür und tauschen in der Wohnung Ostergrüße aus (600 Euro). Die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote werden individuell ausgelegt - und zwar durch vernünftige und verantwortliche Menschen. Man mag nun denken: Wird also nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird? Welch ein Irrtum!
Am Donnerstagabend sitzt unsere Familie zu viert kartenspielend um den Tisch im Wohnzimmer. Um 23.30 Uhr kommen über den Seiteneingang Polizisten mit Taschenlampen durch den Garten und schauen durch das Fenster, um festzustellen, wer sich bei uns im Haus (!) aufhält. "Besorgte Nachbarn" hatten mitgeteilt, dass hier nicht mit Hauptwohnsitz gemeldete Personen anwesend seien. So eine Krise bringt eben nicht nur gute Eigenschaften von Menschen wie Hilfsbereitschaft und Mitgefühl hervor, sondern auch schlechte wie Bespitzelung und Denunziantentum.
Personalien wurden aufgenommen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (600 Euro) angedroht. Wurden hier nur die Regeln durch einzelne Polizisten zu streng ausgelegt (wie Ministerpräsident Söder gerne glauben macht), oder ist es nicht vielmehr die Staatsregierung, die diese Vorgaben genau so erlassen hat? Die Polizisten fühlten sich jedenfalls auf Nachfrage als "die Marionetten der Politik".
Dass zur Bekämpfung des Coronavirus außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind, steht außer Frage. Aber rechtfertigt das wirklich jede Maßnahme? Die Gefahren sind doch von Großveranstaltungen ausgegangen (Karneval in Heinsberg, Champions-League-Spiel von Atalanta Bergamo, Skibar in Ischgl), und nicht von Treffen im Familienkreis. Die bayerische Politik sollte die Einschränkungen der Grundrechte schleunigst auf ein realistisches Maß zurückfahren, um die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen (zulässig ist es nur, das mildeste Mittel der Grundrechtseinschränkungen zu wählen). Die Privatsphäre der Menschen muss respektiert werden. Sonst werden große Teile der Bevölkerung kriminalisiert, der soziale Frieden gefährdet, und die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen steigen. Franz Mayer-Schwender und Barbara Schwendner, Bad Tölz
Haushaltssperre wäre hilfreich
Zu "Unbekannt verschoben" vom 11. April:
Natürlich hat in der gegenwärtigen Situation die gesundheitliche Bewältigung der Corona-Krise Priorität. Aber zwischenzeitlich muss ich mich schon wundern, mit welcher Nonchalance die Kommunalpolitik auch in Wolfratshausen mit den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen, vor allen Dingen den zu erwartenden Einnahmeausfällen (zum Beispiel) Gewerbesteuer) umgeht.
Eines ist doch sicher: Die diversen Projekte im freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt wie Surfwelle, Dreifach-Turnhalle oder Innenstadtgestaltung, dürften sich kaum alle realisieren lassen, zumal auch im Bereich der Pflichtaufgaben wie Schulausbau, Kinderbetreuung etc. wachsende Ausgaben zu erwarten sind, werden doch zum Beispiel 106 neue Wohnungen allein auf dem Kraft-Areal gebaut. Und wie sieht es mit der S-Bahn-Finanzierung aus?
Eine Gesamtbetrachtung all dieser Projekte, inklusive einer Festlegung von Prioritäten, ist meiner Ansicht nach unbedingt erforderlich. Hilfreich wäre in diesem Kontext eeventuelle auch eine Haushaltssperre, um nicht unnötig Geld für Vorhaben zu verausgaben, die sich dann eher nicht realisieren lassen. Rainer Holthaus, Wolfratshausen