Lenggrieser Städtebauprojekte:Hand in Hand

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Gemeinde billigt Richtlinien für öffentlich-private Partnerschaft

Von Petra Schneider, Lenggries

Seit vielen Jahren erhält Lenggries Mittel aus der Städtebauförderung: Über drei Millionen Euro sind in den vergangenen 20 Jahren aus dem Programm "Stadtumbau West" geflossen. Sie wurden etwa für die Gestaltung des Bahnhofsbereichs, den Umbau der Gästeinfo oder die Umgestaltung der Schlossbrauerei zu einem Jugend- und Seniorentreff verwendet. Neben der gestalterischen Aufwertung der Ortsmitte sei immer mehr auch die Standortstärkung zum Gegenstand der Städtebauförderung geworden, sagte Bauamtsleiter Toni Bammer jüngst im Gemeinderat. Dies soll durch eine Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Hand erfolgen. Die Standortaufwertung wird als "Gemeinschaftsaufgabe verstanden, bei der eine finanzielle und zeitliche Beteiligung von Immobilieneigentümern, Gewerbetreibenden, Bürgern, Verbänden und Initiativen" vorgesehen sei. Diese öffentlich-private Partnerschaft ist auch im Integrierten städtebaulichen Entwicklungszkonzept (ISEK) als Ziel definiert. Mittel für kleinere Maßnahmen, etwa die Förderung von Werbeanlagen für die Gastronomie oder die Möblierung für den Christkindlmarkt, sollen aus einem Objektfonds kommen, der zu 60 Prozent aus Mitteln der Städtebauförderung bezuschusst wird und sich darüber hinaus aus kommunalen und privaten Anteilen zusammensetzt. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss über eine solche Partnerschaft wurde vom Gemeinderat bereits im Dezember 2017 gefasst. Für heuer ist nun ein kommunaler Anteil von 10 000 Euro in den Haushalt eingestellt. "Mit den zu erwartenden Einlagen von privater Seite kommt der Projektfonds zustande und es können Gelder für erste Maßnahmen freigegeben werden", sagte Bauamtsleiter Bammer. In der Regel handle es sich dabei um kleinere Projekte. Damit diese nicht jedes Mal im Gemeinderat diskutiert werden müssten, wurden am Montag einstimmig Vergaberichtlinien gebilligt, die der Wirtschaftsbeirat der Gemeinde zuvor bereits gutgeheißen hatte.

Zudem wurde eine Lenkungsgruppe gebilligt, deren Vertreter legitimiert sind, die Gelder aus dem Projektfonds auszugeben. Sie setzt sich aus sieben Vertretern der im Wirtschaftsbeirat teilnehmenden Wirtschaftsvereinigungen zusammen. Dazu kommen sieben Vertreter aus der Gemeinde, die laut Bammer nicht an Personen, sondern an Ämtern festgemacht werden sollen: Vertreten sind entsprechend die drei Wirtschaftsreferenten aus den Bereichen Tourismus, Wirtschaft und Landwirtschaft, der Erste Bürgermeister, sowie die Abteilungsleiter von Touristinformation, Bauamt und Kämmerei. "Es ist das ausgewiesene Ziel dieses Instruments, möglichst unbürokratisch, schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand erste kleine und sichtbare Projekte im Rahmen der Ortsentwicklung umzusetzen", sagte Bammer. Der Gemeinderat müsse regelmäßig über die Aktivitäten der Lenkungsgruppe informiert werden. "Nun können wir das Projekt endgültig starten", sagte Bürgermeister Werner Weindl (CSU). Begleitet wird es vom Planungsbüro Salm & Stegen, das die Gemeinde auch beim ISEK beraten hat.

© SZ vom 30.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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