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Lenggrieser Politik:Regeln fürs Plakatieren

Oft noch Wochen nach Wahlen blicken mehr oder minder verschlissene Kandidaten-Köpfe von Plakatwänden. Kein schöner Anblick, zumal für einen Tourismusort wie Lenggries. Derzeit gibt es zwölf Stellwände im Gemeindegebiet, etwa beim Karwendelparkplatz, am Kirchplatz, in Anger oder Fall. Aber nicht alle Gruppierungen oder Veranstalter beschränken sich auf diese. Das soll künftig besser geregelt und bei Missachtung auch geahndet werden: Um wildes Plakatieren im Ortsgebiet zu verhindern und vor allem das Abhängen zu regeln, hat der Gemeinderat am Montag einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Plakatierungsverordnung zu beauftragen. Der Beschluss wurde auf Antrag der Freien Wähler gefasst.

Vor allem bei den Kommunalwahlen habe das Plakatieren im Ort überhand genommen, erklärte Fraktionssprecher Günter Haubner, "und wir nehmen uns da nicht aus." Plakate, auch für Veranstaltungen wie Ü-30-Partys oder Zirkus, hingen oft noch wochenlang nach dem Termin. Die Gemeinde solle nach Ansicht der Freien Wähler in einer Verordnung, wie sie etwa Bad Tölz bereits habe, zulässige Standorte festlegen und Veranstalter verpflichten, die Plakate wieder zu entfernen. Nach Ansicht von Josef Wasensteiner (CSU) soll dafür eine Frist vorgegeben werden. Benedikt Demmel (CSU) hält es für wichtig, dass Veranstalter bereits vorher ankündigen, wann sie plakatieren wollen, "damit nicht schon alles voll ist." Daniela Werner (Grüne) plädierte dafür, auf Reißnägel zu verzichten und die Plakate nur zu kleistern, um das Entfernen zu erleichtern. Tobias Raphelt (SPD) gab zu Bedenken, dass vor allem bei Europawahlen vielen Gruppierungen anträten, "denen müssen wir den nötigen Platz bieten." Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG) unterstützte den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats. Die Ausarbeitung einer Verordnung und möglicher Ausnahmen werde von der Verwaltung nun vorgenommen. Sie solle auch einen Paragrafen enthalten, wonach Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnten. "Beim Aufhänger der Plakate ist jeder fleißig, beim Abnehmen weniger", sagte Klaffenbacher. Für das Ortsbild sei das nicht förderlich.

© SZ vom 23.01.2021 / schp
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