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Lenggrieser Finanzpolitik:Die Ruhe vor den Schulden

Die Gemeinde Lenggries kommt heuer finanziell noch gut über die Runden. Doch große und teure Aufgaben der Zukunft werfen ihre Schatten voraus

Von Petra Schneider, Lenggries

Die Corona-Pandemie spielt in den Haushaltsplanungen der Gemeinde Lenggries kaum eine Rolle. Was die Kommune in den kommenden Jahren belastet, sind die enormen Ausgaben, die vor allem der Neubau des Pflegeheims verursacht: 2022 ist ein Kredit von 21 Millionen Euro vorgesehen, die Schulden werden sich in den beiden Folgejahren auf rund 27 Millionen Euro erhöhen. Heuer ist die Lage noch ruhig, eine Kreditaufnahme nicht geplant. "Wir kommen recht gut übers Jahr und können trotzdem viele Projekte realisieren", sagte der Lenggrieser Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (Frei Wähler Gemeinschaft) am Montag im Finanzausschuss, der den Entwurf einstimmig und ohne Diskussion an den Gemeinderat empfahl.

Bei den Steuereinnahmen habe man sich am Corona-Jahr 2020 orientiert, erklärte Kämmerer Michael Wenig. 6,1 Millionen Euro sind bei der Einkommenssteuer geplant, was in etwa dem Ansatz vom Vorjahr entspricht. Ebenso bei der Gewerbesteuer mit 3,1 Millionen Euro. Deutlich gesunken sind allerdings die Schlüsselzuweisungen, die die drittgrößte Einnahmequelle der Kommune ausmachen. Sie verringern sich heuer von 2,9 auf 2,1 Millionen Euro, weil die Steuerkraft der Gemeinde gestiegen ist. Dies liegt vor allem am Ausnahmejahr 2019, das Gewerbesteuereinnahmen von fast vier Millionen Euro in die Kasse spülte. "Ein Ausreißerjahr", wie Wenig sagte, das auch unangenehme Nebeneffekte hat. Denn die Schlüsselzuweisungen sinken und zugleich steigt die Kreisumlage: Statt wie im Vorjahr 5,2 Millionen Euro muss die Gemeinde heuer 5,8 Millionen Euro an den Landkreis abführen. Die Kreisumlage macht nach den Personalausgaben (6,3 Millionen) den zweitgrößten Ausgabeposten aus, gefolgt vom sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (5,7 Millionen Euro). All dies hat zur Folge, dass die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die für Investitionen zur Verfügung steht, extrem schmal ausfällt. Waren es im Vorjahr noch 4,3 Millionen Euro, sind heuer voraussichtlich nur 171 000 Euro möglich.

Auch das Rücklagenpolster wird dünner: Es reduziert sich von derzeit 4,1 Millionen auf 2,5 Millionen Euro bis zum Jahresende, Tendenz weiter sinkend. Die Schulden, die heuer noch auf rund zwei Millionen Euro reduziert werden sollen, steigen in den Folgejahren sprunghaft an. 2021 sei ein "Übergangs- und Planungsjahr", sagt Wenig. Zu den Maßnahmen, die weitergeführt werden müssen, gehört der Rathausumbau. In diesem Jahr ist die Sanierung des Dachgeschosses geplant, für den 810 000 Euro eingestellt sind. Für die Feuerwehren sind insgesamt rund 750 000 Euro vorgesehen: Neue Helme und Einsatzkleidung, Planungskosten für das neue Feuerwehrhaus in Schlegldorf, die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für Wegscheid und die Nachrüstung der Absauganlagen in einigen Feuerwehrhäusern. Für den Neubau und die Erweiterung von Parkplätzen, etwa bei der Wasserwacht am Sylvensteinsee, sind rund 460 000 Euro eingestellt, dazu kommen noch einmal 120 000 Euro für Parkautomaten an den Wanderparkplätzen. Eine Sauna in der Isarwelle, die im Wahlkampf bei allen Parteien hoch im Kurs stand, ist finanziell nicht drin; lediglich Planungskosten von 100 000 Euro für die dringend nötige Sanierung sind eingestellt. In der Grund- und Mittelschule müssen die Sanitäranlagen und die Beleuchtung erneuert werden; die Kämmerei rechnet mit 330 000 Euro, dazu kommt die Sanierung der Schulsportanlage für rund 100 000 Euro. Für den Hochwasserschutz an Dorf-, Hals- und Reiterbach, für den die Gemeinde tief in die Tasche greifen muss, ist heuer nichts eingestellt. Lenggries hat beim Wasserwirtschaftsamt dringend Einsparungen gefordert. Über den aktuellen Stand der Planungen ist momentan nichts bekannt. Für den Hochwasserschutz am Arzbach, der heuer fortgeführt wird, muss die Gemeinde 165 000 Euro übernehmen. Insgesamt ist das Lenggrieser Haushaltsvolumen nach dem Rekordjahr 2019 wieder leicht gesunken; es liegt voraussichtlich bei 28,8 Millionen Euro, davon 22,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 6,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

© SZ vom 10.03.2021
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