Süddeutsche Zeitung

Politik und Gesellschaft:Höhere Kita-Gebühren in Lenggries

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Gemeinderat lehnt SPD-Antrag auf Vertagung ab.

Von Petra Schneider, Lenggries

Die Gebührenerhöhung in den gemeindlichen Kitas von Lenggries ist beschlossen. Um das Defizit wenigstens einigermaßen im Zaum zu halten und die Qualität bei der Kinderbetreuung halten zu können, ist der Gemeinderat am Montag mit 17 zu vier Stimmen der Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt, der die Erhöhung bereits Anfang Februar gebilligt hatte. Gegen den Beschluss stimmte die SPD und die neu gebildete "Unabhängige Fraktion" (zuvor Grüne), die für eine moderatere Anhebung plädiert hatten. Der Antrag der SPD auf Vertagung, bis der Haushalt steht und sich womöglich noch finanzielle Spielräume ergeben, wurde ebenfalls mit 17 zu vier Stimmen abgelehnt. Die Ergebnisse der Online-Umfrage, die die SPD gestartet hatte, wurden im Gemeinderat nicht explizit vorgestellt.

Wie der SPD-Ortsverein zuvor mitgeteilt hatte, haben sich 170 Personen beteiligt, Drei Viertel hielten eine Gebührensteigerung um maximal zehn Prozent für akzeptabel. Dass eine Erhöhung vorgenommen werden muss, sei aus Sicht der SPD nachvollziehbar, sagte Ortsvorsitzender Tobias Raphelt. Aber ob diese gleich 16 Prozent ausmachen müsse, könne man doch erst entscheiden, wenn der Haushalt stehe. Zeitdruck gebe es nicht, die neuen Gebühren könnten auch noch im Juni beschlossen werden.

Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG) verwies auf die derzeit laufenden Kita-Anmeldungen. Außerdem habe man die Erhöhung bereits mit den Elternbeiratsmitgliedern und den Leiterinnen der drei gemeindlichen Kitas besprochen, die unisono einverstanden gewesen seien. Spielräume im Haushalt werde es nicht geben: Denn neben weiter steigenden Tariflöhnen drohe eine höhere Kreisumlage. Die Anpassung sei gerechtfertigt, und es gebe staatliche Zuschüsse. Seit 2019 gewährt der Freistaat für jeden Kindergartenplatz automatisch eine Förderung von 100 Euro. Seit 2020 kann zudem ein "Krippengeld" von monatlich bis zu 100 Euro beantragt werden.

Die Gebühren, die ab September gelten, sind gestaffelt und orientieren sich am Durchschnittssatz umliegender Gemeinden. So werden für eine Betreuung von vier bis fünf Stunden ab September 140 Euro statt bisher 120 Euro fällig. Abzüglich des staatlichen Zuschusses müssen Eltern de facto monatlich 40 Euro zahlen. In der Krippe werden 280 Euro statt bisher 240 Euro angesetzt.

Die Mehreinnahmen der Gemeinde durch die Erhöhung belaufen sich auf etwa 95 000 Euro. "Ein Tropen auf den heißen Stein", sagte Klaffenbacher. Das Defizit von heuer voraussichtlich rund 1,3 Millionen Euro werde weiter steigen. Denn den Hauptanteil der Ausgaben verursachen die Personalkosten, die seit 2022 um rund eine halbe Million Euro gestiegen seien. Und das ohne zusätzliche Stellen, sagte Klaffenbacher.

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