Leben im Alter: Nächste Runde im Heim-Streit

Penzberger Seniorenzentrum beschäftigt Oberlandesgericht

Eigentlich hätte der Urteilsspruch am Landgericht München II einen Schlusspunkt in der Auseinandersetzung um das Seniorenzentrum an der Gartenstraße in Penzberg setzen können. Doch weit gefehlt. Die Thomas-Wimmer-Stiftung, die Eigentümerin des Heims samt Grundstück ist, hat wie angekündigt Berufung gegen das Urteil vom März dieses Jahres eingelegt. Dieses besagt, dass die Münchner Stiftung der Heimbetreiberin Novita einen Pachtvertrag bis Ende 2022 geben muss. Einen Vertrag hält die Novita allerdings immer noch nicht in Händen. Was wiederum Geschäftsführer Christoph Hofmann zum Handeln zwingt. Die Novita hat nun ihrerseits Berufung eingelegt, obschon sie mit dem Richterspruch einen Erfolg erzielt hatte. Er wolle vom Oberlandesgericht geklärt wissen, so Hofmann, ob die Vergabe des Seniorenheims rechtens abgelaufen sei.

Damit zielt Hofmann auf die Frage ab, ob die Stadt Penzberg rechtlich einwandfrei handelte, als sie die Immobilie im August 2018 an die Thomas-Wimmer-Stiftung verkauft hat. Damals hatte die frühere Betreiberin des Seniorenheims, die Awo Oberbayern, bereits die Novita als Nachfolgerin ausgewählt. Festgehalten wurde dies in einem sogenannten Eckpunktepapier. Das Landgericht hat in seinem Urteil dieses Dokument, in dem sich die Stadt als damalige Eigentümerin des Seniorenzentrums verpflichtet, mit der Novita einen Mietvertrag zu schließen, als rechtsgültigen Vertrag zugunsten Dritter anerkannt. Diese juristische Bewertung hat das Oberlandesgericht, die nächsthöhere Instanz, in einer Stellungnahme bereits bestätigt. Hofmann geht davon aus, dass das Oberlandesgericht sich an seiner früheren Einschätzung orientieren wird und vielleicht sogar zum Schluss kommen könnte, dass der Verkauf des Seniorenheims an die Thomas-Wimmer-Stiftung nicht legal war. Sollte sich dies bestätigen, rechnet Hofmann mit einer Rückabwicklung des Verkaufs, sprich: die Thomas-Wimmer-Stiftung würde ihr Geld erstattet bekommen, die Stadt wäre wieder Eigentümerin des Areals an der Gartenstraße.

"Uns ist es letztlich egal, mit wem wir künftig zusammenarbeiten", sagt Hofmann. Es wäre schön gewesen, wenn sich die Wimmer-Stiftung einen Ruck hätte geben können. Die Münchner wollen bekanntlich mit der Awo München-Stadt als Betreiberin zusammenarbeiten.

Auf alle Fälle will sich Novita den Pachtvertrag holen - einen Schritt, den Hofmann schon angekündigt hatte. Das Urteil ist vollstreckbar, wenn die Novita eine Sicherheitsleistung in Höhe von 200 000 Euro hinterlegt. Es räumt ihr somit das Recht ein, sich den Vertrag von der Wimmer-Stiftung notfalls per Gerichtsvollzieher zu holen.