Landtagswahl in Bayern "Repression volle Kanne"

Katharina Schulze tauschte sich in Penzberg mit Mitgliedern der islamischen Gemeinde aus.

(Foto: Toni Heigl)

Katharina Schulze und Andreas Krahl sprechen in Penzberg über Flucht, Integration und den Kampf gegen Rechts

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

In Bayern liegt was in der Luft. Da ist sich Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sicher. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Freistaat glaubt felsenfest daran, dass die CSU nach der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verlieren wird. "Wir wollen die zweitstärkste Partei werden", sagte Schulze, die am Montag das Islamische Forum in Penzberg besuchte. Denn eines der großen Ziele der Grünen ist die Neugestaltung der Flüchtlingspolitik. Schulze befürwortet ein neues Einwanderungsgesetz. Der AfD sagt die Landtagskandidatin den Kampf an. Die rechte Gruppierung totzuschweigen sei nicht der richtige Weg. "Gegen die AfD muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats vorgegangen werden", betonte Schulze.

33 Tage noch bis zum 14. Oktober. Schulze und Stimmkreiskandidat Andreas Krahl eilen von Termin zu Termin. In Penzberg steht das Thema "Flucht und Integration" an. Schulze besichtigt die Moschee, im Anschluss treffen sich Mitglieder der islamischen Gemeinde, des Penzberger Helferkreises und Vertreter der Grünen zum Austausch. Schulze erkundigt sich nach den Sorgen und Nöten bei der Arbeit mit den Geflüchteten. Den Helferkreis könne man nur in den höchsten Tönen loben, erzählt etwa Grünen-Stadtrat Klaus Adler. Ohne dessen Engagement würde die Integration nicht so gut funktionieren. Dennoch ist nicht alles rosig, machen die Ehrenamtlichen deutlich. Insbesondere die aus ihrer Sicht herrschende Willkür, welcher Geflüchtete eine Arbeitserlaubnis bekommen und wer nicht, macht ihnen zu schaffen. Schulze nennt die Ehrenamtliche "mutige, leidenschaftliche Menschen", denen nicht auch noch Steine in den Weg gelegt werden sollten von Behördenseite. Überhaupt sei die Integration in Bayern gelungen, weshalb sie nicht verstehe, warum es "führende Politiker" im Freistaat gebe, die seit 2015 mit Abwehr auf die Asylbewerber reagierten und ständig eine Überforderung thematisierten. Einen neuen Aspekt brachte Nermina Idriz, die Ehefrau von Imam Benjamin Idriz, ein. Sie habe lange um ihre deutsche Staatsangehörigkeit kämpfen müssen, erzählte die gebürtige Bosnierin. Nun, mit dem deutschen Pass in der Tasche, stelle sich für sie die Frage, ob sie schnellstens nach Australien auswandern solle angesichts der Umtriebe der AfD. Durch ihre Erfahrungen mit Krieg wisse sie, dass sich Lebensumstände von heute auf morgen drastisch verändern könnten. "Ich habe riesengroße Angst", sagte sie. Konkret wollte Nermina Idriz wissen, da sie wählen dürfe, wie sie am besten strategisch vorgehen solle. Dass sie Angst habe, konnten Schulze und Krahl nachvollziehen. Die Spitzenkandidatin verwies auf den Sieben-Punkte-Plan der Grünen gegen Rechtsextremismus. "Ein Stuhlkreis oder noch ein Präventionsprogramm wird nichts gegen die AfD nutzen", sagte Schulze. "Man muss mit Härte reagieren. Repression volle Kanne." Dafür müsse allerdings viel getan werden, etwa mehr Personal für die Polizei bereitgestellt.

Krahl riet Idriz dazu, sich eine Partei auszusuchen, mit der sie sich identifizieren könne und dieser beide Stimmen zu geben. Mit der AfD werde man die nächsten fünf Jahre leben müssen, da sie wohl von Herbst an in allen Landesparlamenten und im Bundestag sitzen werde. "Wir müssen ihr inhaltlich etwas entgegensetzen." Denn die AfD selbst habe an Inhalten nicht viel zu bieten.