Landtagswahl im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Im Märchenland

Der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Alexander Dobrindt will in Bad Tölz seiner Partei im Wahlkampf helfen und muss sich Nachfragen von Maaßen bis Diesel-Skandal stellen - sowie einen Satz zur S 7-Verlängerung mitnehmen

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Alexander Dobrindt darf das. Seine Dienstlimousine steht in der Tölzer Fußgängerzone, wo das Autofahren normalerweise verboten ist. Ein paar Meter weiter ist noch ein schwarzes Fahrzeug mit Berliner Kennzeichen quer vor den unteren Eingang zur Marktstraße abgestellt. Ein paar Bodyguards lehnen daran, aber viel haben sie nicht zu tun, denn an diesem Freitagabend ist in der Tölzer Fußgängerzone kaum jemand unterwegs. Auch im Gasthaus Starnbräu haben sich nur knapp 50 Zuhörer eingefunden, um den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu hören. Eine Stunde lang dreht sich seine Rede um Migration, den Fall Maaßen, den Diesel-Skandal und ein wenig Europa.

Ingo Mehner freut sich. Der Vorsitzender der Tölzer CSU hält den Zeitpunkt von Dobrindts Auftritt für "glücklich gewählt", schließlich war in den vergangenen Wochen im politischen Berlin allerhand los. Aber über den Sturz des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, und die Wahl von Ralph Brinkhaus verliert der Landesgruppenchef kein Wort. Und auf den Streit in der großen Koalition um die Versetzung von Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium geht er auch erst auf Nachfrage ein.

Im Wahlkampfmodus: Thomas Schwarzenberger, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Martin Bachhuber und Ingo Mehner (v. li.).

(Foto: Manfred Neubauer)

Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass er dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner umstrittenen Interpretation des Hetzjagd-Videos in Chemnitz die Stange hält. Dessen Zweifel seien "erst mal nicht falsch", wenn die Bilder im Netz auf einer Internet-Plattform "Antifa Zeckenbiss" auftauchten, sagt er. Erstaunt zeigte sich Dobrindt, dass weniger Empörung über die tödliche Messerattacke geherrscht habe als "über die Bürger, die entsetzt sind über eine solche Tat"; wobei er nur solche meint, "die nicht als rechtsradikale Spinner unterwegs sind".

Auch der Dieselskandal ist erst ein Thema, als einer der Zuhörer darauf zu sprechen kommt. "Ich hatte mir nie vorgestellt, dass ich mit Autos einmal mehr Ärger habe als mit meinem ersten Opel", sagt der Landesgruppenchef, der bis 2017 noch Bundesverkehrsminister war. Regelrechten Betrug sieht er nur beim Autohersteller VW. Ansonsten seien "die Fahrzeuge vollkommen in Ordnung, da haben die Automobilhersteller nicht betrogen", meint er. Von einer Hardware-Nachrüstung bei Dieselautos hält er nicht viel: "Bei Euro-4-Diesel geht das gar nicht, bei Euro 5 in manchen Fällen, bei Euro 6 dürfte man es nicht mehr brauchen." Stattdessen plädiert er dafür, alte Fahrzeuge schnell gegen neue auszutauschen. Dabei müssen die Konzerne jenen Besitzern von Dieselautos ein Angebot machen, die häufig in eine große Stadt fahren müssen. "Sie müssen ein neues oder gebrauchtes Auto mit einem erheblichen Preisvorteil anbieten." Und sie dürften dabei keinen Eigenanteil von den Besitzern verlangen. Ansonsten sind für ihn vor allem Kommunen gefragt, Busse, Taxen und den städtischen Fuhrpark gegen Fahrzeuge mit sauberem Antrieb umzutauschen.

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In der Frage der Migration tritt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe für konsequente Abschiebungen ein. Wer kein Anrecht auf Schutz habe, müsse das Land wieder verlassen, sagt er. Niemand verstehe, warum der Leibwächter von Osama bin Laden jahrelang in Deutschland gelebt habe. Auch den von der SPD geforderten Spurwechsel, wonach gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie eine Arbeit haben, lehnt er ab. "Das sendet ein Signal in die Welt, dass du dich auf den Weg nach Deutschland machen kannst, denn egal, wie das Asylverfahren ausgeht - du kannst bleiben". Einzelfälle ließen sich auch ohne Spurwechsel regeln, sagt er. "Aber wir können doch nicht das Asylgesetz, das rein für politisch Verfolgte da ist, in ein Zuwanderungsgesetz umformulieren."

Außenpolitisch geißelt Dobrindt die EU für ihr "arrogantes Auftreten" gegenüber Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen: "Ich lege besonderen Wert darauf, dass wir mit den Engländern ein anderes Ergebnis bekommen als mit einem beliebigen Land außerhalb Europas." Ebenso wichtig sind ihm enge Beziehungen zu den USA, "die uns kulturell und historisch näher stehen als alle anderen", auch wenn sie gerade von einem Präsidenten geführt würden, mit dem es Schwierigkeiten gebe.

Mit Dobrindts Auftritt in Bad Tölz will die CSU ihren Kandidaten Martin Bachhuber für den Landtagswahl und Thomas Schwarzenberger für die Bezirkstagswahl in zwei Wochen den Rücken stärken. Bayern habe wirtschaftlich zwischen sogar Baden-Württemberg abgehängt, sagt Bachhuber. Bayern biete Sicherheit, sei human, habe ein gutes Bildungssystem, sei ein Familienland. "Bayern ist Deutschlands Märchenland." An den CSU-Landesgruppenchef hat Bachhuber noch einen Wunsch. Die Planunterlagen für die S-7-Verlängerung nach Geretsried liegen derzeit beim Eisenbahn-Bundesamt - dort werde, wie er gehört habe, "nicht am schnellsten gearbeitet", sagt der Landtagskandidat. Deshalb gibt er Dobrindt den Satz mit auf den Weg: "Ich wünsche, dass von Dir ein gewisser Drive dahinter kommt."