Landkreis: Massenhaft Überstunden bei der Polizei

Jeder Tölzer Beamte schiebt im Schnitt 89 Stunden Mehrarbeit vor sich her. Alle Inspektionen sind mit weniger Polizisten besetzt als im Stellenplan vorgesehen.

Wenn es um die Einhaltung von Vorschriften geht, ist die Polizei in Bad Tölz normalerweise rigoros. Das gilt allerdings nicht, wenn es um die eigenen Arbeitszeiten geht. Schließlich haben die Tölzer Polizisten im vergangenen Jahr insgesamt 3825 Überstunden angehäuft - das sind 89 pro Kopf. Die Tölzer PI ist damit zwar Spitzenreiter im Landkreis. Betroffen sind aber die Beamten aller Inspektionen: In Kochel am See häuften die Beamten durchschnittlich 48 Überstunden an, in Geretsried 34 und in Wolfratshausen 32. In der Polizeiinspektion Penzberg mussten die Polizisten 2015 durchschnittlich 40 Stunden länger arbeiten. Und die Grünwalder Polizisten, die auch für die Gemeinde Schäftlarn zuständig sind, blieben pro Kopf 32 Stunden länger im Dienst.

Die Zahlen hat das bayerische Innenministerium vorgelegt, als Antwort auf eine Anfrage der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD). Das Ergebnis ist für ganz Bayern ernüchternd: "Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt", fasst es der für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zuständige Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD) zusammen. Zum 1. Februar 2016 fehlten im Freistaat demnach exakt 2472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke. Neun Prozent aller Polizeidienststellen in Bayern seien unterbesetzt, erklärt von Brunn. "Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben." Mehr als 1,6 Millionen Überstunden seien dadurch allein 2015 im ganzen Freistaat angefallen.

Auf eine alarmierende Diskrepanz zwischen dem Soll und dem Ist bei den Polizeibeamten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) bereits Anfang März aufmerksam gemacht. Sein Fazit. "Die personelle Ausstattung spottet fast jeder Beschreibung." Streibl hatte allerdings nur nach den Beamten gefragt, deren Defizit im Landkreis zwischen zwei und fünf lag. In Penzberg gab es laut Innenministerium sogar vier Beamte mehr als das Soll vorschrieb. Die Anfrage von Aures hingegen bezieht sich auf die tatsächlichen Vollzeitstellen. Und hier offenbart die Tabelle, die das Innenministerium der Landtagsvizepräsidentin vorgelegt hat, deutlich größere Lücken.

Die zeigen sich auch in den Dienststellen des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen. In der Polizeiinspektion Bad Tölz soll es eigentlich 50 Vollzeitstellen geben. Die verfügbare Personalstärke beträgt aber laut der aktuellen Tabelle nur 40,8. Es fehlen demnach fast zehn Vollzeitkräfte. "Kein Wunder, dass die Polizisten dort pro Kopf 89 Überstunden angehäuft haben", entrüstet sich Florian von Brunn. In der Wolfratshauser Inspektion sieht fehlen sogar elf Vollzeitkräfte, in Geretsried fünf, in Kochel eine. Dass die Vollzeitkräfte aber nicht das ganze Problem sind, zeigen Penzberg und Grünwald, deren Stellen jeweils über dem Soll liegen (plus vier und plus eine). Überstunden mussten die Polizisten dort trotzdem leisten.

Die CSU-Staatsregierung müsse "ihrer Fürsorgepflicht für Beamte und Angestellte der Polizei nachkommen" und ihnen familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und einen Abbau von Überstunden ermöglichen, kritisiert von Brunn. "Selbst die im Nachtragshaushalt vorgesehenen zusätzlichen 500 Stellen bayernweit können frühestens nach Beendigung der Ausbildung im September 2018 besetzt werden." Verbessern werde das jedoch auch nichts: "Bis dahin sind aber schon weitere 2657 Beamte in Pension gegangen." Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist die Kritik zurück: Die "gute Sicherheitslage" bezeichnete er als das Ergebnis der CSU-Politik der vergangenen Jahre.