Nach der öffentlichen Stellungnahme von Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) zu den Plänen für die Kreisklinik Wolfratshausen mag keine Ruhe einkehren. Zu groß ist die Unsicherheit, was die Suche nach einem "strategischen Partner" für das defizitäre Krankenhaus konkret bedeutet. Gegen eine Privatisierung formiert sich insbesondere im Nordlandkreis Widerstand.
Krankenhäuser sind längst keine sozialen Einrichtungen mehr, sie sind Dienstleistungsunternehmen und müssen aufgrund strenger regulatorischer Anforderungen wie Wirtschaftsbetriebe geführt werden. Seit Jahren schreibt die Kreisklinik Wolfratshausen Defizite, trotz erheblicher Fördermittel von der Regierung von Oberbayern. Medizinisches Personal zu bekommen, ist schwierig. Die Investitionen in Infrastruktur und Medizintechnik, um die Qualität in der Versorgung zu garantieren, bringt Betreiber speziell von kleinen Häusern finanziell an ihre Grenzen. Untersuchungen zeigen zudem, dass die Landkreisbürger oftmals anderen Krankenhäusern den Vorzug vor Wolfratshausen geben - das macht das Überleben nicht leichter, zumal sich das Kreisklinikum in einem harten Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern befindet. Um die Existenz der Kreisklinik zu sichern, hat sich der Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen entschieden, eine Neuausrichtung zu forcieren.
Eine Schließung des Hauses am Moosbauerweg droht laut Landrat Niedermaier nicht. Vielmehr soll der Standort gestärkt werden. So steht es wortwörtlich auch in der Beschlussvorlage für den Kreisausschuss, der am 17. Mai zusammenkommen soll. In dem Entwurf heißt es, dass der Landkreis für das Kreiskrankenhaus einen Betreiber suchen wolle, "der gewillt und geeignet ist, operative und strategische Verantwortung bei Führung und Betrieb" zu übernehmen, einschließlich einer möglichen Übernahme der Mehrheitsanteile an der Kreisklinik.
Folgt der Kreisausschuss dieser Beschlussvorlage, soll der Kreistag Niedermaier anschließend mit der Suche nach einem solchen Betreiber beauftragen. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie für einen Gesundheitscampus angestoßen werden, "in welchen die Kreisklinik Wolfratshausen idealerweise eingebettet wird".
Der Beschlussentwurf enthält auch Kriterien für die Vergabe. Demnach soll der neue Träger darauf achten, dass im Landkreis keine Konkurrenzsituation mit der Tölzer Stadtklinik entsteht. Wolfratshausen soll so dauerhaft als Klinikstandort "mit mindestens stationärem, internistischem und chirurgischem Angebot von hoher Qualität" erhalten bleiben und mindestens eine "24/7 betriebene Anlaufstelle für Patienten" vorhalten. Auch die Geburtshilfe soll in Wolfratshausen angesiedelt sein. Der bestehende Kooperationsvertrag mit dem Klinikum Starnberg sei dabei zu beachten, heißt es weiter.
Bereits beim Pressegespräch am Mittwoch hatte Niedermaier betont, dass der neue Betreiber sich mit Starnberg einigen müsse - für den Fall, dass nicht die Starnberger Kliniken GmbH komplett am Standort Wolfratshausen einsteigt. Das Klinikum Starnberg zählt neben Agatharied, Asklepios und Garmisch-Partenkirchen zu den möglichen neuen Betreibern. "Wir suchen unseren Partner in der näheren Umgebung", sagte Niedermaier.
Mit der Neuausrichtung und dem Einstieg eines Investors hofft man, Synergieeffekte nutzen zu können. Das bedeutet, dass nicht jede Klinik jede Operation anbieten müsse. Auf diesem Weg soll die Kreisklinik nicht nur aus den roten Zahlen geholt werden, auch das medizinische Angebot soll durch Spezialisierung qualitativ aufgebessert werden.
Die Wolfratshauser CSU-Vorsitzende Claudia Drexl-Weile empfindet solche Formulierungen als "Werfen mit Nebelkerzen". Für sie klingen die skizzierten Pläne nach einer geplanten Auflösung des Kreisklinikums, "mag man es nennen wie man will". Und auch an der Kreisklinik selbst ist man weiter beunruhigt. Im Raum Wolfratshausen gibt es im Jahr ungefähr 1700 Notarzteinsätze, etwa zwei Drittel davon unter tags. Diese Tagesschichten werden mit den Ärzten des Krankenhauses besetzt. "Sollte die Klinik verkleinert werden, hätten wir also ein Problem, diese Notarztdienste zu füllen", sagt etwa Simon Erhardt, der Sprecher der leitenden Notärzte im Landkreis. In Schongau gebe es genau aus diesem Grund schon solche Versorgungslücken.
Was die Umstrukturierung für die 400 Klinikmitarbeiter bedeutet, ist nicht geklärt. Die Belegschaft habe man rechtzeitig über die Pläne informieren wollen, sagte Landrat Niedermaier, ursprünglich bei einem Treffen in der Loisachhalle. Doch coronabedingt sei daraus nichts geworden. Dafür sei der Betriebsrat vollumfänglich informiert worden.
Für die beiden Ausschussgemeinschaften von SPD und Linke sowie dem Zusammenschluss von ÖDP, FDP, FUW und Bayernpartei im Kreistag sind noch Fragen offen. Sie haben deshalb beantragt, dass die Geschäftsführung der Klinik die Gelegenheit bekommt, ihre Zahlen dem Kreistag am 20. Mai vorzustellen. "Aus unserer Sicht fehlt dem Kreistag zum jetzigen Zeitpunkt die Basis für eine verantwortliche Entscheidung", heißt es in der Begründung. Eine Privatisierung wollen die Mitglieder der beiden Ausschussgemeinschaften ablehnen.
Auch die Bürgervereinigung Wolfratshausen um Bürgermeister Klaus Heilinglechner will die Klinik in öffentlicher Hand halten. "Natürlich müssen sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die finanzielle Situation der Kreisklinik zu verbessern", heißt es in einer Stellungnahme. Die Klinikleitung habe in den vergangenen Jahren aber schon erfolgreich an der Wirtschaftlichkeit gearbeitet. Zudem zeige sich gerade jetzt in Pandemie-Zeiten, wie wichtig eine flächendeckende und zuverlässige Gesundheitsversorgung sei. Gemessen am Gesamthaushalt des Landkreises sei das Defizit der Kreisklinik verschmerzbar. Die Bürgervereinigung Wolfratshausen will das Krankenhaus deshalb in kommunaler Trägerschaft behalten. "Das wollen wir uns unbedingt leisten!"
Landrat Niedermaier hatte ausgeführt, dass der Standort Wolfratshausen durch einen Gesundheitscampus sogar noch gestärkt werde. Dafür hatte sich auch das Beratungsbüro Vicondo in seiner Studie zur Zukunft der Kreisklinik ausgesprochen. Dieser Gesundheitscampus soll demnach eine Art MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) werden, quasi eine Sammelstelle für verschiedene Fachärzte. Vicondo habe damit aber nichts Neues erfunden, heißt es aus Klinikkreisen. So etwas habe man an der Kreisklinik schon vor langer Zeit vorgeschlagen. "Man muss also nicht so tun, als wären wir hier die größten Deppen." Ein solches MVZ sei bisher allerdings stets abgelehnt worden, um den niedergelassenen Ärzten in Wolfratshausen keine Konkurrenz zu machen.