Sparen und nur die Pflichtaufgaben erfüllen oder investieren und das Beste hoffen? Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat schon so manche finanziell klamme Zeiten gemeistert, doch kommendes Jahr steht ihm eine weit größere Herausforderung bevor. Es gilt nicht allein, die Nachwehen der Corona-Pandemie zu bewerkstelligen, auch der Klimawandel und vor allem die Folgen des Ukraine-Kriegs ziehen Unwägbarkeiten nach sich. Diese schlagen sich auch in der Planung des Kreishaushalts für 2023 nieder. Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) brachte den Etat am Montag im Kreistag ein. Er hat voraussichtlich ein Gesamtvolumen von 182 Millionen Euro. Das sind vier Millionen mehr als in diesem Jahr.
Bislang haben die einzelnen Abteilungen im Landratsamt ihren Budgetbedarf angemeldet. Die Projekte - Pflicht und Kür - wurden in den Fachausschüssen diskutiert, Kreisausschuss und Kreistag schlossen sich im Großen und Ganzen stets deren Empfehlungen an. Oft mit Bauchweh, weil Mehrausgaben und Kostensteigerungen überwogen. Auf Anregung der CSU-Fraktion soll es bei der Beratung des Haushalts 2023 aber nun anders laufen. Vereinfacht gesagt, legt der Kreisausschuss für die einzelnen Produkte Budgets fest, mit denen die Fachausschüsse dann arbeiten und Ausgaben priorisieren können. Sollten neue Projekte hinzukommen, die das jeweilige Budget überschreiten, aber vom Fachausschuss als sinnvoll erachtet werden, geht das Ganze zurück an den Kreisausschuss. Der muss dann darüber befinden, ob die Mehrausgaben in den Haushalt einfließen sollen.
Das Zahlenwerk, das der Landrat eingebracht habe, sei ausgeglichen, sagte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann. Das könne sich allerdings schnell ändern - zum Guten, aber auch zum Schlechten. Große Hoffnungen setzt Zimmermann darauf, dass die Schlüsselzuweisungen 2023 üppiger ausfallen als in diesem Jahr. Vorerst hat sie der Kämmerer wieder mit 22,3 Millionen Euro angesetzt. Unter Schlüsselzuweisungen versteht man zweckfreie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, also Geld, das der Staat steuer- oder umlageschwachen Kommunen zur Stärkung ihrer Finanzkraft gewährt.
Nicht im kommenden Etat berücksichtigt sind die tariflich bedingten Steigerungen bei den Löhnen. Die Tarifgespräche fänden erst im Januar 2023 statt, sagte der Kämmerer. Zimmermann setzt etwa 23,6 Millionen Euro bei den Personalkosten an. Das sind circa 1,5 Millionen Euro mehr als 2022. Ebenfalls noch nicht berücksichtigt sind neue Stellen, die von der Verwaltung beantragt werden. Ferner gebe es Projekte mit einem Volumen zwischen 350 000 und 500 000 Euro, die in den Entwurf noch nicht eingeflossen seien, sagte Zimmermann. Dabei müssten sich die Kreisräte bewusst sein, dass jede Mehrausgabe einen Prozentpunkt und mehr bei der Kreisumlage ausmachen könne, mahnte er. Die wird laut derzeitiger Planung 2023 um 1,05 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 50,75 erhöht. In absoluten Zahlen bedeutet das fast 87 Millionen Euro. Das sind knapp fünf Millionen Euro mehr, die Städte und Gemeinden zur Finanzierung des Landkreises im kommenden Jahr aufbringen müssen. Vorgesehen ist ferner eine Kreditaufnahme in Höhe von acht Millionen Euro. Fünf Millionen sollen den Rücklagen entnommen werden. Mehr ist nicht drin, betonte Zimmermann, da man die vorgeschriebene Mindestrücklage erreicht habe. Die Schulden des Landkreises wachsen von derzeit 27 Millionen auf 32 Millionen Euro an.
Nicht sparen möchte Landrat Niedermaier beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bei dem kreiseigenen Schulen. Für den ÖPNV sind gut sieben Millionen eingeplant. Der Ausbau von Buslinien sei nicht nur wegen des Klimawandels zwingend, er sei obendrein "sozial" wichtig für jene, die sich kein Auto mehr leisten könnten oder altersbedingt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen seien. An den Schulen habe der Landkreis in den vergangenen acht Jahren circa 135 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert. Das Schulzentrum Geretsried, die Realschule Wolfratshausen, die Real- und Förderschule Bad Tölz, die Franz-Marc-Schule in Geretsried: Alle seien Schulhäuser, die dringend unter anderem energetisch saniert werden müssten, so Niedermaier. Etwa 20 Millionen stelle der Kreis 2023 dafür bereit. Wenn er gefragt werde, warum trotz aller Sanierung dort Energieverbrauch und Kosten weiter steigen, wolle er auf die Corona-Pandemie verweisen. "Wenn man alle 20 Minuten Fenster zum Lüften aufmachen muss und extra Lüftungsgeräte laufen hat, kostet das", sagte Niedermaier.
Der Haushaltsentwurf sei alles in allem gelungen, sagte der Landrat, die Lasten auf Landkreis und Gemeinden seien gerecht verteilt. "Dabei bin ich mir völlig im Klaren, dass auch die Gemeinden und Städte im Landkreis die hohen Mehrkosten im Energiebereich, im Personalbereich und im Baubereich zu stemmen haben."
