Kommunalwahlen :Stolz auf die "Benchmarks"

Aufhebung Katastrophenfall

Landrat Josef Niedermaier will die Ausflugsgebiete im Landkreis vor Überlastung schützen.

(Foto: Manfred Neubauer)

Landrat Josef Niedermaier erklärt, wie er sich Herausforderer Demmel stellen will

Von Felicitas Amler, Geretsried

Die "Benchmarks" stimmten, sagt Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler). Und das seien die Fakten, mit denen er in den Wahlkampf gehen werde: Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen habe seit seinem Amtsantritt 2008 die Finanzen "extrem in Ordnung gebracht"; es gebe einen Finanzplan zur Sanierung der 14 landkreiseigenen Schulen mit Millionen fürs Tölzer Gymnasium und die Schulzentren Geretsried und Wolfratshausen. Gleichzeitig seien von einst 69 Millionen Euro Schulden nur noch 29 Millionen übrig. Und dies alles, obwohl Bad Tölz-Wolfratshausen die fünftschlechtste Steuerkraft aller oberbayerischen Landkreise habe. Beim monatlichen Treff der Freien Wähler (FW) Geretsried war Niedermaier am Donnerstagabend gefragt worden, wie er sich seinem Herausforderer Anton Demmel (CSU) stellen werde.

Demmel, derzeit Bürgermeister von Königsdorf, ist noch nicht förmlich als Bewerber der CSU nominiert, vom Vorstand aber bereits Ende Januar als Wunschkandidat präsentiert worden. Er gehörte früher selbst den Freien Wählern an, distanzierte sich jedoch in zwei Schritten von diesen. 2015 trat er nach einem Streit mit Landrat Niedermaier aus der FW-Kreistagsfraktion aus, im Januar 2018 wurde er CSU-Mitglied. In seiner Vorstellungsrunde als Bewerber sagte Demmel im Januar, er wolle zeigen, was im Amt eines Landrats stecke, "was man alles draus machen kann".

Ohne direkt darauf einzugehen, erklärte der Amtsinhaber am Donnerstag bei seinen Parteifreunden, ein Landrat habe viel weniger politischen Spielraum, als viele meinten. Der Anteil jener Entscheidungen, die vom Kreistag und damit auch vom Landrat politisch zu treffen seien, liege allenfalls bei 30 Prozent. Der größte Teil der Aufgaben eines Landrats hingegen sei staatlich vorgegeben. Im Übrigen entspreche es seiner eigenen Amtsauffassung, Dinge pragmatisch anzugehen. Dies habe er schon als Tölzer Bürgermeister so gesehen. Damals wie heute werde ihm vorgeworfen, er sei zu unpolitisch. Allerdings sei er mit seiner Art, die Aufgaben anzupacken, "verdammt weit gekommen".

Niedermaier hob hervor, dass sich der Landkreis ebenso wie die Nord-Gemeinden finanziell am interkommunalen Hallenbad in Geretsried beteilige und "massiv" an der geplanten S-7-Verlängerung bis Geretsried. "Wir sind ein leistungsfähiger Landkreis, der investieren kann."

Dennoch betonte Niedermaier, dass Pflichtaufgaben wie Sozial- und Jugendhilfe Vorrang hätten. Freiwillige Leistungen, etwa für die Kultur, behielten sich speziell im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen die Kommunen ausdrücklich vor. Es werde hier "kritisch gesehen", wenn der Landkreis solche Aufgaben übernehmen wolle: "Das ist halt einmal so, und das ist demokratisch entschieden." Insofern habe er als Landrat "nur bedingt Spielraum, Versprechungen zu machen".

Das "Megathema" im Landkreis sei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), sagte Niedermaier. Und in einer bei ihm eher seltenen Aufwallung schimpfte er, "das Dümmste, was Söder gemacht hat", sei die Ankündigung eines 365-Euro-Tickets für den ÖPNV nach dem Vorbild der Stadt Wien. Sein Credo sei, Qualität und Quantität des ÖPNV müssten stimmen, nur dann stiegen die Leute um: "Und billiger als das Auto muss es sein." Vergünstigungen seien seiner Überzeugung nach nur für jene nötig, die es sich sonst nicht leisten könnten. Aber gut verdienende Menschen wie er selbst könnten und sollten bezahlen. Busse und Bahnen müssten schnell und zuverlässig sein: "Und das kostet Geld."

Der Geretsrieder FW-Stadtrat Lorenz Weidinger wandte ein, es gehe um Klimaschutz: "Wir müssen was anbieten, was ökologisch sinnvoll ist." Darauf erwiderte Niedermaier, es wäre "volkswirtschaftlich kompletter Unsinn", etwa die Münchner U-Bahn gratis zu machen, abgesehen davon, dass man sie gar nicht so ertüchtigen könne, dass sie einen gewaltigen Ansturm bewältigen würde.

Für Bad Tölz-Wolfratshausen hat der Landrat das Ziel, den Süden, der anders als der Norden an den Regionalverkehr Oberbayern und die Bayerische Oberlandbahn (BOB) angeschlossen ist, in den MVV zu bringen.

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