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Kommunalwahl in Penzberg:Schriftliche Scharmützel

Vor der Stichwahl zwischen Elke Zehetner (SPD) und Stefan Korpan (CSU) kommt es zum heftigen Schlagabtausch zwischen Anhängern und Gegnern der Sozialdemokraten in Penzberg

Wahlkampf in Zeiten der Corona-Krise - da ist nichts, wie es sein sollte. Der politische Schlagabtausch hat sich in die sozialen Medien zurückgezogen. Leserbriefe sind ein weiterer Kriegsschauplatz. Mit harten Bandagen wird da gekämpft, und manch Treffer landet unter der Gürtellinie. Denn die Stichwahl entscheidet über Wohl oder Wehe der Penzberger SPD. An diesem Sonntag fällt die Entscheidung, wer für die kommenden sechs Jahre an der Spitze der Stadt stehen wird: Amtsinhaberin Elke Zehetner oder ihr CSU-Herausforderer Stefan Korpan.

Fast 14 Tage sind vergangen, seit die Stimmberechtigten Zehetner in die Stichwahl geschickt und der SPD eine herbe Niederlage beschert haben. Deren Anzahl der Sitze im Stadtrat hat sich halbiert. Stefan Korpan lag am 15. März nur 3,2 Prozent hinter Elke Zehetner. Ein klares Signal für die Stichwahl. Dann kam Covid-19. Wäre in Bayern nicht die Ausgangsbeschränkung in Kraft getreten, hätten sich die Penzberger über so manchen öffentlichen Auftritt der beiden freuen dürfen.

Penzberg Rathaus Briefwahlkästen

Entscheidende Post: Bei der Brief-Stichwahl, die am Sonntag in Penzberg ausgezählt wird, entscheidet sich, wer das Rathaus künftig leitet.

(Foto: Manfred Neubauer)

Ehe der Alltag in Zwangsurlaub geschickt wurde, hatte Elke Zehetner noch viel zu tun. Via Pressemitteilung lässt sie die Bürger und somit die Wähler wissen, dass sie als Krisenmanagerin Polizei, Feuerwehr, Krankenhaus, Pfarrer, Edeka, Rewe und etliche andere Einrichtungen besucht hat. Überall ist der Fotograf mit dabei. Was nicht bei allen Bürgern auf Verständnis stößt, hatte Zehetner doch Streitgespräche auf Einladung des Gelben Blattes und des Penzberger Merkurs abgesagt mit dem Hinweis, dies sei nicht die Zeit für Wahlkampf. Die Fotoflut auf ihrer Tour durch die Stadt erscheint vielen indes nur als eines: Werbung in eigener Sache. Auch ein Satz in ihrem Wahlaufruf für den 29. März sorgt für Missverständnisse. "Es ist wichtig, dass Sie alle Ihre Stimme abgeben, damit unsere Stadt in dieser schwierigen Situation auch weiterhin in guten Händen bleibt und mit Umsicht geführt wird", ist da zu lesen. Das klingt, als wolle Zehetner die Corona-Krise für den Wahlkampf instrumentalisieren. Dass sie sich der Zweideutigkeit der Aussage bewusst wurde, zeigt eine Klarstellung, die diese Woche aus dem Rathaus kam. Der Satz beziehe sich nicht nur auf die amtierende Bürgermeisterin, heißt es beschwichtigend, "sondern auch auf den/die Bürgermeister/in, welche/r nach der Stichwahl die Geschäfte der Stadt leitet".

Es sind solche Aussagen, über die Zehetner stolpert. Auf Facebook schreibt sie: "Ich vertraue auf die vernünftigen Bürger, die am 29. März wissen, wer sich mit Leidenschaft die vergangenen Jahre für unsere Stadt eingesetzt hat und dies auch weiter möchte." In den Kommentaren stellt sich die Frage, ob dann all jene, die Korpan wählen, im Umkehrschluss unvernünftig seien. Eine Stunde später taucht Zehetners Post mit einer kleinen Veränderung auf: Das Wort "vernünftig" fehlt plötzlich. Aber das Internet vergisst nie.

Auch bekommt das Bild von der Krisenmanagerin Risse, seit publik ist, dass Zehetner die Spielregeln in Corona-Zeiten zwar mantraartig öffentlich herunter betet, im Penzberger Rathaus aber erst seit dieser Woche Abstandsregeln und Arbeiten in getrennten Teams praktiziert werden, um die Infektionskette zu unterbrechen.

Und dann sind da noch die treuen Anhänger Zehetners und der SPD. Ihre Entrüstung ist kaum mehr zu bremsen, seit sich die am 15. März gescheiterten Bürgermeisterkandidaten Armin Jabs (BfP), Kerstin Engel (Grüne) und Markus Bocksberger (Penzberg Miteinander) bekannten, bei der Stichwahl Stefan Korpan zu unterstützen. Daraufhin ließ auch noch die FDP verlauten, hinter dem CSU-Mann zu stehen und unterstrich dies mit den Worten: "Wir als Liberale wollen eine respektvolle, vertrauensvolle und transparente Kommunalpolitik mit Einbindung der Bürger in Penzberg unterstützen. Dies ist mit der jetzigen Bürgermeisterin ganz offensichtlich nicht möglich. Daher muss ein Wechsel an der Spitze des Rathauses unbedingt erfolgen." Bei den Sozialdemokraten gab es dann kein Halten mehr. In Leserbriefen werfen SPD-Anhänger allen Nicht-SPD-Anhängern "Mobbing" und Diffamierung der Bürgermeisterin vor. Thomas Keller, der sein Stadtratsmandat verloren hat, schreibt auf Facebook gar von "Hetze". Für ihn steht viel auf dem Spiel. Sollte Zehetner wiedergewählt werden, ist er als Nachrücker erneut im Gremium. Wenn das am Sonntag nicht klappt, ist er raus.

Die Anschuldigungen erstaunen, da die SPD auf Kreisebene selbst eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat: für den Grünen-Landratskandidaten Karl-Heinz Grehl. In der Logik der Penzberger Sozialdemokraten würde das bedeuten, die SPD mobbt und diffamiert die amtierende CSU-Landrätin Andrea Jochner-Weiß.

Derweil ist es um Stefan Korpan still geworden. Nur einmal meldete er sich via Videobotschaft an die Bürger zu Wort. Auch sein Thema ist die Corona-Krise. Für ihn sprechen andere, etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner oder eben die Orts-FDP. Sie richtet einen "liberalen Appell" an die Grünen-Wähler in Penzberg, keine Stimmen Zehetner zu geben.

© SZ vom 27.03.2020

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