Kommunalwahl in Bad Tölz-Wolfratshausen:Paradigmenwechsel für Icking

SPD stellt bei ihrer Jahresversammlung das Wahlprogramm vor

Von Claudia Koestler, Icking

Das konkrete Wort fiel spät, fasste aber den Abend treffend zusammen: "Aufbruchstimmung" herrscht derzeit bei den Sozialdemokraten in Icking. Denn von der bevorstehenden Kommunalwahl versprechen sich die Genossen viel: Sie stellen mit Beatrice Wagner eine Kandidatin auf das Bürgermeisteramt, und sie setzen auf einen Neuanfang für das politische Klima in der Isartalkommune, wenn ein neuer Gemeinderat die Arbeit aufnehmen wird. Das wurde am Mittwoch bei der Jahresversammlung der Ickinger SPD im Rittergütl deutlich, bei der die Mitglieder Rückblick und Ausblick gaben.

"Wir haben es in der Vergangenheit oft erlebt: Wenn die SPD einen Antrag stellt, wird er bespöttelt, belächelt und abgelehnt", sagte Wagner. Doch sie sei es nicht gewohnt, für den Papierkorb zu arbeiten und frage sich deshalb: "Was ist da los?" Ihr sei es ein Anliegen, dass im Gemeinderat konstruktiv gearbeitet werde, und Julian Chucholowski, der derzeit die SPD in dem Gremium vertritt, betonte ebenfalls: "Es muss sich was ändern, es wird sich was ändern" im Miteinander. Als konkretes Beispiel nannte Wagner die Planungen zum ehemaligen Reithallengelände. Hier seien die Planungen bislang intransparent. "Wir müssen um jede Info betteln und kriegen sie trotzdem nicht." Sie setzt auf mehr Bürgerbeteiligung, vielleicht auch einen Ideenwettbewerb, und fordert ein grundlegend neues Konzept für die Zukunft des Areals. Grundsätzlich sieht Wagner einen "Paradigmenwechsel" für die Isartalkommune, insbesondere was den Grundstücks- und Immobiliensektor anbelange. Die Gemeinde sollte eher Flächen ankaufen und für ökologisch-sozialen Wohnungsbau bevorraten denn sie Einzelinvestoren für Villen zu überlassen. Grundsätzlich neu zu überlegen sei die Rolle der Kommune bei Umweltschutz, Flächenverbrauch, Renaturierung und dem Wasser, insbesondere was die Pläne einer Quellennutzung am ehemaligen Reithallengelände durch einen Privatunternehmer angehe. Sie sei aber auch offen für weitere Themen, etwa Flüchtlinge, betonte Wagner. In der Versammlung wurde auch das Einheimischenmodell am Schäftlarner Weg angesprochen, ein Herzensprojekt der Ickinger SPD, das inzwischen an die 40 Jahre alt ist und dessen alter Bebauungsplan vor etwa zehn Jahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verworfen wurde. Strittig blieb die Frage unter den Anwesenden, ob hierbei ein weiterer Vorstoß zu unternehmen sei oder sich auf alternative Grundstücke für sozialen Wohnungsbau konzentriert werden solle.

Bei der anschließenden Neuwahl des Vorstandes kam das bereits etablierte Rotationsprinzip zum Einsatz. Neue Erste Vorsitzende ist die bisherige Stellvertreterin Beatrice Wagner, ihr Amtsvorgänger Chucholowski wechselt in die Position des Stellvertreters.

Mehr unter www.bwagner2020.de und www.spd-Icking.de

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