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Kommunalwahl in Bad Tölz-Wolfratshausen:Anonymes Flugblatt

In Tölz kursiert ein Schreiben, das Stadträte als unseriös schelten

In der Woche vor der Kommunalwahl kursiert in Bad Tölz ein anonymes Flugblatt. Darauf werden alle jene Stadtratskandidaten aufgelistet, die angeblich gegen eine Öffnung der schmalen Bahnbrücke auf der Gaißacher Straße für einen einspurigen Autoverkehr sind. "Aus mehreren Telefonaten, Gesprächen und Emails", heißt es darin, dürfe man von diesen Bewerbern hoffen, dass sie den Übergang für Autos nicht freigeben. Ebenso sind mit Franz Mayer-Schwendner (Grüne), Ludwig Janker (CSU), Camilla Plöckl (SPD) und Ulrike Bomhard (FWG) vier Stadträte genannt, die 2017 die Öffnung der Brücke durchgesetzt hätten. Darunter steht der Aufruf, nächsten Sonntag zur Wahl zu gehen. Unterschrieben ist das Flugblatt mit "Die Nachbarn von der Gaißacher Str./Am Schuß/Rehgrabenstraße und Umgebung".

In einem gemeinsamen Schreiben wehren sich die vier Stadträte gegen diese Form des Wahlaufrufs. Gegen einen Appell an sich sei zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, erklären sie: "Dieses Flugblatt ist aber in höchstem Maße unseriös, da die sogenannten Meinungsäußerungen der Stadtratskandidaten in Gesprächen an Info-Ständen und beim Speed-Dating, nicht aber auf Grundlage einer seriösen Diskussion entstanden sind." Durch die Anonymität ersparten sich die Verfasser eine inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie sprächen "praktischerweise gleich noch für alle Nachbarn mit".

Franz Mayer-Schwendner, der selbst nahe der Brücke wohnt, und seine drei Stadtratskollegen verweisen darauf, dass der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrats im Juli 2017 beschlossen hatte, die marode Bahnbrücke neu zu errichten und sie in einer Richtung für den Autoverkehr zu öffnen. Die Entscheidung fiel damals mit zehn zu drei Stimmen. Der Übergang, der 1924 gebaut wurde und schon damals für Pkw gedacht war, hatte 2003 wegen seines schlechten Zustands für Autos gesperrt werden müssen. Die vier Stadträte führen noch ein anderes Argument ins Feld: Die Brücke sei als "öffentliche Sammelstraße/Straßenklasse 4" gewidmet, mithin als Ortsstraße. Deshalb sei ein Aussperren der Fahrzeuge rechtlich gar nicht möglich. Und triftige Gründe für eine Umwidmung seien für die Straßenverkehrsbehörden nicht zu erkennen.

Etliche Anwohner in dem Gebiet befürchten, dass der Verkehr vor ihrer Haustür zunimmt, wenn nicht bloß Fußgänger und Radler die kleine Brücke benutzen dürfen. Eine Sorge, die Mayer-Schwendner nicht zu teilen vermag. Der Bürgermeisterkandidat der Grünen betont, dass derzeit rund 100 Fahrzeuge täglich über die Straßen Hofwies/Am Schuß rollen. Dies sei über eine Woche hinweg gemessen worden. Nach der Prognose des Verkehrsentwicklungsplans bis zum Jahr 2030 dürfte diese Zahl auf 200 bis 400 Fahrzeuge steigen. Die zusätzliche Belastung wäre somit "sehr überschaubar", meinen Mayer-Schwendner, Janker, Plöckl und Bomhard. "Mit und ohne Brückenneubau handelt es sich um eine der verkehrsärmsten und privilegiertesten Straße in Bad Tölz." Zum Vergleich: Über die nahe Osterleite fahren etwa 12 400 Fahrzeuge am Tag. Überdies bewirke die Öffnung der Brücke eine Entlastung auf der Route Kolpingstraße, Ruhlandstraße und Gaißacher Straße. Der Neubau der Brücke ist in Absprache mit der Deutschen Bahn für 2021 geplant.

Den Flyer ohne Absender hätten die vier Stadträte auch ignorieren können. Das wollten sie jedoch nicht. "Damit hätten wir denjenigen, die anonym und feige ein in höchstem Maße unseriöses Flugblatt verfassen, unwidersprochen das Feld überlassen", schreiben die vier Stadträte. Die Verfasser sollten Fakten zur Kenntnis nehmen. Zur demokratischen Auseinandersetzung gehöre es auch, "für die eigene Meinung auch als Person mit dem Namen einzustehen". Durch anonyme Schreiben werde das Klima in Bad Tölz vergiftet.

© SZ vom 12.03.2020

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