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Kommunaler Haushalt:Noch gut weggekommen

Corona-Krise wirkt sich dennoch auf Penzberger Etat aus

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Die Corona-Pandemie schlägt sich in den Finanzen der Stadt Penzberg nieder. Der Finanzausschuss musste kürzlich einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr genehmigen. Denn trotz der Ausschöpfung aller Sparmaßnahmen sei ein Minus nicht zu vermeiden gewesen, sagte Kämmerer Johann Blank in der Sitzung. Einbrüche gab es bei der Gewerbesteuer und der Beteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Dennoch kann die Stadt auf eine Kreditaufnahme verzichten.

Mit 2,7 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer kann der Kämmerer in diesem Jahr rechnen. Da Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsstellen in dieser Größenordnung nicht zu erwarten seien, müsse ein Nachtragshaushalt für 2020 erlassen werden, so Blank. Allerdings werde seiner Einschätzung nach die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht beeinträchtigt. Deutlich werden die Einbrüche etwa bei der Zuführung vom Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, in den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden. Geplant war eine Zuführung in Höhe von knapp 4,3 Millionen Euro. Sie beträgt nur noch 514 100 Euro. "Was aber immer noch die vorgeschriebene Mindestzuführung erfüllt", sagte Blank. Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, musste der Kämmerer den Sparstrumpf der Stadt plündern. Gute 20 Millionen hat er entnommen. Ursprünglich geplant waren nur knapp 13,7 Millionen Euro. Seit Anfang September hat Penzberg somit noch 9,5 Millionen Euro auf der hohen Kante.

Der Verwaltungshaushalt reduziert sich bei den Einnahmen um knapp drei Millionen Euro und bei den Ausgaben um gut vier Millionen Euro. Statt 53 Millionen umfasst er insgesamt nur noch 50,7 Millionen Euro. Mit zehn Millionen Euro Einnahmen weniger rechnet Blank beim neu überarbeiteten Vermögenshaus. Die Ausgaben verringern sich um etwa acht Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich der Vermögenshaushalt statt auf circa 31,3 auf nur noch 28 Millionen Euro.

Erneut machte der Stadtkämmerer darauf aufmerksam, dass Penzberg einen erheblichen Anteil an der Kreisumlage trage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis Weilheim-Schongau abführen müssen. Etwa 17 Millionen Euro sind es dieses Jahr. Das seien 34,34 Prozent der städtischen Ausgaben, betonte Blank. Jeder Prozentpunkt weniger würde eine deutliche Entlastung für den Penzberger Etat bringen. Um weitere Einnahmen zu generieren, möchte Blank Grundstücksverkäufe ins Auge fassen. Der Kämmerer erwähnte konkret die städtischen Flächen an der Alpenstraße.

Es sei eine "Riesensache", sagte Christine Geiger (CSU), dass die Stadt Penzberg so viele freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine oder eine Musikschule erbringe - und das trotz schwieriger Finanzlage. Geiger hofft, dass sich der Stadtrat nie für Kürzungen werde entscheiden müssen. Das könne passieren, wenn die Gewerbesteuereinnahmen weiter einbrechen, sagte Blank.

© SZ vom 21.09.2020

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