Kommunaler Finanzausgleich:37 Millionen Euro für den Landkreis
18 von 21 Kommunen erhalten Schlüsselzuweisungen vom Staat
Das Bayerische Finanzministerium hat die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Von den bayernweit etwa 3,9 Milliarden Euro fließen in den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen rund 37 Millionen Euro. Wie der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber mitteilt, entfallen von diesen 37 Millionen Euro 20,84 Millionen Euro alleine auf den Kreis, die übrigen 16,1 Millionen Euro werden an 18 der 21 Kreiskommunen verteilt. "Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren", betont Bachhuber in seiner Pressemitteilung.
Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Mit ihnen werden die Kommunen an den Einnahmen des Freistaats Bayern durch Einkommens-, Grund- und Gewerbesteuer beteiligt. Zum einen soll die Zuweisung Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Zum anderen soll sie eine angemessene Finanzverteilung unter den kommunalen Ebenen und den einzelnen Kommunen sicherstellen. Diese Umverteilung soll Unterschiede bei den eigenen Einnahmen und den Ausgabenbelastungen jeder einzelnen Kommune im Freistaat ausgleichen. "Deshalb können diese Gelder auch eigenverantwortlich und frei zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben verwendet werden", betont Bachhuber.
Die 16,1 Millionen Euro für die Landkreis-Kommunen verteilen sich laut Bachhuber wie folgt: Bad Heilbrunn erhält 706 924 Euro, Bad Tölz 3,75 Millionen Euro, Benediktbeuern 468 876 Euro, Bichl 449 340 Euro, Dietramszell 506 636 Euro, Egling 470 972 Euro und Eurasburg 149 288 Euro. An Gaißach werden 815 048 Euro überwiesen, an Geretsried rund 3,22 Millionen Euro, an Greiling 195 304 Euro und an Icking 35 808 Euro. Für die Jachenau stehen 212 204 Euro an Schlüsselzuwesung an, für Kochel am See 363 364 Euro, für Lenggries etwa 2,63 Millionen Euro und für Reichersbeuern 594 684 Euro. Sachsenkam erhält 92 736 Euro, Schlehdorf 335 056 Euro und Wackersberg knappe 1,1 Millionen Euro.
Königsdorf und Münsing sowie die Stadt Wolfratshausen erhalten 2019 aufgrund ihrer hohen Finanzkraft keine derartigen staatlichen Mittel.