Kommunale Finanzen: Tölzer Haushalt: Schwarze Zahlen trotz Corona

Stadt verbucht überraschendes Plus bei Gewerbesteuer von 2,5 Millionen Euro. Sperre für Investitionen soll wieder aufgehoben werden.

Die Stadt Bad Tölz kommt finanziell erst einmal ohne Havarie durch die Corona-Krise. Die Zahlen, die Kämmerer Hermann Forster im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats am Dienstagabend vorlegte, sehen überraschend gut aus: Wegen der Pandemie nahm die Stadt zwar rund 1,2 Millionen Euro weniger Einkommensteuer-Anteil als geplant ein, dafür sprudelte die Gewerbesteuer unerwartet stark. Die zusätzlichen Einnahmen belaufen sich auf etwa 2,5 Millionen Euro. "Da habe ich selbst fünf Mal hinschauen müssen", zeigte sich Forster verblüfft. Ein Nachtragshaushalt ist damit nicht notwendig. Auch die im Juli beschlossene Sperre von Investitionen wird aufgehoben.

Das unerwartete Plus führt der Kämmerer auf "eine sehr gesunde, mittelständische Struktur" der Tölzer Unternehmen zurück, die sich vorwiegend aus Handwerksbetrieben und kleinen, international tätigen Firmen zusammensetzt, darunter auch ein Arzneimittel-Hersteller. Unter dem Strich steht der Haushalt 2020 nun sogar um gut eine Million Euro besser da als kalkuliert. Mit diesem Überschuss will Forster die Rücklagen schonen: Vorgesehen war heuer eine Entnahme von 1,64 Millionen, nun sind es nur rund 637 000 Euro. "Das ist unser Puffer für die nächsten Jahre, den werden wir brauchen", sagte er.

Wegen Corona nahm die Stadt teils nicht so viel ein wie erwartet, teils musste sie aber auch weniger ausgeben. Im Verwaltungshaushalt verbuchte der Kämmerer ein Minus an Einnahmen von 1,78 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz - "davon sind 1,6 Millionen coronabedingt", sagte er. Weil keine Besucher kamen, fielen Parkplatzgebühren und Verwarngelder weg, die Einkünfte aus Mieten und Veranstaltungsentgelten blieben aus. Am kräftigsten schlugen allerdings die Ausfälle bei der Einkommenssteuer mit 1,2 Millionen zu Buche. Als Grund dafür nannte Forster vor allem Kurzarbeit. Andererseits sparte sich die Stadt auch Zuschüsse für Kulturveranstaltungen, Kosten für die Leonhardifahrt und andere Angebote, Kursgebühren und Ähnliches. Insgesamt habe man wegen Corona rund 78 000 Euro weniger ausgegeben, bilanzierte Forster.

Elf Projekte standen auf der Liste, die wegen Corona verschoben werden sollten. Dazu zählte unter anderem die Neugestaltung des Altstadtviertels Gries. Auf diesem Zettel bleiben jetzt nur noch die Erneuerung der Bairawieser Straße, die neue Kehricht-Halle am Klärwerk, der Parkplatz Arnbacher Straße und die Voruntersuchungen für den Umbau der Hindenburgstraße. Alle andere Vorhaben sollten wieder freigegeben werden, schlug Forster vor.

Die Corona-Pandemie bringt auch den Etat des städtischen Referats "Tourismus und Kultur" ins Schlingern. Für 2020 war das Budget auf 870 000 Euro festgelegt, nun sind zusätzlich 100 000 Euro nötig. Alleine der Kurbeitrag werde heuer um 140 000 Euro geringer ausfallen als veranschlagt, sagte Kurdirektorin Brita Hohenreiter. Hinzu kommen Verluste bei Mieteinnahmen oder aus Angeboten im Gesundheitssektor wie etwa den BKK-Wochen, für Marketing mussten rund 16 000 Euro mehr ausgegeben werden. Nach dem Lockdown im Frühjahr habe der Tourismus in Bad Tölz nur zaghaft wieder Fahrt aufgenommen, sagte Hohenreiter. Die Übernachtungszahlen im Juni seien schlecht, im Juli und August dann "sehr zufriedenstellend" gewesen. Wegen der Hygieneregeln waren einige Hotels laut Hohenreiter jedoch nicht voll belegt. Die Sportjugendherberge habe ob ihrer Zielgruppe - vor allem Schulklassen - nach wie vor "erhebliche Probleme", sagte sie.

Trotz der unerwartet guten Haushaltslage sieht Kämmerer Forster keinen Grund zum Aufatmen. Er fürchtet für nächstes Jahr einen Doppeleffekt: Wegen der hohen Gewerbesteuer-Einnahmen werden hohe Rückzahlungen fällig, zugleich sinken dann die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Auf die Frage von Anton Mayer (CSU), ob man diese nicht nach unten setzen könne, erwiderte der Kämmerer: "Freiwillig machen wir das nicht." Noch sei die Pandemie nicht vorbei, "wir müssen vorsichtig sein". Bürgermeister Ingo Mehnert (CSU) goss die Finanzlage in den Satz: "Die Einkommenssteuer bildet den aktuellen Stand ab, die Gewerbesteuer bildet den Stand der Vergangenheit ab."