Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Dietramszell steigt weiterhin, heuer macht es rund 23 Millionen Euro aus. Große Investitionen sind vorgesehen, gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. Zur Finanzierung müssen die recht komfortablen Rücklagen angegriffen werden, die bis zum Jahresende von 5,3 Millionen auf zwei Millionen abschmelzen. Auch eine Kreditaufnahme von fast 600 000 Euro ist geplant; aber nicht um den Haushalt auszugleichen, sondern um im alten Schulhaus in Linden mit Mitteln aus dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Nach Ansicht von Kämmerin Katharina Laß handelt es sich um "rentierliche Schulden", die durch die Mietzahlungen gedeckt seien. Dennoch müsse die Kommunalaufsicht des Landratsamts diese Neuverschuldung genehmigen. Um die zahlreichen Investitionen der Folgejahre stemmen zu können, ist 2022 ein weiterer Kredit von rund zwei Millionen vorgesehen. Die Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde heuer bekommt, sinken, weil die Umlagekraft im Jahr 2019, die als Berechnungsgrundlage dient, hoch war. Aus demselben Grund steigt die Kreisumlage, die die Gemeinde zahlen muss. Das Fazit der Kämmerin: Die finanzielle Leistungsfähigkeit sei heuer "eher ungünstig", in den kommenden drei Jahren dann "zufriedenstellend".
Im Gemeinderat, der den Haushalt am Dienstag einstimmig gebilligt hat, entzündete sich eine längere Diskussion über das neue Schützenhaus in Linden, das als Verbindungsbau zwischen Kindergarten und altem Schulhaus geplant ist. Die geschätzten Kosten sind deutlich gestiegen: Ursprünglich war man von 420 000 Euro ausgegangen, davon 330 000 Euro Förderung aus dem Leader-Programm. Neue Schätzungen haben nun 635 000 Euro ergeben, plus Planungsleistungen. Der Schützenverband bewillige keine Förderung, weil das Gebäude auch für andere Nutzungen zur Verfügung stehen soll, sagte Zweiter Bürgermeister Anton Huber (BLD), der die Sitzung leitete. Auch die Förderung aus dem europäischen Leader-Programm müsse erst noch beantragt werden.
Michael Häsch (CSU) äußerte sich verärgert über die Tagesordnung, die zuerst die Verabschiedung der Haushaltssatzung vorsah und erst danach eine Entscheidung über das Schützenhaus. "Ich halte dieses Vorgehen für eine Provokation", schimpfte er. Eine Kostenmehrung von über 200 000 Euro, die nicht im Haushalt eingeplant sei - "da macht das Landratsamt nicht mit." Um die Antragsfrist für die Leader-Förderung nicht zu versäumen, wird es nun am 13. April eine Sondersitzung zum Schützenhaus geben, zuvor sollen offene Fragen mit dem Landratsamt geklärt werden.
Wie viele Kommunen ist auch Dietramszell von sinkenden Steuereinnahmen betroffen. "Vor allem der coronabedingte Einbruch der Gewerbesteuer bereitet uns Sorgen", sagte Laß. 1,4 Millionen Euro an Einnahmen sind heuer eingeplant. Im Vorjahr waren es 1,9 Millionen, die wegen der Pandemie nicht erreicht, aber durch Zuschüsse von Bund und Land ausgeglichen wurden. "Diesen Ausgleich wird es heuer nicht mehr geben", sagte Laß. Den größten Einnahmeposten macht die Einkommenssteuer aus, für die vier Millionen Euro angesetzt sind. Die Schlüsselzuweisungen sinken auf rund 407 000 Euro, "den niedrigsten Betrag in den letzten zehn Jahren", wie Laß sagte.
Hohe Einnahmen bringt der Verkauf von Grundstücken: Einheimischenmodelle und freie Verkäufe von Grundstücken in Bairawies, Ascholding, Obermühltal, Schönegg und Lochen-West spülen rund 3,2 Millionen in die Dietramszeller Kasse. Erfreuliche Einnahmen generiert auch der Bestattungswald. 700 000 Euro sind eingeplant, wovon nach Abzug von Pachtzahlungen an den Waldbesitzer und Verwaltungsaufwand rund 42 000 Euro in der Gemeindekasse bleiben.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt, die für Investitionen zur Verfügung steht, ist heuer mit rund 500 000 Euro sehr gering. Etwa 83 Prozent der geplanten Investitionen sind Baumaßnahmen: Die Überfahrt des Rathauskellers (160 000 Euro), der Neubau des Feuerwehrhauses Ascholding (300 000 Euro), die Generalsanierung der Schule (480 000 Euro), der Kindergartenanbau in Linden und der Neubau in Ascholding (4,4 Millionen). Für Straßenbau- und Sanierung sowie für Brücken sind rund 1,5 Millionen eingestellt, für Wasserleitungen 960 000 Euro, für den Breitbandausbau 763 000 Euro. Die höchsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt verursacht der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 4,1 Millionen, gefolgt von den Personalkosten mit 3,5 Millionen und der Kreisumlage, die sich auf 3,3 Millionen Euro erhöht.