Zweckverband Kommunale Dienste Oberland: Hohes Defizit mit Vergabeverfahren

Die Mitgliedsgemeinden müssen künftig eine Umlage von 1,20 Euro pro Einwohner an den Zweckverband auf der Tölzer Flinthöhe zahlen.

Aus seinen Anfängen vor 15 Jahren hat sich der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (KDO) mit einem Tempo entwickelt, für das er selbst auf der Straße wohl ein saftiges Bußgeld verhängen würde. Als reine Verkehrsüberwachung startete er 2007 mit nur 27 Mitgliedskommunen, mittlerweile sind es 163 aus zehn Landkreisen im südlichen Oberbayern, hinzu kommt noch die kreisfreie Stadt Rosenheim. Auch die Aufgaben wuchsen stetig: Der Zweckverband jagte bald nicht nur Verkehrssünder, sondern noch selbst die Bußgelder für die Gemeinden ein. Seit zwei Jahren übernimmt er auch die Vergabeverfahren der Kommunen, etwa bei Bauvorhaben. Damit verbuchte er 2021 allerdings ein Defizit von 276 000 Euro, das dieses Jahr nur leicht gesunken ist. Deshalb beschloss die Mitgliederversammlung des Zweckverbands jetzt im Tölzer Kurhaus mehrheitlich eine Umlage von 1,20 Euro pro Einwohner für die Gemeinden, die den Dienst beanspruchen.

Als Grund für das Minus nannte Christin Hansel, dass Kommunen zwar Bedarf angemeldet, die Hilfe beim Vergabeverfahren aber dann nicht so genutzt hatten, wie nach einer Umfrage prognostiziert. Dies hänge mit der Lage am Bau und den erheblichen Preissteigerungen zusammen, aber auch mit den Folgen des Ukraine-Kriegs, meinte die Leiterin der zuständigen Zentralen Beschaffungsstelle im Zweckverband. Hansel stellte vier Modelle vor, wie das Defizit gedeckt werden könne: Die KDO gleichen den Fehlbetrag intern aus, die Kommunen bezahlen ihn, die Entgelte werden moderat oder auch kostendeckend erhöht. Wobei diese Sätze von 600 Euro für Ausschreibungen und 3000 Euro für Vergaben ganz erheblich angehoben würden - auf 900, respektive 840 und 4000, beziehungsweise 3600 Euro. All diese Varianten haben den Nachteil, dass die Leistung von 2023 an umsatzsteuerpflichtig wird.

Deshalb schlug Hansel eine Umlage für die teilnehmenden Kommunen vor. Bei 1,44 Euro pro Einwohner wäre das Minus beseitigt, bei den beschlossenen 1,20 Euro bleiben noch gut 88.200 Euro Defizit übrig. Die Vorzüge dieses Modells seien ein Pauschalbetrag für die Verfahren, eine einfacheres Abrechnungssystem, der Wegfall der Umsatzsteuer und eine dauerhafte Reduzierung des Fehlbetrags. Wer da mitbezahlen müsse, fragte Bürgermeister Stefan Fadinger. In seiner Gemeinde Gaißach wird nur der Parkverkehr von der KDO überwacht. "Es wir keine Gemeinde extra zahlen", erwiderte der Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner, Vorsitzender des Zweckverbands. Die Gemeinde Dietramszell tangiert all dies im Übrigen nicht mehr: Sie tritt aus der KDO aus. Die Versammlung stimmte dem zu.

Finanziell steht der Zweckverband gut da, wie der Bericht des kaufmännischen Leiters Stephan Prechtl zeigte. In diesem Jahr waren 2,73 Millionen Euro an Investitionen geplant, wovon noch 1,53 Millionen übrig sind, weil Messstationen nicht wie vorgesehen angeschafft wurden. Nächstes Jahr sind rund drei Millionen Euro für Anschaffungen vorgesehen, alleine gut 1,98 Millionen für den Kauf von zwei teilstationären Messanlagen. Außerdem sollen rund 900 000 Euro in Baumaßnahmen fließen, auch deshalb, weil die Zentrale der KDO auf der Flinthöhe langsam zu eng wird.

Die Zahl der Mitarbeitenden steigt von derzeit 133 auf 159 an, weil auch die Mitgliedskommunen ständig zunehmen. Dadurch gebe es immer mehr gebuchte Überwachungsstunden und in der Folge auch Bußgeldverfahren, sagte Franziska Waldherr, Leiterin des Zentralen Service. Von den 159 Kräften sind nur sechs Beamte. 101 Angestellte sind im Außendienst tätig. Geschäftsführer Michael Braun wies darauf hin, dass im ruhenden Verkehr rund 94 Prozent der gebuchten Überwachungsstunden erfüllt würden - "für mehr fehlt uns das Personal". Außerdem gelinge es dem Zweckverband, etwa 60 Prozent der ausstehenden Bußgelder von Verkehrssündern einzutreiben. "Das ist eine hohe Quote".