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Kommentar zum Bauausschuss Penzberg:Regeln sind für alle da

Wer sich bereit erklärt, das Ehrenamt "Stadtrat" auszufüllen, der muss die Regeln kennen und einhalten

Von Alexandra Vecchiato

Was soll denn das? Weil irgendwer es im Penzberger Rathaus verschwurbelt hat, eine Arbeitsgruppe einzuberufen - was in Corona-Zeiten zugegeben auch kein leichtes Unterfangen ist -, trifft man kurzerhand die Entscheidung, stattdessen eine nicht öffentliche Sitzung des Bauausschusses einzuberufen. Sind ja eh dieselben Protagonisten. Mit Verlaub, nein! Das gibt die bayerische Gemeindeordnung nicht her.

Wer sich bereit erklärt, das Ehrenamt "Stadtrat" auszufüllen, wer in einer kommunalen Verwaltung arbeitet oder wer gar Bürgermeisterin oder Bürgermeister ist, der muss die Regeln kennen und einhalten. Was in Penzberg am Dienstagabend abgelaufen ist, malträtiert demokratische Prinzipien. Unbenommen ist es, wenn sich Stadträte, vor allem die neu ins Amt gewählten, sozusagen im geschützten Raum untereinander beraten möchten. Dafür gibt es Klausuren oder eben Arbeitsgruppen.

Es geht aber nicht an, eine nicht öffentliche Sitzung dafür zu missbrauchen. Moderne Kommunikationstools bieten alle Möglichkeiten, sich per Telefon- oder Videokonferenz auszutauschen. Es wirkt beinahe lächerlich, wenn Bürgermeister Stefan Korpan erklärt, die Unterlagen hätten nur als Sitzungseinladung verschickt werden können. Wie wäre es mit einer E-Mail oder einem fast schon steinzeitlicher Brief?

Überhaupt dieses Rumgeeiere im Vorfeld. Da war noch nicht von der verpassten Arbeitsgruppe die Rede, sondern davon, dass man öffentlich nicht die Bauvorhaben und deren Antragsteller nennen möchte. Der Thierer-Neubau am Bahnhof, die Hotelerweiterung ..., alles seit Jahren bekannt und in zig öffentlichen Sitzungen zu Recht diskutiert.

Für die Verwaltung und die Stadträte mag es kommod sein, über ein in Penzberg so sensibles Thema wie die Stellplatzsatzung hinter verschlossener Tür zu sprechen. Im Stadtrat muss darüber öffentlich beschlossen werden.

© SZ vom 01.10.2020
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