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Kommentar:Bürger brauchen Antworten

Immer mehr Lokalpolitiker halten das für einen Idealzustand der Bürgerschaft: Je weniger der Wähler weiß, desto reibungsloser die Abläufe. Das darf so nicht sein.

Von Claudia Koestler

Nix Gwiß woas ma net: Der Finessensepperl, eine Münchner Original aus dem 18. Jahrhundert, prägte einst diesen Satz, den sich inzwischen immer mehr Lokalpolitiker zu eigen machen und ihn statt für eine Redensart für einen Idealzustand der Bürgerschaft halten: Je weniger der Wähler weiß, desto reibungsloser die Abläufe.

Als neutraler Beobachter muss man sich manchmal wundern, wenn man die Sitzungen in den Gemeinden verfolgt. Themen gäbe es genug, doch immer öfter verschwinden diese in den sogenannten "nicht-öffentlichen" Teil. Aktuelles Beispiel: Wie es mit so manchen umstrittenen Grundstücken in Icking weitergeht. Die Bürger haben zum Beispiel ihr Interesse an der Zukunft der letzten Freifläche klar kundgetan, doch eine Bürgerwerkstatt wurde abgelehnt, weil sich der Rat zunächst grundsätzlich zur Ortsentwicklung finden und in Klausur begeben wollte. Seither herrscht Schweigen im Walde, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit, und dies wird auf Nachfrage mit laufenden Verhandlungen begründet.

Allerdings besagt die Bayerische Gemeindeordnung nur, dass Tagesordnungspunkte allgemein zu formulieren sind, wenn Rücksichten auf Ansprüche Einzelner zu nehmen sind und sie deshalb nicht-öffentlich behandelt werden. Alles außer Zahlen und direkten Ansprüchen muss indes öffentlich beraten werden. Warum also ist etwas, das noch kein Ergebnis hat, in Icking Geheimsache? Jedenfalls nicht, weil es das Gesetz so verlangen würde. Dem Interesse der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen, ist keine Frage, die im Ermessen der Verwaltung liegt. Das Recht auf Information gehört zur Demokratie, auch wenn das konfliktreich und anstrengend ist.

© SZ vom 20.01.2016
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