Kommentar Absurdes Kontrollsystem

Die Hersteller überwachen ihre Produkte selbst und das Amt schaut nur ab und zu mal nach dem Rechten - dieses Prinzip ist spätestens seit dem Fall Sieber am Ende

Von David Costanzo

Sagt der Polizist bei der Verkehrskontrolle: "Guten Abend, haben Sie Ihren Führerschein dabei?" Sagt der Autofahrer: "Natürlich." Sagt der Beamte: "Hervorragend. Dann fahren Sie bitte weiter. Ich vertrauen Ihnen." Klingt absurd, doch genau nach diesem Prinzip ist die Lebensmittelkontrolle organisiert. Die Hersteller überwachen ihre Produkte selbst, veranlassen die Untersuchung von Proben in privaten Labors, sind verpflichtet, selbst die Behörden einzuschalten, wenn Grenzwerte überschritten werden - und der Kontrolleur vom Amt schaut ab und zu mal nach dem Rechten. Der Gesetzgeber nennt das Prinzip Eigenverantwortung, man könnte es auch als Staatsvertrauen bezeichnen. Spätestens der Fall Sieber zeigt, dass dieses Prinzip am Ende ist.

Die Großmetzgerei soll positive Befunde aus eigenen Kontrollen von 2013 und 2015 nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verschwiegen haben. Auch die Labors meldeten die Ergebnisse nicht. Die Behörden nahmen in den vier Jahren zwischen 2012 und 2015 selbst nur 15 Proben, alle negativ - bei einer Produktion von bis zu hundert Tonnen Wurst und Wammerl pro Woche!

Der Skandal um Bayern-Ei hat die Staatsregierung dazu getrieben, Großbetriebe künftig nicht mehr von den Landratsämtern, sondern von zwei neuen Kontrollbehörden überwachen zu lassen. Aber das reicht nicht. Die Strafen von bis zu 20 000 Euro bei Meldeverstößen sind lachhaft, sie entsprechen nicht einmal dem Tagesumsatz von Großbetrieben. Die Behörden müssen nicht nur mehr selbst kontrollieren, sondern Zugriff auf die Betriebe und alle Ergebnisse aus Eigenkontrollen bekommen - am besten per Daten-Standleitung direkt aus den Labors. Denn das Lebensmittelrecht schützt nicht die Hersteller vor zu viel Staat, sondern die Verbraucher vor Krankheiten.