"Touristische Restriktionspolitik" ist der wohl deutlichste Ausdruck in dem Schreiben, das der SPD-Ortsverein Kochel am See am Sonntag herausgegeben hat. Es sei ziemlich deutlich erkennbar, dass die in der Ortschaft von der Gemeinde plakatierte Botschaft "Danke Tourismus" in Wahrheit nicht mehr zählen würde - und dafür sei neben Corona-bedingten Worten wie "Betretungsverbot, Besucherstopp und ähnliches" vor allem der neueste Vorschlag verantwortlich, mit dem man in Kochel Besuchern entgegentreten möchte: die Tages-Tourismus-Abgabe.
Vergangene Woche hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Kurbeitragssatzung geändert werden solle, die dann für Tagesgäste eine Art Eintrittsgeld von zwei Euro vorsieht. Tagesgäste sind Wanderer, Skitourengeher oder auch im Sommer Badegäste - die nun zahlen sollen. Der Kochler Tourismus-Chef Daniel Weickel nannte diese Satzungsänderung eine "Planungsgrundlage", verfassungsrechtliche Bedenken prüft gerade das bayerische Innenministerium.
Die örtliche SPD kritisiert das Vorgehen nun scharf: Im "Hauruck-Verfahren eine Gästemaut, eine Abgabe von zwei Euro für jede und jeden, der oder die unsere Gemeinde betritt", das sei keine langfristige Denkweise und Strategie. Erst recht, weil sie etwa nichts darüber aussage, mit welchem Verkehrsmittel - etwa ob mit einem SUV oder mit dem Fahrrad - die Leute anreisen. Nachhaltig sei das nicht, man müsse vielmehr diejenigen, die zum Beispiel mit der Bahn kommen und sich ordentlich verhalten, hervorheben.
Denn Einigkeit darüber, dass sich in Kochel etwas tun muss, herrscht im Gemeinderat ja - auch bei der SPD. "In unserer Gemeinde besteht breiter Konsens, dass wir die Besucherströme, die sicher in nächster Zeit nicht geringer werden, in geordnete Bahnen lenken müssen", sagt Sebastian Salvamoser vom SPD-Ortsverband. Man habe deshalb ja auch vonseiten der SPD bereits eine Demonstration organisiert und ein Verkehrskonzept erarbeitet. Abgaben brauche es jedoch nicht generell, sondern vielmehr an gezielten Stellen - für gezielte Personengruppen. Beim Parken und bei der Benutzung der Infrastruktur, die zum Vergleich herangezogene "City-Maut" in Großstädten etwa, würde ja auch nur für Nutzer von Kraftfahrzeugen gelten.
Gemeinderat Klaus Barthel (SPD) sieht in der geplanten Gästemaut ein "Ärgernis": "Sie schädigt das Ansehen unserer Gemeinde weiter", sagt er und verweist auf die mangelnde Praktikabilität einer solchen Abgabe. Wenn Tausende Tagesausflügler lange Schlangen vor den Fremdenverkehrsämtern bilden würden, um die zwei Euro zu bezahlen, dann sei für Barthel und die SPD vor allem eines klar: "Der Aufwand übersteigt die Einnahmen um ein Mehrfaches."