Mai-Empfang der SPD Bad Tölz-Wolfratshausen:"Nichts kapiert"

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Mai Empfang des SPD Kreisverbands, Sprecher Klaus Barthel. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Klaus Barthel geht beim Mai-Empfang der SPD sowohl mit der Welt- als auch der Kreispolitik hart ins Gericht.

Von Claudia Koestler, Wolfratshausen

Klaus Barthel, Kreisvorsitzender der SPD und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, hat bei seiner Rede zum Mai-Empfang der Partei eindringlich vor Waffenlieferungen der damit verbundenen Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. Er bemerke eine zunehmende Anzahl und lauter werdende Stimmen von Militärexperten, Sicherheitswissenschaftlern und Geostrategen, die alle ganz genau wüssten, welche Panzer, Flugzeuge und sonstigen schweren Waffen Deutschland dringend in die Ukraine liefern müsste. Doch Barthel betonte: "Wir müssen dafür sorgen, dass endlich von den Opfern und vom Ende her gedacht wird: Hier in Europa bringt dieser Krieg nur Verlierer, angefangen bei Russland und der Ukraine." Aus seiner Sicht würden so am Ende alle vor einem Scherbenhaufen stehen, "weil weder Russland noch die Ukraine von der Landkarte verschwunden sind, und auch nicht die Probleme und Konflikte in der gesamten Region." Er maße sich zwar nicht an, eine schnelle Lösung zu haben. Zudem sei völlig klar, dass die Verantwortung zuallererst in Moskau liege. Barthel aber wunderte sich, warum sich die Fragen der meisten Journalisten und Experten ausschließlich in eine Richtung bewege, nämlich in Richtung Eskalation und immer neuer Kriegsziele und eine immer längere Dauer. "Wir müssen diese naive und ausweglose Kriegslogik schleunigst durchbrechen", forderte der SPD-Politiker.

In der Energiepolitik schließe sich der Kreis von der Weltpolitik zum konkreten Handeln in Bayern. Seit Jahrzehnten fordert ihm zufolge die SPD den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Einbeziehung des Landkreises in den MVV. "Jetzt sind die Mehrheitsfraktionen im Kreistag und der Landrat auch endlich dort angekommen. Und jetzt ist es schon wieder zu viel verlangt, dass die neuen Angebote beworben werden, bekannt gemacht werden", kritisierte er. Direkt an Landrat Josef Niedermaier (FW) richtete er eine Warnung: "Die Busse fahren, das lässt sich nicht mehr ganz verheimlichen. Das kostet auch viel Geld. Wir wollen in ein, zwei Jahren nicht hören, dass sie viel zu wenig genutzt werden und deshalb weiter Auto gefahren wird, bloß weil die Angebote viel zu wenig bekannt sind". Jede Autofahrt, die nicht stattfinde, ist aus Barthels Sicht ein Stück weniger Abhängigkeit von Öllieferungen aus Russland oder den Golfstaaten.

Barthel ging zudem im Hinblick auf die Krankenhäuser im Landkreis erneut scharf ins Gericht mit Niedermaier: "Wer nach der Pandemie, den Praktiken von Asklepios in Bad Tölz von Geburtshilfe bis Umgang mit dem Personal und angesichts der Auseinandersetzung um die Kreisklinik in Wolfratshausen das Ganze immer noch hauptsächlich unter Kostengesichtspunkten betrachtet - wie es unser Landrat leider immer noch tut - der hat nichts kapiert und gehört gestoppt", sagte er. Barthel forderte die Mehrheit im Kreistag auf, bei diesem Thema endlich für Klarheit und Sicherheit zu sorgen. "Die Zeiten von Privatisierungen und Schließungen sind endgültig vorbei, egal ob beim Bayernwerk oder der Kreisklinik". Stattdessen brauche es "die Wiederbelebung des sozialdemokratischen Vierecks", nämlich soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Demokratie sowie nachhaltige Wirtschaft mit guter Arbeit.

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