Die Stadt Penzberg hat erklärtermaßen kein Verständnis für die Petition, die der Verein "Pro Innenstadt", ein Zusammenschluss von Penzberger Unternehmern, im Juni an den Landtag gerichtet hat. Es geht um die künftige Nutzung des etwa 50 000 Quadratmeter großen Edeka-Areals. Überplanen möchte es der Regensburger Projektentwickler Herbert Küblböck, der bereits verschiedene Vorschläge für das Gelände vorbrachte - bislang allerdings damit scheiterte. Die Penzberger Geschäftsleute fürchten ein Ausbluten der Innenstadt, wenn auf dem Edeka-Areal ein neues großes Einkaufszentrum entsteht. Die Petition soll dies auf höchster Ebene klären. Nun liegt die Stellungnahme der Stadt Penzberg dazu vor.
Zuletzt hatte der Penzberger Stadtrat im Oktober 2018 den Beschluss gefasst, auf dem Gelände zwischen Henlestraße, Grube und Zibetholzweg weniger Märkte und Discounter Raum einzuräumen, dafür mehr Gewerbeflächen zu schaffen. Damit schienen die Pläne von großflächigen Märkten vom Tisch. Der Stadtrat billigte eine Veränderungssperre für das Areal. Nun scheint es wieder anders zu sein, was eben dazu führte, dass Pro Innenstadt reagierte. So hat Küblböck dem Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung den Vorschlag unterbreitet, an der Henlestraße doch eine Wohnbebauung zu realisieren. Das hatte er zuvor abgelehnt. Der Edeka-Markt bekäme einen Neubau, daneben würde Lidl ansiedeln. Ebenso vorgesehen ist die Erweiterung des Hagebaumarkts.
Pro Innenstadt kritisiert, dass es trotz eines Aufstellungsbeschlusses des Stadtrats aus dem Jahr 2011 immer noch keinen rechtsgültigen Bebauungsplan gebe. Die Vorschläge Küblböcks, die seitdem bekannt wurden, entsprächen nicht den Anforderungen der Landesplanung. Auch sagt ein Gutachten, dass die Entwicklung des Edeka-Areals nur dann nicht schädlich für die Geschäfte in der Innenstadt sei, wenn keine "Handelsverschiebung" innerhalb Penzbergs stattfände. Doch eine solche sieht der Verein drohen. Ferner fühlt sich Pro Innenstadt ausgeschlossen aus dem Verfahren. Im März 2019 sei dem Verein bekannt geworden, heißt es in dem Anschreiben an den Landtag, dass Küblböck eine Klage gegen die Genehmigungsbehörde eingereicht habe. Der Inhalt sei Pro Innenstadt nicht bekannt.
Diesem Punkt wie anderen widerspricht die Stadt in ihrer Stellungnahme auf die Petition. "Die Sorge, dass eine Mitwirkung am Verfahren verhindert wird, kann genommen werden", heißt es darin. Schließlich würde öffentlich über Bebauungspläne und Bauanträge in den jeweiligen Gremien beraten. Zum Gerichtsverfahren, das der Investor gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Weilheim-Schongau, führe, könne man nichts sagen. Die Stadt habe keinen Zugriff. "Die Eingabe der Petition ist unverständlich, da die Stadt Penzberg bislang keine Regelungen getroffen oder Beschlüsse gefasst hat, die sich nachteilig für die Einzelhändler in der Innenstadt auswirken könnten", teilt das Rathaus mit. Die Veränderungssperre garantiere, dass sich der Investor an den künftigen Bebauungsplan halte.