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Jachenau:Gegner formieren sich bei Besuch von Ilse Aigner

Bürgermeister und Gemeinderäte fordern von der Energieallianz Bayern genauere Informationen zum Pumpspeicher-Projekt.

Mit Plakaten demonstrieren Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das geplante Pumpspeicherwerk am Jochberg.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Die Bürgermeister und Gemeinderäte von Kochel am See und der Jachenau reagieren immer ungeduldiger auf die zurückhaltende Informationspolitik der Energieallianz Bayern zu deren Pumpspeicher-Projekt auf dem Jochberg. Bei einer Diskussionsrunde mit Bayerns neuer Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in der Jachenau verlangten sowohl die beiden Bürgermeister Thomas Holz und Georg Riesch (beide CSU) als auch mehrere Gemeinderäte sowie einige in zwei Initiativen organisierte Pumpspeicher-Gegner genauere Angaben zu den Plänen. Energieallianz-Geschäftsführer Joachim Martini verwies auf den gegenwärtigen Planungsstopp. Momentan gebe es keinerlei Aktivitäten, die auf das nötige Raumordnungsverfahren abzielten.

Ilse Aigner und zwei skeptisch blickende Bürgermeister: Thomas Holz (Kochel, links) und Georg Riesch (Jachenau, rechts).

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Ein solches Raumordnungsverfahren werde die Möglichkeit zu umfassender Bürgerbeteiligung bieten, sagte Landrat Josef Niedermaier (FW). Aigner, die in ihrem einstigen Bundestagswahlkreis unter großer medialer Anteilnahme ihren ersten schwierigeren Auftritt als Wirtschaftsministerin hatte, hielt sich mit inhaltlichen Aussagen strikt zurück. Sie wolle sich Sorgen und Bedenken der Bürger anhören und Ängste abbauen, sagte sie. Über den Pumpspeicher am Jochberg werde weder sie persönlich noch die Staatsregierung entscheiden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende setze der neue Bundestag wohl allerfrühestens im Sommer, bis dann sei auch die umfassende bayerische Standort-Analyse für Pumpspeicher aus dem Umweltministerium und neue Konzepte für die Energiewende auf Landesebene aus ihrem Ministerium zu erwarten. Danach müsse die Energieallianz Bayern als Investor entscheiden, ob sie ihr Vorhaben auf dem Jochberg realisieren will und kann. Das nötige Verfahren führe dann die Regierung von Oberbayern.

Auch wenn sie Aigner nur mit sehr verhaltener Kritik entgegen traten: Ganz aus der Pflicht wollten die Anwesenden die Landespolitik dann doch nicht lassen. Am weitesten wagte sich Benedikt Fischer junior von der Initiative "Keim Pumpspeicher-Wahnsinn" vor, der nötigenfalls mit Protesten wie gegen das umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 drohte: "Wir werden da nicht zurückschrecken."

Weitaus das meiste Misstrauen aus der Runde richtete sich jedoch gegen die Energieallianz. Für diesen Zusammenschluss kommunaler Energieversorger und des Untermnehmers Max Aicher wehrte sich Geschäftsführer Joachim Martini gegen Vorwürfe, nicht mit den Anliegern und Besitzern der Zufahrtswege auf den Jochberg zu reden. Einmal sprang ihm auch der Jachenauer Bürgermeister Georg Riesch bei, der ansonsten beklagte, dass das Projekt auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werde, die aber selber nicht die nötigen Informationen erhielten. Ein Wegekonzept habe es gegeben, allerdings habe man es sofort als ungenügend zurückgewiesen. In die Defensive brachte Martini die Frage, ob es schon Vorverträge mit den Grundeigentümern am Jochberg gebe. Das könne er nicht beantworten, da man Stillschweigen vereinbart habe, sagte Martini. So lang das Projekt kein staatliches, sondern ein privates sei, würde es an einem Nein der Eigentümer scheitern, sagte Landrat Niedermaier.