Penzberg: Streit um Gewerbe-Kriterien

Der Fragebogen zur Vergabe von Grundstücken im Nonnenwald wird im Stadtrat zur Kontroverse.

Nicht wenige kleine und große Unternehmen in und um Penzberg suchen händeringend nach Gewerbeflächen. Die Stadt hat sich daher bemüht, an weitere Grundstücke im Gewerbe- und Industriepark Nonnenwald zu kommen. Fast 40 000 Quadratmeter hat Penzberg von den Bayerischen Staatsforsten erworben. Mit 28 700 Quadratmetern an der Robert-Koch-Straße nennt die Stadt sogar höherwertige Industrieflächen ihr Eigen. Wer sich für ein Grundstück bewirbt, muss vorab einen Fragebogen ausfüllen. Diesen wollte das Bündnis Penzberg Miteinander (PM) um mehrere Aspekte erweitert sehen und hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Um diese Vergabekriterien für Gewerbeflächen wurde kürzlich im Stadtrat kontrovers diskutiert.

Laut ursprünglicher Tagesordnung sollte in der Oktobersitzung über die Vergabekriterien nicht öffentlich gesprochen werden. Das hatte die PM-Fraktion am Vortag der Sitzung in einer Pressemitteilung kritisiert. "Es ist ein Gebot der Transparenz und der Wertschätzung des mündigen Bürgers, dass für das Gemeinwesen wichtige Themen im Stadtrat nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden", so die Gruppierung. "Die transparente Behandlung bei der Vergabe eines der Gemeinschaft gehörenden endlichen Guts wie Grund und Boden sollte vor aller Ohren möglich sein."

Diese Vorab-Botschaft erzürnte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU). Zumal, wie er im Stadtrat sagte, der Punkt aus Versehen in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung gerutscht sei. "Warum? Keine Ahnung", so Korpan. Mehr wolle er nicht dazu sagen, sonst müsse er sich aufregen. Der Bürgermeister verwahrte sich dagegen, Verwaltung und Stadtrat mangelnde Transparenz vorzuwerfen. Anette Völker-Rasor (PM) wiederum erklärte in der Sitzung, warum sich ihre Fraktion zu der Pressemitteilung genötigt sah. Im Februar wollte der Stadtrat schon einmal über den Vergabekriterien-Antrag für Gewerbeflächen von Penzberg Miteinander beraten, doch wurde der Punkt abgesetzt, verbunden mit dem Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zum Thema einzusetzen. Danach herrschte Funkstille. Erst sieben Monate später hätten sich Vertreter der Stadtratsfraktionen zusammengesetzt, um sich mit den Vorschlägen ihrer Fraktion auseinanderzusetzen, berichtete Völker-Rasor. Doch hatte die Kämmerei da schon längst einen eigenen, weniger ausführlichen Fragebogen an die sich bewerbenden Handwerksbetriebe und Unternehmen versendet - ehe der Antrag von PM im Stadtrat behandelt worden war.

Den Fragebogen der Verwaltung, der unter anderem Punkte wie die Größe der benötigten Fläche, die Anzahl der Arbeitsplätze oder die Finanzierung abfragt, halte PM nicht für ausreichend, da er sich vorwiegend auf wirtschaftliche Merkmale fokussiere, so Völker-Rasor. Ökologische und soziale Aspekte würden außer Acht gelassen. Auch möchte die Fraktion, dass ein Teil der noch freien Industrie- und Gewerbeflächen Betrieben vorbehalten bleibt, die sich der Entwicklung und Produktion von Gütern verschrieben haben, "die auf die Bedürfnisse einer fossilfreien, ressourcenschonenden, gemeinwohlorientierten Gesellschaft ausgerichtet sind". Es stünde der Stadt gut zu Gesicht, aktiv nach solchen Unternehmen zu suchen, fand Völker-Rasor.

Die vorgeschlagenen Kriterien brauche es nicht, erwiderte hingegen Adrian Leinweber (SPD). Schließlich habe der Stadtrat bei jedem einzelnen zu Grundstück zu entscheiden, wer es bekomme. Schon früher habe es Bewerbungen gegeben, etwa von Logistikunternehmen, die man abgelehnt habe, weil sie kaum Arbeitsplätze brächten. Außerdem lade so ein Fragebogen regelrecht zum Lügen ein, fand Leinweber. Katharina von Platen (Grüne) erklärte, dass sich die Kataloge von PM und Verwaltung in vielen Punkten überschneiden. Ihr gefalle der Fragebogen aus dem Rathaus dennoch besser, da er niederschwelliger sei. Allerdings fände sie eine Ergänzung um die soziale Komponente "schön", etwa etwa die Existenz eines Betriebsrats als Kriterium bei größeren Firmen. Dem schlossen sich andere Stadträte an. Markus Bocksberger (PM) stellte klar, dass seine Fraktion ja nicht Arbeitsplätze verhindern, sondern einfach mehr Informationen von den Bewerbern haben wolle. Auch gehe es nicht darum, den potenziellen Käufern Vorschriften zu machen.

Regina Bartusch (SPD) brachte das Ausgangsproblem auf den Punkt: Hätten die Stadträte bei dem interfraktionellen Gespräch über den PM-Antrag gewusst, dass die Verwaltung in der Zwischenzeit bereits einen Fragebogen zusammengestellt und verschickt hatte, hätte man die ein oder andere Übernahme aus dem PM-Vorschlag einarbeiten können. Jedenfalls wusste Kämmerer Johann Blank zu berichten, dass es weit mehr als 100 Bewerber für die Gewerbegrundstücke im Nonnenwald gibt. Ein erste Vorsortierung sei erfolgt, erklärte der Stadtkämmerer. Die Industrieflächen sollen im Frühjahr "groß ausgeschrieben" werden, wie Blank sagte. Wobei eine Teilfläche bereits einen Interessenten gefunden haben soll.

Die Mehrheit im Penzberger Stadtrat - ohne die Fraktion von Penzberg Miteinander, sowie die Gremiumsmitglieder John-Christian Eilert und Kerstin Engel (Grüne) - sprach sich dafür aus, den Fragebogen der Verwaltung beizubehalten; der PM-Antrag wurde abgelehnt.