In Penzberg:Novita gibt Seniorenzentrum ab
Nach einem Jahr voller Prozesse einigen sich die Betreiberin des Alten- und Pflegeheims in Penzberg und die Thomas-Wimmer-Stiftung als Eigentümerin völlig überraschend außergerichtlich
Von Klaus Schieder, Penzberg
Der zähe Streit um das Seniorenzentrum an der Gartenstraße hat ein überraschendes Ende genommen: Die Heimbetreiberin Novita zieht sich nach einem Jahr voller Gerichtsverhandlungen komplett aus Penzberg zurück. Damit ist der Weg frei für die Thomas-Wimmer-Stiftung aus München, die der Stadt vor einem Jahr das Alten- und Pflegeheim abgekauft hat. Sie setzt nun - wie von Anfang an geplant - die Arbeiterwohlfahrt (AWO) München-Stadt als Betreiberin des Seniorenzentrums ein. "Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, dies als einen Neustart für das Seniorenzentrum zu sehen", sagte Lorenz Weichselbaumer, Geschäftsführer der Novita, in einer Pressekonferenz am Montag im Sitzungssaal des Rathauses.
Das Heim an der Gartenstraße, in dem derzeit 79 Bewohner leben, hatte bis vor gut einem Jahr die AWO Oberbayern betrieben. Ehe sie ging, erhielt sie von der Stadt Penzberg noch die Order, einen Nachfolger zu suchen. Die Wahl fiel auf die Novita. Das Seniorenzentrum übereignete die Stadt im August 2018 indes an die Thomas-Wimmer-Stiftung. Diese möchte das Heim umbauen, um den Anforderungen der Heimaufsicht nachzukommen, die auf dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (AVPfleWoqG) von 2011 fußen. Die Novita erlaubte die Sanierungsarbeiten nicht. Die Stiftung wiederum verweigerte der Heimbetreiberin einen langfristigen Mietvertrag. Dem schloss sich ein Jahr voller Gerichtsprozesse an, wobei es zuletzt schien, als hätte Novita die etwas besseren Karten in der Hand. Immerhin hatte das Landgericht München II die Stiftung dazu verurteilt, mit der Betreiberin einen Pachtvertrag bis Ende 2022 abzuschließen.
Nach all dem juristischen Tauziehen verblüfft die plötzliche Einigung: Sie sieht vor, dass die Novita den Heimbetrieb zum 1. Oktober dieses Jahres an die AWO München-Stadt übergibt. Über die Modalitäten des Vertrags und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Frage, ob ein Millionenbetrag bezahlt worden sei, um Novita zum Rückzug zu bewegen, ließ Geschäftsführer Weichselbaumer deshalb im Raum stehen. Nur so viel: Mit der Thomas-Wimmer-Stiftung habe man sich ins Benehmen gesetzt, "um im Sinne der Bewohner und der Mitarbeiter herauszufinden, wie man sinnvoll in die Zukunft gehen kann". Das ewige Hin und Her sei schließlich "eine Belastung für alle vor Ort" gewesen, so Weichselbaumer. Für die Stiftung sei es entscheidend, dass die Betriebserlaubnis nicht zum 31. Dezember 2022 erlischt, sagte stellvertretender Vorsitzender Max von Heckel. Diese Datumsgrenze hatte die Heimaufsicht im Landratsamt gesetzt. Obgleich er selbst Erfolgschancen vor Gericht als günstig einschätzte ("in den Verfahren hat sich schon was geändert"), hätte sich das Hauptsache-Verfahren doch hingezogen, so von Heckel. Mit der Folge, dass es immer unrealistischer geworden wäre, die Forderungen der Heimaufsicht bis Ende 2002 zu erfüllen.
Die Baumaßnahmen im Seniorenzentrum sollen nun in mehreren Phasen erfolgen. Im ersten Abschnitt sollen rund 60 Wohnungen in dem 1978 errichteten Heim umgebaut werden und neue Sanitärzellen erhalten, um den Vorgaben des Landratsamtes zu genügen, das 75 Prozent Einzelzimmer und 25 Prozent Doppelzimmer verlangt. Die Arbeiten sollen, unter anderem wegen des Lärmschutzes, zumeist von außen erfolgen. "Damit die Entsorgung nicht durchs ganze Haus stattfindet", sagte Jürgen Salzhuber, Vorsitzender der Thomas-Wimmer-Stiftung. Dieser Umbau soll bis Ende 2022 abgeschlossen sein, das Heim dann über 98 Plätze verfügen.
Die zweite Phase besteht aus einem Anbau, der zwischen 2022 und 2024 errichtet werden dürfte. Danach soll das Heim zwischen 115 und 120 Plätze haben. Phase drei ist schlussendlich der Neubau mit Pflegestationen am Pfründnerhaus. Im Fokus hat die Stiftung überdies den Einbau einer Kinderkrippe und einer Tagespflegeeinrichtung, wofür dann jedoch andere Betreiber gesucht werden müssten.
Im Moment sind etwa 100 Mitarbeiter in dem Seniorenzentrum beschäftigt. Sie werden allesamt von der AWO München-Stadt übernommen. "Wir treten dafür an, wieder Ruhe reinzubringen", betonte Hans Kopp, Geschäftsführer der AWO München-Stadt. Erleichtert zeigte sich Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD): "Es wurde eine Entscheidung getroffen, und sie ist zum Wohl aller, die in Penzberg alt sind oder alt werden, gefallen."