In Geretsried: Der Staatsschutz ermittelt

Rechtsextreme Flugblätter in einigen Briefkästen und gezielte Bedrohung einer Person

Die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" hat in Geretsried "einige wenige Flugblätter" gegen die Corona-Impfpflicht in Briefkästen verteilt. Dies war am Donnerstag der Erkenntnisstand der Polizei zu der Aktion, derer sich diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung auf ihrer eigenen Homepage rühmt (SZ berichtete). Im Geretsrieder Rathaus, vor dem sich vier Aktionisten abgelichtet hatten, habe niemand den Vorfall wahrgenommen, so Rathaussprecher Thomas Loibl. Dort sei auch kein Flyer im Briefkasten gewesen. Ein Adressat eines "Dritter Weg"-Flugblatts war der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner. Bei diesem sei es allerdings nicht um Corona, sondern gegen Geflüchtete gegangen, sagt er.

Wagner wird nach seiner eigenen Einschätzung und jener der Polizei ganz gezielt angegangen, teils schriftlich bedroht. Mitte Januar hatte er einen Nazi-Sticker im Briefkasten, auf dem ein Mann mit einer Schusswaffe auf den Betrachter zielt, dazu ist der Schriftzug "Good Night Left Side" zu lesen. Hier, so Stefan Sonntag, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern, werde wegen des Anfangsverdachts einer Straftat - der Bedrohung - ermittelt.

"Da steckt jemand viel Energie rein"

In der Folge hat Wagner mehrere unbestellte Pakete mit Broschüren von Bundesministerien, sozialen und ökologischen Organisationen erhalten. Eines davon war an "Andreas Yehuda Wagner" adressiert - den zweiten, jüdischen Vornamen trägt er in Wirklichkeit nicht -, andere an ein fiktives "SED-Büro Wagner". Der Geretsrieder hat die Sendungen zurückverfolgt und festgestellt, dass sie von zwei ebenso fiktiven E-Mail-Adressen mit seinem Namen bestellt waren. Er sieht in all dem ein System: "Da steckt jemand sehr viel Zeit und Energie rein", sagt er. "Das hat eine andere Qualität, als wenn man jemand mal einen Flyer einwirft." Das einzelne Paket sei nicht das Problem, "sondern der Gesamtkontext".

Der frühere Abgeordnete war schon vor zwei Jahren von der rechts-esoterischen "Organischen Christus-Generation" (OCG) ins Visier genommen worden. Diese Verschwörungssekte, über die das BR-Magazin "Kontraste" damals ausführlich berichtete, führt ein dubioses "Verursacher-Lexikon" mit Personen des öffentlichen Lebens. Andreas Wagner steht mit detaillierten Angaben zur Person darin. Die OCG wiederum hängt über ihren Gründer Ivo Sasek zusammen mit dem rassistischen und antisemitischen Online-Sender "Klagemauer.TV" (Kla.TV). In "Kontrovers" wurde seinerzeit der Bielefelder Extremismusforscher Andreas Zick zitiert, der sagte, wenn Listen geführt würden, folgten erfahrungsgemäß auch Taten.

Polizeisprecher Sonntag betonte am Donnerstag, das Verteilen von Flyern sei nicht verboten, auch wenn die Inhalte "manchmal grenzwertig" seien. "Strafrechtlich ist es nicht zu beanstanden." Der rechtsextreme "Dritte Weg" werde aber vom Verfassungsschutz beobachtet, insofern sei die Polizei auch für Mitteilungen darüber, wo Flyer auftauchen, dankbar. Was Andreas Wagner angeht, so sagte Sonntag, sei die Situation für diesen sicher "verdammt unangenehm". Kripo und Staatsschutz ließen nichts unversucht, um die Verantwortlichen zu entdecken. Man könne sagen, die Pakete seien "eher ein dummer Streich", so Sonntag. Aber das Ganze habe doch einen sehr ernsten Hintergrund.