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In Bad Tölz:Finanzielle Anreize für die E-Mobilität

Die Tölzer Grünen legen einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Das kommunale Förderprogramm wird nun geprüft.

Die Grünen möchten angesichts des Klimawandels mehr elektrobetriebene Fahrzeuge auf die Straßen von Bad Tölz bringen. In der jüngsten Stadtratssitzung stellten sie deshalb den Antrag, dass die Stadt die E-Mobilität finanziell fördern soll. Ihre Vorschläge reichen von kostenlosem Parken bis zu zwei Stunden für Elektroautos über Zuschüsse für Elektroroller, E-Bikes und Elektrolastenfahrrädern bis hin zur Förderung von privaten Ladesäulen, wenn diese auch öffentlich zugänglich sind. "Wir müssen schauen, dass die E-Mobilität zum Durchbruch kommt", sagt Stadtrat Franz Mayer-Schwendner. Der Maßnahmenkatalog fühle sich ganz gut an, sagte Falko Wiesenhütter, Geschäftsleiter der Stadt. Bei einem kommunalen Förderprogramm, von dem Privatleute profitierten, seien allerdings eine ganze Menge an Regularien zu beachten.

"Im Kern geht es um die Energiewende, darin um die Verkehrswende und darin, als einen Teil, um die E-Mobilität", sagte Mayer-Schwendner. Die rhetorische Frage, ob Elektroautos wirklich klimafreundlich sind, beantwortete er mit Analysen des Umweltbundesamtes. Bei den CO₂-Emissionen lägen sie auf Dauer weit unter den Fahrzeugen, die mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden. Und weil die Energiewende in der Stromerzeugung voranschreite, werde dieser Klimavorteil künftig noch größer sein, so Mayer-Schwendner.

Davon zeigte sich Peter von der Wippel (FWG) weniger überzeugt. Er sprach von einer "Nebelkerze, die unsere ganzen Probleme nicht beseitigt." Überdies blieben etwa Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieb außen vor, kritisierte er.

Das kostenlose Parken für zwei Stunden hat München für alle E-Fahrzeuge schon vor knapp einem Jahr eingeführt. Dazu seien keine neuen Schilder nötig, sagte Mayer-Schwendner. Das könne man leicht über die Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe lösen.

Für eine Ladesäule, die auf privatem Grund gebaut und für andere Nutzer zugänglich macht, schlagen die Grünen eine Förderung von bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten vor, maximal 1500 Euro. Das Gleiche gilt für Hausnetzanschlüsse. Die Bedingungen: Die geförderten Ladestationen müssen sich auf dem Tölzer Stadtgebiet befinden, für mindesten fünf Jahre öffentlich bereitgestellt und zu 100 Prozent aus regenerativen Energiequellen gespeist werden. Das sei etwa über die Tölzer Stadtwerke möglich, erläuterte Mayer-Schwendner.

Einen Zuschuss der Stadt sollen auch Käufer von E-Rollern erhalten. Die Grünen beantragten, bis zu 50 Prozent der Kostendifferenz zu den billigeren Rollern mit Verbrennungsmotor zu erstatten, maximal 1000 Euro. Außerdem soll die Kommune die Initiative der Stadtwerke unterstützen, die seit April den Kauf von E-Bikes mit 200 und von Elektrolastenfahrrädern mit 500 Euro bezuschusst. Die Lasten-Pedelecs, so Mayer-Schwendner, sollten mit 1000 Euro gefördert werden. Dies wäre auch ein Beitrag für einen emissionsarmen Lieferverkehr in der Fußgängerzone. Schlussendlich verwies der Grünen-Stadtrat auch darauf, dass Bad Tölz seit einem halben Jahrhundert das Prädikat "Heilklimatischer Luftkurort" trägt. "Mehr Beitrag zur Champagnerluft, als emissionsfrei durch die Stadt zu fahren, geht eigentlich nicht."

Den Antrag will Wiesenhütter nun erst einmal prüfen und das Ergebnis dann in einer der Stadtratssitzungen nach der Sommerpause präsentieren. "Das ist nicht weniger als eine kommunales Förderprogramm, das nach den verschiedensten Richtungen abgesichert werden muss", betonte der Geschäftsleiter der Stadt.

© SZ vom 29.07.2019
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