Die zunehmende Arbeitslast durch gesetzliche Auflagen sorgt bei den Unternehmen in der Region Oberland für Unzufriedenheit. Das teilt die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern mit. „Die Belastung wächst nahezu wöchentlich, wir müssen raus aus dieser Endlosspirale“, forderte Klaus Bauer, Sprecher des IHK-Forums Oberland. Zu diesem Forum trafen sich die IHK-Regionalausschüsse Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach und Weilheim-Schongau mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Tölzer Landratsamt. Zusammen wolle man Wege aus dem „Bürokratiedschungel“ finden, wie der Verband erklärt.
Im Mittelpunkt stand der Austausch mit Walter Nussel (CSU), Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau. Nussel berichtete von Maßnahmen der Staatsregierung, darunter den 2018 eingeführten „Praxis-Check“. Dabei diskutieren Vertreter bestimmter Branchen gemeinsam mit Behördenvertretern, welche Vorgaben unnötig oder praxisfern sind und wie Bürokratie abgebaut werden kann. „Vor allem geht es darum, vom Gedanken wegzukommen, alles bis ins letzte Detail zu regeln“, sagte Nussel. Stattdessen müsse man „zurück zu mehr Eigenverantwortung und zur Bereitschaft, auch ein gewisses Restrisiko zu tragen“. Nussel forderte die Behörden auf, ihren Ermessensspielraum stärker zu nutzen und „die Angst vor Entscheidungen“ zu überwinden.
Unternehmer schilderten beim Forum zahlreiche Beispiele, in denen bürokratische Vorschriften zu erheblichen Zusatzkosten und organisatorischem Aufwand führten. Eine Unternehmerin aus Mittenwald erklärte: „Der Mittelstand kann sich diese Mehrarbeit kaum leisten, da bleibt das Tagesgeschäft liegen.“ Die Schaffung teurer Parallelstrukturen, um bürokratische Anforderungen zu erfüllen, sei für viele Betriebe nicht tragbar.
Bauer betonte, dass die Unternehmer die Initiative der Staatsregierung zum Bürokratieabbau begrüßten werde. Aber ohne eine „Rückkehr zu mehr Vertrauenskultur“ bestehe die Gefahr, „in einer Sackgasse“ zu landen, warnte der Sprecher des IHK-Forums. Weitere Themen des Treffens waren die Fortschreibung des Regionalplans und die Digitalisierung auf kommunaler Ebene.