Ickinger Gemeinderat: Nein zu Lenkungsgruppe

UBI scheitert knapp mit Antrag zu breiter Planung der Nachhaltigkeit

Die Unabhängige Bürgerliste Icking (UBI) ist mit dem Antrag, in der Gemeinde Icking eine Lenkungsgruppe zur Nachhaltigkeit zu implementieren, knapp gescheitert. In der Gemeinderatssitzung am Montagabend stimmten acht der Ratsmitglieder dagegen, sieben dafür. Unter denjenigen, die sich gegen den Antrag aussprachen, war auch die gesamte Fraktion der Grünen - und das, obwohl Nachhaltigkeit eigentlich ein thematisches Kerngebiet der Partei ist.

Laura von Beckerath-Leismüller begründete die Ablehnung der Grünen im Nachhinein so: "Alles, was in diesem Antrag gefordert wurde, war bereits in unserem Antrag zur Bildung eines Umweltausschusses, der inzwischen in Icking existiert." Man habe vermeiden wollen, mit einer Nachhaltigkeits-Lenkungsgruppe "ein paralleles Gremium zu einem bestehenden Ausschuss zu schaffen", sagte von Beckerath-Leismüller. Viele zentrale Themen der Nachhaltigkeit seien aus ihrer Sicht klassische Umweltschutzthemen, andere fielen in Bereiche, für die es ebenfalls entsprechende Ausschüsse gebe, etwa den Ausschuss für Soziales, den Bauausschuss und den Finanz- und Planungsausschuss.

Dem Antrag der UBI zufolge hätte die Lenkungsgruppe für die Ausschüsse respektive den Gemeinderat Maßnahmen erarbeitet und empfohlen. Sie hätte keine Entscheidungskompetenz gehabt, wäre aber aktiv in alle für Nachhaltigkeit relevanten Entscheidungen der Gemeinde einzubeziehen gewesen. Das Gremium hätte mit der Bürgermeisterin und jeweils einem Mitglied aus den politischen Gruppierungen besetzt werden sollen. Bei Bedarf hätten auch Experten aus verschiedenen Bereichen wie Technik, Planung, Klima und Ähnliches hinzugezogen werden können. Die Lenkungsgruppe hätte zudem den Kontakt zu Kommunen und Einrichtungen, etwa dem Landratsamt, dem Bayerischen Umweltministerium oder der Bayerischen Akademie ländlicher Raum, aufnehmen sollen, um sich über kommunale Netzwerke zu informieren und ihnen gegebenenfalls beizutreten. Mitglieder der Lenkungsgruppe hätten dann - so die Idee der UBI - Leitlinien erarbeitet, wie die Gemeinde Icking in Zukunft das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihren Entscheidungsprozessen umsetzen soll. Unterm Jahr hätte die Gruppe den Gemeinderat immer wieder informiert und einmal im Jahr einen Bericht über ihre Arbeit vorgelegt.

Das Vorhaben bleibt nun nach der mehrheitlichen Ablehnung im Konjunktiv. "Vielleicht war der Ausdruck Lenkungsgruppe nicht der richtige", grübelt tags darauf Gemeinderat und UBI-Vorsitzender Georg Linsinger. Er hätte sich zwar in der Sitzung noch "mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass Viele das Thema Nachhaltigkeit nur mit Umwelt in Verbindung bringen", sei aber damit nicht gehört worden. Denn das Ziel des Antrags war laut Linsinger vielmehr, ein Forum zu schaffen, in dem man ohne politische oder verwaltungstechnische Formalien breit hätte diskutieren können. "Zum Beispiel über Fragen, wie eine nachhaltige Finanzplanung aussehen könnte, wie kommunale Beschaffungen oder auch Baustoffe, Bauten und Rückbauten."

Im September 2015 wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Mit der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. "Und diese gilt es eben auf kommunale Ebene runterzubrechen", sagt Linsinger. Letztlich gehe es um die Erarbeitung von ganzheitlichen, zukunftsfähigen Strategien. Solche Debatten hätte die UBI gerne zunächst außerhalb der bestehenden Gremien diskutiert, ehe sie in die Ausschüsse oder in den Gemeinderat wandern.

Die Ablehnung "ärgert schon", gibt Linsinger zu. Er will aber nun nach vorne blicken. "Das Thema wird uns so oder so weiter beschäftigen - nun eben erst einmal direkt in den Ausschüssen."