Süddeutsche Zeitung

Icking:Bürgerbegehren soll Grünfläche retten

Die Ickinger Initiative fürchtet, dass auch die letzten Freiflächen verloren gehen, wenn die Huberwiese bebaut werden darf, und will die Einwohner entscheiden lassen. Die Gruppierung der Bürgermeisterin ruft zur Sachlichkeit auf.

Die Zukunft der Huberwiese als letzte innerörtliche Freifläche Ickings sowie das Verfahren spalten den Gemeinderat. Die Ickinger Initiative fürchtet einen Paradigmenwechsel, den die gegenwärtige Politik in Icking einleite, der den Charakter des Isartalgemeinde grundlegend und für immer ändern werde. Das erklärten Vigdis Nipperdey, Alfred Vogel und Otto Güllich bei einem Pressegespräch am Samstag. Die Unabhängige Bürgerliste Icking (UBI) hingegen proklamiert zeitgleich in einem Brief an die Redaktion "Sachlichkeit tut not" und verteidigt die Politik von Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI).

Die Gemeinde erarbeitet gerade einen Kaufvertrag

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte Menrad verkündet, derzeit werde ein Kaufvertrag erarbeitet. Zudem sind bereits Gelder für den Kauf eines Teilstücks im Haushalt eingestellt. Bekannt ist bislang die Bedingung des Eigentümers, für den Abtritt eines Teils an die Gemeinde Baurecht auf der Wiese zu erhalten. Auch wenn die künftige Nutzung des gemeindlichen Teils völlig offen ist, dürfte der Charakter der gesamten Wiese als Sichtachse passé sein, wenn der Eigner seinem Recht zu bauen nachkommt. In ihrem Brief betonen die UBI-Vertreter, dass bisher weder öffentlich noch nicht öffentlich "eine Entscheidung über die Bebaubarkeit des Grundstücks getroffen" worden sei.

Des Weiteren schreibt die UBI, der Eigentümer könne auch gegen den Willen der Gemeinde auf dem Gerichtsweg versuchen, Baurecht auf der ganzen Wiese durchzusetzen. "Umgekehrt wird auf der Wiese für Icking nichts ohne Dialog und Verträge mit dem Eigentümer entstehen. Und ein Nichttätigwerden der Gemeinde stellt nicht sicher, dass die Wiese für immer Wiese bleibt."

Nipperdey befürchtet einen Präzedenzfall für andere Grundeigentümer

Dass damit auf den Paragrafen 34 angespielt wird, hält die Ickinger Initiative für eine Drohkulisse, die jeglicher Grundlage entbehre. Es sei nahezu die einzige Hoheit, die eine Gemeinde heute noch habe: Über die Nutzung ihrer Flächen zu entscheiden. "Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum die Wiese einem Privatinteresse geopfert werden soll", erklärte Nipperdey. 2011 habe sich der Rat in einer Klausur darauf verständigt, den Flächennutzungsplan und damit die innerörtlichen Grünflächen unangetastet zu lassen. Die Klausur war nötig geworden, weil zahlreiche Wiesenbesitzer die Umwandlung ihrer Flächen in Bauland forderten. Diese werden, fürchtet Nipperdey, nun ihr Recht einfordern, wenn die Huberwiese erst umgewandelt und damit zum Präzedenzfall wird.

Die Ickinger Initiative kritisiert zudem eine zunehmende Intransparenz und Verschleierungstaktiken in der Gemeinde. So habe es nie einen Grundsatzbeschluss zur Bebauung der Huberwiese gegeben, dafür aber diverse Einzelbeschlüsse. Menrad hingegen verweist auf einen Beschluss, nachdem der Gemeinderat dem grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Nipperdey ärgert sich zudem über die Auslegung der UBI, mit der geforderten nicht-öffentliche Klausur habe die Ickinger Initiative die Öffentlichkeit ausgespart: "Sinn sollte sein, herauszufinden, was sich seit der Aufstellung des Flächennutzungsplans 2011 geändert hat und warum man im Fall der Wiese am Egartsteig abweichen will", sagte Vogel.

Die politischen Fronten in Icking sind folglich verhärteter denn je. Und so sieht die Ickinger Initiative nur noch außerhalb des Rates eine Möglichkeit, den Gordischen Knoten zu lösen respektive die Wiese zu erhalten: "Die Ickinger müssen sich aufraffen, ein Bürgerbegehren anstreben und einen solchen Zinnober veranstalten, dass der Gemeinde Hören und Sehen vergeht."

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SZ vom 07.03.2016
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