Icking:Symbolisches Nein zu Asylheimen

Ickinger Gemeinderat kann seine Zustimmung aber nicht revidieren

Von Claudia Koestler, Icking

Das Landratsamt soll die Bauanträge für Asylunterkünfte in Dorfen und Irschenhausen "für erledigt erklären". Das hat der Ickinger Gemeinderat am Montag einstimmig beschlossen. Ein formaler Rückruf des gemeindlichen Einvernehmens ist diese Entscheidung allerdings nicht, zumindest nicht rechtlich: Denn ein solcher hätte innerhalb eines Monats nach Erteilung des Einvernehmens beim Landratsamt eintreffen müssen. Nichtsdestoweniger wollten die Gemeinderäte eine klare Willensbekundung ans Landratsamt übermitteln. Im Februar soll zudem darüber beraten werden, ob die Gemeinde die Pachtverträge zu den Grundstücken kündigt - und somit tatsächlich ein Schlussstrich unter die Standortdebatte für Asylunterkünfte in Icking gezogen wird.

Den Antrag, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die beiden Flüchtlingsunterkünfte zurückzuziehen, hatte die Ickinger Initiative fristgerecht zur Dezembersitzung eingereicht; er war aber auf die Januarsitzung verschoben worden. Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative) begründete am Montag das Gesuch damit, dass die Bauanträge, die dem Landratsamt seit Dezember 2015 vorliegen, noch immer nicht verbeschieden wurden. Ihrer Ansicht nach habe das Gründe in den veränderten Zuwanderungszahlen. In Erwartung, dass dauerhaft eine große Zahl von Flüchtlingen kommen werde, sei die Gemeinde "vom Landratsamt, das heißt, dem Freistaat, zur Aufnahme einer festgelegten Zahl von Zuwanderern gezwungen" worden, sagte Nipperdey. Die "punktuelle Krisenlage" habe sich jedoch "inzwischen erledigt". Aus heutiger Sicht war es deshalb ihrer Meinung nach "übereilt, Holzhäuser mit einer Genehmigungsdauer von zehn Jahren zu planen und zu beantragen".

Das Argument, dass für den Fall eines Anstiegs der Flüchtlingszahlen mit einer rasch zu erlangenden Baugenehmigung für vier Häuser vorgesorgt sei, wollte sie nicht gelten lassen. Der Staat rechne laut Nipperdey nicht mehr mit einer vorübergehenden Unterbringung von "Antragstellern in Kleinunterkünften auf dem Lande". Daher sollte die Gemeinde "den Einwänden der betroffenen Gemeindebürger in Dorfen und Irschenhausen jetzt Rechnung tragen und das Einvernehmen zu den Bauanträgen zurückziehen", forderte sie. Dem folgten die Räte einstimmig.

Das drängendere Problem sei die Unterbringung von "Fehlbelegern", sagte Lisa Häberlein (SPD). Dies sind anerkannte Flüchtlinge, die mangels Wohnung auf dem freien Markt weiter in Unterkünften für Asylsuchende leben. Ihr Fraktionskollege Christian Mielich wollte deshalb "das Kapitel Asylunterkünfte beenden, um in Zukunft mit der Frage nach Unterkünften für Fehlbeleger ein neues Kapitel aufschlagen zu können".

© SZ vom 19.01.2017
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