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Icking:Ohne Parteinamen

Laura von Beckerath-Leismüller wünscht sich mehr Transparenz.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Icking veröffentlicht künftig die Sitzungsprotokolle.

Von Claudia Koestler, Icking

"Wir sind noch ein bisschen in Schockstarre", sagte die Ickinger Gemeinderätin Laura von Beckerath-Leismüller am Tag nach der Gemeinderatssitzung. Denn ihre Fraktion hatte am Montag einen Antrag gestellt, dass künftig in dem Gremium nicht mehr nur festgehalten wird, mit wie vielen Stimmen ein Antrag oder Beschluss genehmigt oder abgelehnt wird. Vielmehr sollten die künftigen Ergebnisse die Abstimmungen der jeweiligen Fraktionen für alle einsehbar widerspiegeln. Doch für ihren Antrag fand sich keine Mehrheit - er wurde abgelehnt. "Das wundert mich, denn Transparenz ist ein Grundstein unserer Arbeit und eine Grundverpflichtung", sagt von Beckerath-Leismüller. Allerdings schälte sich in der Diskussion schnell heraus, dass viele Gemeinderäte das als zweiten Schritt empfanden - und erst einmal grundsätzlich die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle sehen wollten. Dieser entsprechende Antrag ging dann auch einstimmig durch.

Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) erklärt dazu, dass die Geschäftsordnung bereits ermögliche, bei kontroversen Debatten den Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen. Es auf Fraktionen zu beschränken, sei nicht ganz fair, da die SPD nur einen Gemeinderat habe. Auch ihr war wichtiger, Protokolle künftig online zu veröffentlichen - nach ihrer Genehmigung allerdings, was etwa vier bis sechs Wochen dauern wird. Derweil bleibt Reithmann dabei, wenige Tage nach den Sitzungen eine Kurzzusammenfassung zu veröffentlichen - mit Ergebnissen ohne Fraktionsaufteilung.

© SZ vom 27.01.2021
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