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Icking:Initiative fordert Klausur

Vigdis Nipperdey

Will verhindern, dass die Wiese privat vermarktet wird: Gemeinderätin Vigdis Nipperdey.

(Foto: Manfred Neubauer)

Räte befürchten, dass Gemeinde den Termin aufschiebt

Von Claudia Koestler, Icking

Eine ganz grundlegende Frage ist nach Ansicht der Ickinger Initiative in der Diskussion um die Wiese am Egartsteig noch immer nicht beantwortet: Warum das Grundstück einer privaten Vermarktung zugeführt werden soll. "Es gelingt mir nicht, das aus den bisherigen Argumentationen herauszufiltern", sagt Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative). Die Mitglieder der Gruppierung halten die bisher genannten Begründungen für nachgeschoben und taktierend: dass Icking auf dem kleineren Teil der Wiese, der ihr im Gegenzug für die Baulandausweisung günstig überlassenen würde, soziale Projekte entwickeln könnte. Das diene dazu, "der Bevölkerung eine Bebauung schmackhaft zu machen, nicht mehr über die Gesamtbedeutung reden zu müssen und aus dem Dilemma der eigentlichen Warum-Frage herauszukommen", vermuten die Gemeinderäte Otto Güllich und Nipperdey.

Es bereitet der Ickinger Initiative Sorge, dass die Art der Diskussion um die Wiese "der erste Stein ist, das Konstrukt, über das es lange Jahre Konsens gab, zu Fall zu bringen" - den Ickinger Flächennutzungsplan. "Denn wenn der Antragsteller Baurecht auf seiner Wiese kriegt, stehen sofort weitere Ickinger Grundeigentümer in der selben Situation mit gutem Recht Schlange", befürchtet Nipperdey. Deshalb erachten es die Mitglieder der Ickinger Initiative für unabdinglich, dass sich der Rat nicht nur isoliert zum Thema Wiese, sondern zur gesamten Ortsentwicklung und den planungsrechtlichen Fragen in Klausur begibt. Dazu hatte der Rat auch bereits einen entsprechenden Beschluss auf Antrag der Ickinger Initiative gefasst. "Sinn soll sein, herauszufinden, was sich in den vier Jahren seit der Aufstellung des Flächennutzungsplans 2011 geändert hat und warum man von dessen Grundsätzen im Fall der Wiese am Egartsteig davon abweichen will", sagt Alfred Vogel. "Der Rat muss grundsätzlich einen Konsens finden, wie es langfristig mit Icking weitergehen soll. Da ist es, wie wir mit der Anfrage des Eigentümers der Wiese am Egartsteig umgehen, eine Schlüsselentscheidung."

Doch die Mitglieder der Ickinger Initiative befürchten, dass die bereits beschlossene Klausurtagung nun bewusst auf die lange Bank geschoben werden soll. So habe Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) in der Bürgerversammlung den Klausur-Antrag so wiedergegeben, als beziehe er sich nur auf die Wiese und erklärt, sie selbst würde das Thema lieber öffentlich behandeln. "Wir wollen eine Klausur, weil etliche neue Gemeinderatsmitglieder die Thematik nicht kennen. Der Flächennutzungsplan ist für uns das grundlegende Planungsinstrument einer Gemeinde und Bebauungspläne sind eine Folge des Flächennutzungsplans und nicht umgekehrt", stellt Vogel klar. Eine solche Klausur müsse nicht-öffentlich sein, weil es darin um private Besitzverhältnisse gehe. Die Gemeinderäte müssten zudem zu ihrer Verantwortung stehen, gewählte Volksvertreter zu sein, und dürften die Entscheidung jetzt nicht einfach auf die Bürger abwälzen, sagt Güllich.

Ein Klausurtermin sei noch nicht angesetzt. Die Anträge aus der Bürgerversammlung werden allerdings in der Sitzung am 18. Mai behandelt. Die Ickinger Initiative will dabei darauf achten, dass keine semantischen Feinheiten oder taktischen Argumente die Klausur aushebeln, sondern "sie auch so durchgeführt wird, wie sie beschlossen wurde".

© SZ vom 08.05.2015
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