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Gemeinderat:Icking lehnt Bürgerwerkstatt ab

Knapp entscheidet sich der Gemeinderat gegen drei Anträge der Unabhängigen Bürgerliste. Einig ist er sich nur darin, dass die letzte unbebaute Wiese nicht zentrales Thema der Klausur sein soll

Von Claudia Koestler, Icking

Es bleibt dabei: Die Ickinger Gemeinderäte werden sich in einer Klausur mit Planungsfragen der Gemeinde beschäftigen. Dabei sollen sie auch, aber nicht ausschließlich, die Zukunft der letzten innerörtlichen Freifläche am Egartsteig/Talberg erörtern. Damit fiel das Ergebnis der Ratssitzung am Montag ganz so aus, wie es die Räte bereits im März mehrheitlich beschlossen hatten.

Zwischenzeitlich aber waren so viele Fragen und Diskussionen rund um die Klausur und die Wiese aufgekeimt, dass die UBI am Montag einen Antrag stellte, der eine andere Vorgehensweise forderte: Eine Bürgerwerkstatt hätte "Überlegungen zur Änderung des Flächennutzungsplans vorbereiten" sollen. Über eine dann gegebenenfalls befürwortete Änderung des Flächennutzungsplanes hätten dann die Bürger in einem Ratsbegehren entschieden. Außerdem, so der dritte Teil des UBI-Antrags, sollte die Wiese "nicht Kernbestandteil der Klausur" werden. Alle drei Antragsteile der UBI wurden allerdings am Montag jeweils äußerst knapp mit acht Stimmen der UBI und CSU zu neun Stimmen von der Parteifreien Wählergemeinschaft (PWG), der Ickinger Initiative und SPD/Die Grünen abgelehnt. Nur darüber, dass in der Klausur die Gesamtentwicklung und nicht isoliert die Wiese Thema sein soll, herrschte zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits Konsens im Rat.

"Wir möchten mit den Bürgern also und ein Stück weit auch mit dem Grundbesitzer etwas entwickeln, das je nach Bedarf schlüssig und sinnvoll ist", sagte Claudia Roederstein (UBI). "Wir sehen es nach wie vor als richtig an, dem Eigentümer nicht die kalte Schulter gezeigt zu haben", sagte Georg Linsinger (UBI). Fakt sei, der Eigentümer wolle die Wiese nicht mehr. "Hätten wir damals schon kategorisch nein gesagt, hätten wir Gestaltungsmöglichkeiten verspielt und vielleicht hätte der Eigentümer gar eine Klage ins Auge gefasst." Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative) warf Linsinger daraufhin vor, mit Drohkulissen zu arbeiten. "Eine Zusammenarbeit mit dem Eigentümer zur Entwicklung von Projekten ist der völlig falsche Ansatz und erweckt den Eindruck, als hätten wir es nötig", sagte sie. Für eine Bürgerwerkstatt brauche es bereits den Vorsatz, Projekte zu entwickeln. Grundfrage sei hier aber erst einmal: "Brauchen wir die Projekte, und an dieser Stelle?" Klären solle das die Klausur. Der UBI-Antrag fußte laut Linsinger jedoch darauf, zusammen mit Bürgern Möglichkeiten der sinnvollen Nutzung der Wiese zu erarbeiten. "Nur als Kinderspielplatz, dafür ist sie zu schön. Eine Auslaufwiese für Hunde und ein paar Schüler, das kann´s nicht sein. Also sollten wir uns Gedanken machen und Optionen aufmachen, was soll denn da passieren."

Linsinger hatte die Bürgerwerkstatt auch damit begründet, dass Gerüchte kursierten, die auf Fehlinformationen oder -interpretationen basierten. "Was ich wahrnehme ist eine große Zahl von Bürgern, die sich gegen eine Bebauung ausgesprochen haben. Dass sie zu wenig in der Birne hätten und vor Irrglauben bewahrt werden müssten, nein, da halte ich von den Ickinger mehr", empörte sich Nipperdey. "Dass wir die Bürger für blöd halten, stimmt nicht", konterte Roederstein: "Im Gegenteil, wir haben großen Respekt, und mehr Respekt kann man ihnen nicht entgegenbringen als dass sie die Entscheidung haben". Doch auch Matthias Ertl (PWG) störte sich am UBI-Antrag: "Wir können nicht jetzt schon über eine Folge nach der Klausur abstimmen. Ihm pflichtete Christian Mielich (SPD/Die Grünen) bei: "Wunschkonzert über Fremdbesitz, das trifft's. Und eine Bürgerwerkstatt zum jetzigen Zeitpunkt würde dieses Wunschkonzert nur anheizen". Sein Fazit deshalb: "Lassen wir doch erst einmal die Klausur stattfinden."

© SZ vom 20.05.2015
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