Icking:Frage-Viertelstunde vor der Sitzung

Bisher durften sich Ickinger Bürger zu Anfang einer Gemeinderatssitzung öffentlich zu Wort melden. Diese Möglichkeit wird es wegen juristischer Bedenken in der Form nicht mehr geben. Stattdessen soll die Fragerunde auf 19.15 Uhr vorverlegt werden. Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) erklärte den Schritt am Montag im Gemeinderat: Die Rechtsaufsicht habe dazu geraten, Wortmeldungen vor Eintritt in die Sitzung zu behandeln. Einen Nachteil sieht sie nicht darin, denn es sei dadurch möglich, "intensiver in den Dialog zu treten". Wie bisher soll gelten, dass Themen der aktuellen Tagesordnung tabu sind. Den Gemeinderäten ist freigestellt, ob sie bereits zur Fragestunde oder zum offiziellen Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr erscheinen. Eine Abwesenheit käme einer Beleidigung der Bürger gleich, meinte Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative) - selbst wenn die Ratsmitglieder in der Regel wohl eine Viertelstunde gelangweilt herumsitzen müssten, weil die Fragemöglichkeit zu selten genutzt werde.

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