Nach den Auseinandersetzungen über die letzte Freifläche im Ortskern Ickings haben bald die Bürger das Wort: Am 10. Juli werden sie per Entscheid festlegen, ob die Wiese frei bleiben oder bebaut werden soll. Die UBI veranstaltet vorab ein "Dorfgespräch" zum Thema, zusammen mit der CSU und der PWG. Die Bürgerinitiative "Unser Icking" hingegen meldet sich per Interview zu Wort. Als einer von drei Bevollmächtigten der Initiative spricht für sie Bernhard Schmittmann.
SZ: Wird es Ihrerseits eine Informationsveranstaltung vor dem Entscheid geben?
Schmittmann: Wir planen keine Veranstaltung, wir setzen auf die individuelle Ansprache - und auf die Überzeugungskraft unserer Argumente. Es geht uns ausschließlich darum, den ländlichen Ortscharakter und damit - wie es ein Mitbürger auf der letzten Bürgerversammlung zutreffend bezeichnet hat - die Seele von Icking zu erhalten. Um die landschaftliche Schönheit des Isartals zu bewahren, hat Gabriel von Seidl 1902 den Isartalverein gegründet. Dies Engagement für unsere Landschaft wurde durch die von allen früheren Kommunalpolitikern getragene flächenschonende, weite, luftige und den Blick erhaltende Bebauung ideal ergänzt. Diese Elemente prägen den einmaligen Charakter unseres Ortes, und an diese Wurzel wollen die Mehrheit des Gemeinderates und die Bürgermeisterin jetzt die Axt legen.
Geht es der Initiative "Unser Icking" nur um die Bebauung der Huberwiese oder verfolgen Sie weitergehende Ziele?
Uns verbindet ein Lebensgefühl, das seit dem Wirken von Seidel und Ludwig Dürr in besonderer Weise die Landschaft in das ortsplanerische Konzept einbindet. Dass die Huberwiese so in den Mittelpunkt der Diskussion geraten ist, hängt sicher auch damit zusammen, dass es den Ickingern nicht allein um den Blick geht. Dort lässt sich im Kern empfinden, was Icking ausmacht: Man kann hier den ländlichen Charakter spüren, es entsteht ein Gefühl von Natur, von Farben und von Weite im Ortsbild. Und das an einer Stelle, die von vielen als zentraler Ort Ickings empfunden wird. Dieses Lebensgefühl sehen wir gefährdet, wenn die Wiese bebaut werden sollte. Es geht folglich um viel mehr als nur um die Umwidmung einer beliebigen landwirtschaftlichen Fläche in Bauland.
Es handelt es sich aber nicht um eine öffentliches, sondern um Privateigentum.
Ich spreche auch für meine Mitstreiter, wenn ich sage, wir haben größten Respekt vor dem Eigentum. Und dem Eigner ist es unbenommen, die Wiese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Flächennutzungsplanes zu nutzen, also landwirtschaftlich. Ich sehe unseren Wunsch nach Beibehaltung des Flächennutzungsplanes nicht als Eingriff in die private Autonomie.
Bernhard Schmittmann lebt seit 1999 in Icking. Mit Philipp von Braunschweig und Gerhard Haisch ist er gesetzlicher Vertreter des Bürgerbegehren.
(Foto: Hartmut Pöstges)Sie sähen eine landwirtschaftliche Nutzung, etwa mit Energieholz, nicht als Problem, obwohl dadurch der Charakter der Wiese auch verändert würde?
Was diesen Lösungen gemeinsam ist, dass es keine Flächenversiegelung geben würde, die letztlich unwiderruflich wäre. Energieholz würde irgendwann geerntet, das wäre besser als Etagenwohnungsbau.
Ob der kommt, ist aber spekulativ.
Wir gehen davon aus, dass es darauf hinauslaufen wird. Zumal auch Landrat Josef Niedermaier in der Bürgerversammlung es der Gemeinde eindrücklich nahegelegt hat, auf vermehrten Wohnungsbau zu setzen, so dass Geschosswohnungsbau auf der Wiese keinesfalls abwegig ist.
In einem Flugblatt Ihrer Initiative wurde das Bauvorhabens visualisiert. Das wurde als falsch kritisiert.
Unsere Visualisierung stellt eine Bebauung aus der Perspektive des Kindergartens dar, also des Teils der Wiese, den die Gemeinde kaufen möchte, und nicht der Fläche, die beim Eigentümer verbleibt. Die Gemeinde plant nach eigenem Bekunden für ihren Teil möglicherweise sozialverträglichen Wohnungsbau. Sozialverträglich - sprich preisgünstig zu mieten oder zu kaufen - kann Wohnungsbau in einer solchen Lage nur sein, wenn möglichst viel Wohnraum auf die vorhandene Grundfläche gebaut wird. Das und nichts anderes haben wir dargestellt. Ob letztlich zwei- oder dreistöckig gebaut wird, spielt keine Rolle, der Blick ist dann jedenfalls weg.
Noch steht aber ja nicht fest, was die Gemeinde dort plant.
Richtig. Aber am Anfang hieß es, es gäbe Sachzwänge, Icking brauche den Teil der Wiese dringend für die Entwässerung. Diese Sachzwänge scheinen dann aber doch nicht so zwingend gewesen zu sein, denn dann sollte dort Betreutes Wohnen entstehen. Und als dann erkannt wurde, dass die Fläche hierfür zu klein ist, wurde der sozialverträgliche Wohnungsbau nachgeliefert. Letztlich entsteht der Eindruck, dass die Bürgermeisterin und die Mehrheit des Gemeinderats händeringend nach einem Grund suchen, weshalb sie das vordere Drittel der Wiese unbedingt erwerben und daher dem Eigentümer Baurecht auf den hinteren zwei Dritteln der Fläche einräumen müssen. Selbst wenn die Gemeinde entscheiden sollte, ihre Fläche nicht zu bebauen, wird der größere Teil vom Eigentümer nach Einräumung des Baurechts flächendeckend bebaut werden.
Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt ein direktes Gespräch mit den Eigentümern der Wiese?
Wir haben versucht, durch das Angebot, die Wiese für eine Bürgerstiftung zu pachten, mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen. Leider haben wir keine Antwort erhalten.
Wird es Ihrerseits einen Vorstoß geben, das persönliche Gespräch zu suchen, eventuell einen runden Tisch mit den Eignern?
Je nach Ausgang des Entscheids wird es sicher Möglichkeiten geben, sich zusammenzusetzen. Das würden wir begrüßen, wir schlagen keine Türen zu. Auch das Angebot, die Wiese pachtweise zu übernehmen, bleibt bestehen.
Die größte noch unbebaute Fläche in der Ortsmitte Icking soll auch in absehbarer Zeit frei von Bebauung bleiben. Das haben die Einwohner per Bürgerentscheid klargestellt.
(Foto: Manfred Neubauer)Ist bereits bekannt, wie viele Stimmen für ein gültiges Ergebnis beim Entscheid nötig sein werden?
Bis zum letzten Tag muss die Gemeinde die Listen der Wahlberechtigten aktualisiert halten, eine konkrete Zahl kann ich deshalb jetzt noch nicht nennen. Gültigkeit wird der Entscheid haben, wenn die Mehrheit der Stimmen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten entspricht, das Quorum also erfüllt ist. Dass es an mangelnder Wahlbeteiligung scheitern könnte, halte ich nicht für wahrscheinlich. Zum Bürgerbegehren hatten wir bereits rund 600 Unterschriften gesammelt, was in etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten entsprach.
Was passiert nach dem Bürgerentscheid am 10. Juli?
Wenn er mit Ja ausgeht im Sinne unserer Initiative, bedeutet es für die Eigner keine Einschränkung, sie können weiter in vollem Umfang die Wiese landwirtschaftlich nutzen. Und wie gesagt, unser Angebot bleibt bestehen, die Wiese pachtweise zu übernehmen, was für alle Seiten einen Gewinn darstellen könnte.
Und wenn sich die Mehrheit für eine Bebauung ausspricht?
Das Ergebnis würden wir selbstverständlich akzeptieren, wir würden uns aber weiter dem Erhalt des Ortsbilds verpflichtet fühlen. Wir befürchten ja, dass die Huberwiese nur ein Anfang ist und mittelfristig weitere Grünbereiche umgewandelt würden. Die Entwicklung Ickings werden wir mit wachsamem Auge weiterverfolgen.
"Unser Icking" bleibt also über den Entscheid hinaus bestehen?
Ja, denn uns eint, dass uns allen die Isartalgemeinde am Herzen liegt.
"Dorfgespräch" der Unabhängigen Bürgerliste Icking zum Bürgerentscheid mit der Parteifreien Wählergemeinschaft und der CSU am Donnerstag, 2. Juni, 19.30 Uhr, Vereineheim Dorfen. Webseite der Bürgerinitiative: www.unser-icking.de